Wirtschaft: Die Bundesregierung bereitet eine Reform vor

Die Bundesregierung bereitet eine Reform des sozialen Wohnungsbaus vor. Ein Sprecher des Bundesbauministeriums sagte am Freitag in Berlin, es seien Eckwerte einer Reform erarbeitet worden, die den Bundesländern zur Prüfung vorlägen. Im Dezember werde sich die nächste Bauministerkonferenz damit befassen. Einzelheiten nannte er nicht. Berichte, wonach auch für Hauseigentümer, die staatliche Förderung erhalten haben, Fehlbelegungsabgaben eingeführt werden sollen, wies er zurück. Es gebe aber die Überlegung, Zins- und Tilgungskonditionen zu ändern, räumte der Sprecher ein. Damit soll Fällen Rechnung getragen werden, in denen jemand seinen Hausbau mit Mitteln aus dem sozialen Wohnungsbau fördern ließ, später aber ein höheres Einkommen erzielt. Derzeit gibt es für Mieter von Sozialwohnungen eine Fehlbelegungsabgabe, wenn sie bestimmte Einkommensgrenzen überschreiten.