Wirtschaft: Die BvS darf weitermachen

Wirtschaftsministerkonferenz Ost beschließt Weiterführung über 1998 hinaus Berlin(alf).Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) wird ihre Arbeit über 1998 hinaus fortsetzen.Das gab Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt am Donnerstag im Anschluß an die 8.Wirtschaftsministerkonferenz Ost in Berlin bekannt.Frühere Überlegungen, BvS-Aufgaben nach 1998 an die ostdeutschen Länder abzugeben, sind damit vom Tisch.Die BvS, die derzeit noch in elf Direktoraten rund 1700 Mitarbeiter beschäftigt, soll auf vier Direktorate (Vertragsmanagement, Reprivatisierung/Abwicklung, Zentraldirektorat und Controlling) mit etwa 350 Personen verkleinert werden.Rexrodt betonte, auch künftig werde "kein ehemaliges Treuhandunternehmen mit tragfähigem Konzept an mangelndem finanziellen Engagement scheitern".Die BvS müsse dafür sorgen, "daß für das Vertragsmanagement ausreichend Mittel zur Verfügung stehen".Für entsprechende Zuwendungen werde er sich bei Finanzminister Waigel einsetzen.Auf die Frage nach den Kosten der BvS-Fortführung sagte Rexrodt, "den genauen Betrag kann und will ich nicht sagen".Durch eine Konzentration der Geschäftsstellen, durch die Übertragung von Liegenschaftsverträgen auf die TLG sowie durch "Beschleunigungsmaßnahmen im Abwicklungsbereich" soll die BvS künftig "viele Aufgaben effizienter und rascher erledigen".Auf seiner Sitzung am 10.Juli will sich der BvS-Verwaltungsrat mit dem Beschluß der Ministerkonferenz befassen. Wie Rexrodt weiter ausführte seien sich die Wirtschaftspolitiker in der Einschätzung der Lage im Osten einig gewesen.In diesem Jahr werde einen Wachstumsrate von 2,5 Prozent und 1998 von 3 Prozent erwartet.Das reiche jedoch nicht aus, "um mit den Problemen am Arbeitsmarkt fertig zu werden".Die Ursachen der Arbeitslosigkeit seien "struktureller Art", entsprechend sei eine "überzeugende Strukturpolitik erforderlich".Die Minister wollen künftig "deutlich machen, welche Bedeutung die Wirtschaftspolitik hat".Auf der nächsten gesamtdeutsche Wirtschaftsministerkonferenz soll beschlossen werden, daß "die Wirtschaftspolitik in Deutschland Vorrang haben muß", kündigte Rexrodt an.Damit meinen die Politiker die Realisierung der Steuerreform und die "schnelltsmögliche" Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer.Berlins Wirtschaftssenator Elmar Pieroth meinte, wenn die Gewerbekapitalsteuer im Westteil Berlins abgeschafft würde, dann sparten die Unternehmen 350 Mill.DM, die für 3500 neue Arbeitsplätze genutzt werden könnten. Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer klagte über einen "Arbeitskostenprotektionismus" der sich unter anderem im Entsendegesetz und der Festschreibung von Mindestlöhnen niederschlage.Es müsse ein "Recht auf Bezahlung unter Tarif" geben, forderte Schommer.Stattdessen verhindere die "unsägliche Allianz von Blüm und Dressler", daß kleine Unternehmen eine Chance bekämen.So habe er in Sachsen durch das Entsendegesetz bedingten Anstieg der Löhne in den unteren Lohngruppen um 15 Prozent beobachtet.Brandenburgs Wirtschaftsminister Burkhard Dreher stieß ins gleiche Horn."Wenn auf dem Berliner Baumarkt Unternehmen aus der Prignitz wegen der Mindestlöhne nicht anbieten können, dann ist das ein Problem".Rexrodt sagte, im Kern gehe es darum, "Fesseln und Belastungen für Bürger und Unternehmen zurückzunehmen" und den Arbeitsmarkt "neu zu organisieren.