• Die Brüsseler Kommission hat zu klären, mit wie viel Geld Sachsen der Volkswagen AG unter die Arme greifen darf

Wirtschaft : Die Brüsseler Kommission hat zu klären, mit wie viel Geld Sachsen der Volkswagen AG unter die Arme greifen darf

msb

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein förmliches Prüfverfahren zu öffentlichen Beihilfen von etwa 190 Millionen Mark für die "Gläserne Manufaktur" der Volkswagen AG in Dresden eingeleitet. Für das Dresdner Wirtschaftsministerium handelt es sich dabei jedoch um einen "ganz normalen Vorgang". Insgesamt will VW 1,5 Milliarden Mark für die hochmoderne Fabrik und angeschlossene Fertigungen investieren. In dem Werk sollen Luxuswagen der Marke D 1 mit Zwölfzylindermotoren quasi vor den Augen der Kundschaft montiert werden. Die Eröffnung ist zum Jahreswechsel 2000/2001 geplant. Mit dem Werk sind in Dresden etwa 800 Jobs verbunden.

Im sächsischen Wirtschaftsministerium hieß es zum Prüfverfahren: "Wir können den Wirbel um dieses Thema nicht nachvollziehen. In Brüssel wird lediglich unsere Notifizierung überprüft", sagte Sprecher Armin Reck. Bislang sei noch keine Mark staatlicher Beihilfe ausgegeben worden. Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) hatte schon vorab von "reiner Routine" gesprochen. Nach Angaben Recks betreffen die geplanten Beihilfen nicht den Bau der "Gläsernen Manufaktur" an sich, sondern die Vorfertigung der Luxusautos in Mosel sowie das Zwischenlager in Dresden-Friedrichstadt. Der Brüsseler Kommission sei auch offen gelegt worden, dass VW das Baugrundstück am Straßburger Platz für drei Millionen Mark unter Verkehrswert erhielt.

Die Brüsseler Kommission hat nun zu klären, ob die VW zugesagten staatlichen Zuschüsse in Höhe von 190 Millionen Mark ausgezahlt werden dürfen oder nicht. Fraglich sind vor allem 50 Millionen Mark aus dem Finanztopf Gemeinschaftsaufgabe (GA). Kaum umstritten dürften hingegen jene 140 Millionen Mark sein, die dem Wolfsburger Unternehmen nach dem Investitionszulagengesetz zustehen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im Juli Brüssel um Zustimmung für die Auszahlung von 190 Millionen Mark gebeten.

Die Europäische Kommission hatte im Fall von VW in Sachsen schon einmal auf die Bremse getreten. Vor gut drei Jahren kürzte sie Beihilfen für die VW-Werke in Mosel und Chemnitz von 780 Millionen Mark. Der Konzern und das Land Sachsen hatten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Außerdem teilte die EU-Kommission mit, dass sie ein Mahnschreiben an Frankreich und Luxemburg richten werde, weil diese die EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Energiemarktes noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Wenn Frankreich nicht innerhalb von fünfzehn Tagen die notwendigen Informationen über den Umsetzungsprozess liefert, wird die Kommission ein Verfahren einleiten. Bis Februar 1999 sollten die Mitgliedstaaten Regelungen treffe, die ihre Märkte schrittweise liberalisieren. Zehn EU-Mitgliedsstaaten entsprachen dieser Vorschrift. Für Griechenland, Belgien und Irland gelten längere Fristen. Die Richtlinie soll einen wettbewerbsorientierten EU-Elektrizitätsbinnenmarkt ermöglichen, in dem Energieunternehmen EU-weit zum jeweils günstigsten Tarif Strom anbieten können. Frankreich hat die Öffnung seines Energiemarktes wiederholt verschoben.

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