Wirtschaft : „Die Bürger wollen Offenheit“ Was sich Unternehmer im Wahlkampf wünschen

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Berlin Unternehmer und Verbände haben die Politik dazu aufgerufen, im Wahlkampf die tatsächlichen Probleme des Landes in den Mittelpunkt zu stellen und den Bürgern ehrliche Antworten zu geben. „Wir brauchen eine Grundsatzdebatte darüber, wie Wachstum geschaffen werden soll“, forderte Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), im Tagesspiegel am Sonntag. „Die Bürger wollen Offenheit“, sagte Wolfgang Grupp, Inhaber des Textilherstellers Trigema. Die Politiker sollten ehrlich sagen, „was sie tun würden, wenn sie an der Macht wären, und was passieren muss, damit wir wieder mit Stolz auf unser Land blicken können.“

Im Wahlkampf bis zum 18. September stehe viel auf dem Spiel, sagte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. „Die Parteien sollten alles tun, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Das heißt, sie sollten nicht nur den jeweiligen Gegner verteufeln, sondern sich sachlich, inhaltlich und durchaus emotional auseinander setzen.“

Die Wahlprogramme der großen Parteien seien allerdings untauglich, sagte Otto Kentzler, Präsident des Handwerksverbandes ZDH. „In der Gesamtschau bieten sie nicht die Lösungsansätze, die unseren Betrieben die notwendige Perspektive für die Zukunft geben.“ Die Kernfrage für seine Branche sei, wann Arbeit wieder bezahlbar werde. „Vor 40 Jahren musste ein Geselle zwei Stunden arbeiten, um die Arbeitsstunde eines Kollegen zu bezahlen, heute sind es sechs Stunden – da drückt der Schuh“, sagte Kentzler.

Auch VDA-Chef Gottschalk forderte, bis zur Wahl vor allem über Wirtschaftsthemen zu reden. Mehr Arbeitsplätze entstünden nur durch Wettbewerbsfähigkeit, Haushaltskonsolidierung und neues Wachstum. Konjunkturprogramme brächten nur eine höhere Neuverschuldung und weniger Beschäftigung.

Hubertus Erlen, Vorstandschef des Pharmakonzerns Schering, hofft indes, dass aus der Entscheidung über Neuwahlen „mehr Vertrauen der Konsumenten und insbesondere des Mittelstandes über Investitionsentscheidungen resultiert und der Standort dadurch gestärkt wird“. Er warnte die Parteien davor, sich im Wahlkampf nur auf einzelne Themen zu konzentrieren. „Die politischen Felder dürfen nicht separiert werden – alles ist mit allem verknüpft.“ So müssten Arbeitsmarkt und Gesundheitsreform zusammen diskutiert werden, sagte Erlen.

Auch Nikolaus Schweickart, Vorstandschef des Pharmakonzerns Altana, mahnte die Politik, jetzt müssten die Themen diskutiert werden, „die für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entscheidend sind“. Dazu gehörten die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ebenso wie eine Steuer- und Gesundheitsreform sowie eine bessere Innovationsförderung.

Daneben müsse auch die Reform des Föderalismus ein Wahlkampfthema sein, verlangte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Deutschlands Reformfähigkeit leide an den langsamen und komplizierten Entscheidungsprozessen und an der „überholten föderalen Ordnung“. Vor allem der Mittelstand werde durch überbordende Bürokratie gehemmt. „Deshalb brauchen wir zum einen schnell eine Föderalismusreform, die für mehr Klarheit in den Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern sorgt. Zum anderen brauchen wir einen drastischen Abbau der mehr als 5000 Gesetze und Verordnungen mit mehr als 85000 Einzelvorschriften.“ Sie lähmten die Kreativität und Gestaltungskraft der Unternehmen. Eine neue Regierung müsse das Thema bereits im Koalitionsvertrag festzurren. brö/mod/pet

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