Wirtschaft : Die Chemieindustrie ist für die IG Metall kein Vorbild

STUTTGART / BERLIN (alf).Ein Hauptstreitpunkt im Metall-Tarifkonflikt ist der von den Arbeitgebern vorgeschlagene gewinnabhängige Einmalbetrag.Die Höhe dieser Lohnkomponente wollen sie zwar tarifvertraglich festgelegen.Bei schlechter Ertragslage oder Arbeitsplatzgefährdung in einem Betrieb soll jedoch mit Zustimmung des Betriebsrates der Betrag gekürzt, ausgesetzt oder sogar gestrichen werden können.Damit wollen die Arbeitgeber auf die nach ihren Angaben sehr unterschiedlichen Ertragslagen der Unternehmen reagieren.Attraktiv ist die Einmalzahlung doch vor allem deshalb für die Unternehmen, da sie keine dauerhafte Belastung der Betriebe darstellt; der Betrag geht nicht in die Lohnbasis ein.Im Gegenzug zu diesem unsicheren Teil der Einkommenserhöhung würden aus Arbeitgeber-Sicht Arbeitsplatzrisiken für Mitarbeiter vermindert werden.

Der IG Metall bereitet es zwar großes Unbehagen, daß die Grundlohnbasis für kommende Tarifverhandlungen mit einer Einmalzahlung gedrückt wird.Sie würde sich aber unter der Bedingung darauf einlassen, daß der Betrag in Absprache von Gewerkschaft und Arbeitgeberverband und nicht bloß mit Zustimmung der Betriebsräte bei schlechter Wirtschaftslage abgesenkt werden kann.Letzteres laufe dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Tarifvertragsgesetz zuwider, argumentiert die IG Metall.Die Tarifhoheit der Tarifparteien würde durch die "Fortsetzung" der Tarifpolitik auf der betrieblichen Ebene unterlaufen.Im übrigen seien Betriebsräte relativ erpreßbar, und könnten darüber hinaus auch nur in den seltensten Fällen nachvollziehen, ob die Angaben der jeweiligen Unternehmen über die Ertragssituation auch korrekt wären.IG Metall-Vize Peters spricht in dem Zusammenhang von Betriebsräten als Wirtschaftsprüfer.

Allerdings gibt es in anderen Branchen bereits Erfahrungen mit dem Tarifsplitting.In der chemischen Industrie vereinbarten die Tarifparteien eine Entgelterhöhung von 2,4 Prozent für 14 Monate und einen Einmalbetrag von einem Prozent des Jahresentgeltes.Um diese Einmalzahlung zu kürzen, zu streichen oder auszusetzen, reicht allein die Zustimmung des Betriebsrats.Das entspricht also dem Procedere, was die Metallarbeitgeber jetzt der IG Metall abringen wollen.Nach Angaben des Arbeitgeberverbandes der Chemieindustrie ist das Abweichen nicht zum "Massenphänomen" geworden.Es habe indes mit dazu beigetragen, daß die Branche Ende letzten Jahren 1500 Personen mehr beschäftigte als Anfang 1998.Mit Zustimmung von Betriebsrat und Gewerkschaft kann in der Chemie bei "tiefgreifenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten" auch vom tariflich festgelegten Weihnachtsgeld abgewichen werden.Diese Forderung stand ursprünglich auch auf der Liste der Metallarbeitgeber, ist aber offenbar im Verlauf der bisherigen Verhandlundsrunden vom Tisch gekommen.

Die Betriebsräte in der IG Metall fürchten als Folge des Arbeitgebervorschlages eine Zerreißprobe: Einerseits würden sie von den Arbeitgebern zu Lohnzugeständnissen überredet, andererseits von ihren Belegschaften zu möglichst hohen Einmalbeträgen gedrängt.Zudem sei unklar, wie schlechte Ertragslagen und Arbeitsplatzgefahren festgestellt werden.Manche kleinen Betriebe haben keinen Betriebsrat oder keine freigestellten Betriebsräte, die sich in den schwierigen Unternehmensbilanzen zurechtfinden könnten.Ihnen bliebe nur, sich auf die Angaben der Arbeitgeber zu verlassen.Es bestehe ferner die Gefahr, daß Belegschaften gegeneinander ausgespielt würden.

Mit ihrem Vorschlag zur Einmalzahlung würde der Tarifvertrag insofern durchlöchert, als nicht mehr Mindestbedingungen für alle Beschäftigten und Betriebe und damit eine gleiche Konkurrenzsituation festgeschrieben würden, argumentiert schließlich die IG Metall.Für die Arbeitgeber jedoch stellt diese angestrebte Flexibilisierung einen entscheidenen Beitrag zur Reform und damit auch zur Rettung des Flächentarifvertrages dar, der in den vergangenen Jahren zunehmend unter Druck geriet.Viele Unternehmen unterlaufen die Vorgaben des Tarifertrags insbesondere bei der Arbeitszeit.In Ostdeutschland fallen schätzungsweise nur rund 50 Prozent der Metallarbeitnehmer unter die Tarifbindung.

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