Wirtschaft : Die D-Mark-Pipeline

Saddam ließ sich auch von deutschen Firmen schmieren. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln

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Berlin – Die mutmaßlichen Bestechungszahlungen deutscher Firmen an das Regime des irakischen Diktators Saddam Hussein haben ein juristisches Nachspiel. Gegen den Industriegase-Konzern Linde werde wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt, sagte der Leiter der Münchner Staatsanwaltschaft I, Christian Schmidt-Sommerfeld, am Freitag. Bereits Ende November seien Büros der Linde-Niederlassung in München durchsucht worden.

Doch Linde ist nicht allein. Vor gut einem Jahr hatte eine Kommission der Vereinten Nationen unter Vorsitz des ehemalige US-Notenbankchefs Paul Volcker einen Bericht über Korruption beim „Öl für Lebensmittel“-Programm vorgelegt. Es umfasste mehr als 67 Milliarden Dollar und diente dazu, die Auswirkungen des von 1996 bis 2003 geltenden Wirtschaftsembargos für die Bevölkerung zu lindern. Dem Irak war es damals nur unter Aufsicht erlaubt, Öl zu verkaufen und im Gegenzug Lebensmittel und Medikamente einzuführen.

Saddam hat dem Volcker-Bericht zufolge 1,8 Milliarden Dollar an den Kontrolleuren vorbei in die eigene Tasche gesteckt, indem er sich von über 2200 Firmen aus aller Welt bestechen ließ. In dem im September 2005 veröffentlichten Bericht sind auch 63 deutsche Unternehmen genannt, darunter Linde, Daimler-Chrysler, Siemens und Schering.

Das Verfahren war immer gleich: Bagdad forderte Schmiergelder von zehn und mehr Prozent für Ölexportverträge und für Verträge zum Import humanitärer Güter. Die Organisation Transparency International hat die Schmiergeldzahlungen als den „größten Skandal der vergangenen Jahrzehnte“ bezeichnet.

Im Falle des Berliner Pharmaunternehmens, das inzwischen zu Bayer gehört, hat sich der Korruptionsverdacht allerdings nicht erhärtet. „Das Verfahren steht ohne weitere Ermittlungen vor der Einstellung“, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Jürgen Just, dieser Zeitung am Freitag. Bei dem Verdacht eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz sei es um einen Betrag von unter 10 000 Euro gegangen.

Um größere Dimensionen dreht es sich bei Siemens. Drei Tochterfirmen des Münchner Konzerns sollen mehr als 1,6 Millionen Dollar nach Bagdad gezahlt haben. Dieser Vorwurf, den das Unternehmen bereits im vergangenen Jahr als „voreilig und ungerechtfertigt“ bezeichnet hat, ist unabhängig von dem großen Ermittlungsverfahren um schwarze Konten und Korruption, das ebenfalls bei der Münchner Staatsanwaltschaft anhängig ist.

Bei Linde ist ein Ende der seit Monaten laufenden Ermittlungen noch nicht in Sicht. Ein Linde-Sprecher bestätigte das Verfahren. „Linde kooperiert in vollem Umfang mit den Behörden“, sagte er. Auch im Fall von Daimler-Chrysler wird bereits seit gut einem Jahr ermittelt. Eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft bestätigte das Verfahren auf Anfrage. Es gehe dabei um ein Nutzfahrzeug, das in den Irak verkauft wurde – gegen ein „Sonderzahlung“ von damals knapp 14 000 D-Mark. Das Verfahren läuft bereits seit November 2005.

In dem Volcker-Bericht werden auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen namentlich genannt. Nach Schmidt- Sommerfelds Angaben findet zwischen den Staatsanwaltschaften der verschiedenen betroffenen deutschen Städte eine enge Kooperation statt.

Die Volcker-Kommission hatte in ihrem Bericht nicht nur Unternehmen angeprangert, sondern der UN-Führung vorgeworfen, die Korruption im Rahmen des „Öl für Lebensmittel“-Programms geduldet zu haben. Dem scheidenden UN- Generalsekretär Kofi Annan wurden allerdings keine persönlichen Verfehlungen nachgewiesen. mod

Informationen der Volcker-Kommission unter http://iic-offp.org/

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