Wirtschaft : Die einheitliche Quellensteuer bleibt ein Zankapfel - London beharrt auf Sondervorteilen

Es ist die vorerst letzte Chance für die EU-Finanzminister. Das seit langem angestrebte Steuerpaket steht am Montag erneut auf der Tagesordnung beim Ratstreffen in Brüssel. Doch zwei Wochen vor dem EU-Gipfel in Helsinki, wo der Katalog eigentlich feierlich angenommen werden sollte, stehen die Zeichen für einen Durchbruch denkbar schlecht. Unerschütterlich sträuben sich die Briten gegen eine einheitliche Quellensteuer. Ohne diese aber, da sind sich die übrigen Staaten nahezu einig, ist das ganze Projekt nichts wert. "Das Steuerpaket ist tot", flüstern EU-Diplomaten bereits hinter vorgehaltener Hand. Weniger problematisch ist das zweite große Thema der Treffens: Im sogenannten Jumbo-Rat wollen Finanz- und Arbeitsminister gemeinsam die Beschäftigungspolitik in den 15 Mitgliedsstaaten beraten.

Die finnische Ratspräsidentschaft hatte erst zu Beginn dieser Woche noch einmal versucht, die bockigen Briten umzustimmen. Doch bei seinem Gespräch mit dem britischen Schatzkanzler Gordon Brown in London holte sich der finnische Finanzminister Sauli Niinistö erneut eine Abfuhr. Die britische Regierung beharrte auf den geforderten Ausnahmen von der geplanten Besteuerung von Kapitalerträgen für die sogenannten Eurobonds, die von Großanlegern in der Londoner City gehandelt werden. Ohne diese Sonderregelung will Großbritannien der Quellensteuer aus Angst um die Attraktivität seines wichtigsten Finanzmarktes nicht zustimmen.

Keinesfalls aber sind die übrigen EU-Staaten bereit, den Extrawünschen der Briten nachzugeben. Vor allem die deutsche und die französische Regierung wollen ihren Wählern keine EU-Entscheidung zumuten, die Kleinsparern zusätzliche Steuern abverlangt, professionelle Großanleger dagegen verschont. Ohne die Einigung auf eine Quellensteuer aber sind auch die übrigen Teile des Steuerpaketes hinfällig. Dabei sind weder der geplante Verhalteskodex für die Unternehmensbesteuerung, mit dem unfairer Steuer-Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten unterbunden werden soll, noch die Neuordnung der Steuern auf Lizenzgebühren besonders strittig. Doch aufschnüren will die finnische Präsidentschaft das Paket nicht.

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