Wirtschaft: Die Bundesregierung hält an Gerster fest

Berlin (ce). Trotz möglicher Fehler bei der Vergabe eines Beratervertrags stellt sich die Bundesregierung demonstrativ hinter Florian Gerster. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA) habe sein Vertrauen, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Donnerstag vor dem Bundestag. In Regierungskreisen hieß es, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) teile Clements Einschätzung. Die Arbeitgeber stützten den Behördenchef ebenfalls. Gerster muss sich an diesem Freitag vor dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit rechtfertigen.

Clement sagte, es könne sein, dass im Ausschreibungsverfahren für die Vergabe des Auftrags ein Fehler begangen worden sei. Das müsse dann festgestellt und gestoppt werden. Der BA-Vorstand hatte im Frühjahr 2003 mit dem Berliner Beratungsunternehmen WMP Eurocom AG einen Vertrag abgeschlossen, ohne diesen vorher auszuschreiben. Die Honorarsumme von insgesamt 1,3 Millionen Euro (500 000 Euro im Jahr 2003 und 820 000 Euro 2004) hätte jedoch eine europaweite Ausschreibung wahrscheinlich erforderlich gemacht. Gerster hatte sein Vorgehen damit begründet, dass es wegen des negativen Meinungsklimas sehr eilig gewesen sei, einen Kommunikationsberater für die BA anzuheuern. Unter dem Druck der Öffentlichkeit wollen Gerster und die WMP den Vertrag ohnehin vorzeitig beenden.

Der Bundesrechnungshof prüft seit diesem Mittwoch die Kommunikationsausgaben der BA. Bei der Akteneinsicht werde auch der Vertrag mit der WMP kontrolliert, sagte Sprecher Joachim Romers. Die so genannten Repräsentationsaufwendungen für die Bewirtung von Gästen würden aktuell jedoch nicht geprüft, stellte Romers klar. „Das interessiert uns erst im nächsten Jahr“, sagte er dem Tagesspiegel.

An diesem Freitag muss Gerster den Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Rede und Antwort stehen. Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert sagte im SWR, sie sehe „ganz großen Aufklärungsbedarf“. Der Behördenchef leiste zwar gute Arbeit, aber sein „Feeling für die Öffentlichkeitsarbeit“ sei verbesserungsbedürftig. „Der Herr Gerster wird viel zu erklären haben“, sagte der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU). Ob Gerster persönliche Konsequenzen ziehen müsse, habe die Bundesregierung zu entscheiden, sagte Huber.

Nach anfänglicher Kritik an Gerster stellten sich auch die Arbeitgeber auf seine Seite. „Was in der Substanz passiert ist, ist nicht zu beanstanden“, sagte Peter Clever, der für die Arbeitgeber im Verwaltungsrat sitzt. Zwar habe die BA „Ungeschicklichkeiten in der Kommunikation und bei der administrativen Umsetzung“ des Beratervertrags gezeigt. „Das ist aber kein Grund, Herrn Gerster politisch fallen zu lassen“, sagte Clever, der zugleich Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Arbeitgeberverbände ist. Die Gewerkschaftsvertreter im Verwaltungsrat verhalten sich bislang zurückhaltend und warten die Ergebnisse der Prüfung ab.

Clement betonte, Gerster habe im Frühjahr den Verwaltungsrat, den Vorstand und auch ihn über die beabsichtigte Auftragsvergabe an die Agentur informiert. Von der Justizabteilung der BA habe Gerster zudem grünes Licht bekommen, den Auftrag frei vergeben zu können. Aus Kreisen des Verwaltungsrats hieß es jedoch, Gerster habe im April überhaupt keine Details seiner Abmachungen mit der WMP genannt. Der Verwaltungsrat dränge weiterhin auf eine genaue Aufklärung der Auftragsvergabe.

Die nächste reguläre Sitzung des Verwaltungsrats findet am 18. Dezember statt. Bis dahin muss der BA-Vorstand außerdem ein überzeugendes Konzept für eine Marketing-Kampagne vorlegen. In seiner letzten Sitzung hatte der Verwaltungsrat einen Etatposten in Höhe von 25 Millionen Euro sperren lassen. WMP-Berater Bernd Schiphorst hatte dem Gremium im September „ein paar sehr allgemeine Folien“ präsentiert, wie Teilnehmer berichten. Das Konzept sei aber noch sehr dürftig gewesen. Nach Informationen des Tagesspiegel kommt das Präsidium des Verwaltungsrats an diesem Freitag erneut zu Beratungen zusammen.

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