Wirtschaft : Die deutsche Wirtschaft wird ungeduldig

Plädoyer für Griechenlandhilfe und gleichzeitig Sparappelle/EZB warnt vor Zahlungsausfall und Wortbruch der Politik

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Berlin - Vertreter der deutschen Industrie erwarten vom Eurogipfel Beschlüsse zur Stabilisierung Griechenlands und des Euro insgesamt. „Der Gipfel muss Klarheit schaffen, wohin die Reise geht. Griechenland braucht eine Lösung, die ihm Perspektiven für eine wirtschaftliche Erholung bringt“, sagte Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Maschinenbauer (VDMA), auf Anfrage. Martin Wansleben, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) plädierte für eine Entlastung Griechenlands, „um Verwerfungen auf den Finanzmärkten zu verhindern und um selbst die Krise bewältigen zu können“. Wansleben plädierte für den Rückkauf griechischer Staatsanleihen durch den Europäischen Rettungsfonds EFSF. „Damit wären die privaten Gläubiger mit im Boot, und man hätte den Zahlungsausfall gelöst“, sagte Wansleben der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Kauf der Anleihen durch den EFSF zu Marktpreisen, die deutlich unter den ursprünglichen Preisen liegen, würde die griechische Schuldenlast reduzieren und gleichzeitig auch private Gläubiger an den Sanierungskosten Griechenlands beteiligen. Dieses Instrument wird von den meisten Gipfelteilnehmern favorisiert. Auf dem Tisch der Eurorunde liegen an diesem Donnerstag ferner Ideen für eine sanfte Umschuldung Griechenlands über eine Laufzeitverlängerung der Anleihen oder eine Bankensteuer, die bis zu 30 Milliarden Euro bringen könnte. Letztere wird naturgemäß von den Banken abgelehnt. Die deutsche Regierung dagegen hat sich festgelegt auf eine Beteiligung privater Gläubiger – und das sind vor allem die Banken.

Die Europäische Zentralbank (EZB) bekräftigte indes am Mittwoch zum wiederholten Mal ihre strikte Ablehnung eines teilweisen Zahlungsausfalls. EZB-Direktor Jürgen Stark erinnerte die Politik an ihren Gipfel vor vier Wochen, bei dem ein Kreditausfall ausgeschlossen worden sei. „Unser Plan ist, dass die Regierungen sich an das halten, was sie beschlossen haben“, sagte Stark der „Börsen-Zeitung“. Es sei „politisches Jo-Jo“, wenn die Politik ihren damaligen Beschluss nun infrage stelle und womöglich revidiere.

In der deutschen Wirtschaft pendeln die Stimmen zwischen Solidaritäts- und Sparappellen. Autopräsident Matthias Wissmann wies darauf hin, dass „ der solidarische Zusammenhalt in der Staatengemeinschaft sowohl politisch als auch wirtschaftlich unverzichtbar ist“. Nicht zuletzt die deutsche Autoindustrie profitiere „erheblich von der EU und ihrer gemeinsamen Währung“. Dabei habe indes die „Belastbarkeit der starken Länder ihre Grenzen“. Ähnliche Töne gab es bei den Maschinenbauern.

Eine Lösung für Griechenland dürfe „keine Wildcard für die anderen Schuldnerländer sein“, sagte Verbandschef Hesse. Es gibt also die Befürchtung, dass sich etwa Portugal und Irland an möglichen Hilfen für die Griechen orientierten und daraus Ansprüche ableiten könnten. Dennoch, so Hesse, komme man um eine Stabilisierung Griechenlands nicht herum. „Hat Europa dazu keine Kraft, kommt das einem Selbstmord aus Angst vor dem Tode gleich.“ Alfons Frese

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