Wirtschaft: Die Einnahmen reichen nicht

MISSBRAUCH

Rund die Hälfte der Subventionen für die neuen Bundesländer werden von ihnen zweckentfremdet, sagt Ost-Experte Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Statt in Investitionen für die Infrastruktur fließe viel Geld in die Personalausgaben oder in den Schuldendienst, sagte er am Freitag dem Tagesspiegel. „Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik.“ Besonders gravierend werde dies in Berlin sowie in Sachsen-Anhalt praktiziert – Sachsen stehe dagegen ausnehmend gut da. „Die Länder müssen umsteuern – sonst geraten sie in die Bredouille, wenn die Zuwendungen in einigen Jahren sinken“, riet er. Die Länder selbst reklamieren für sich, Folgeverpflichtungen aus der DDR-Zeit zu haben, etwa Renten.

ZUWENDUNG

Die neuen Länder bekommen aus mehreren Töpfen Geld für den Aufbau von Infrastruktur und Wirtschaft: Zum einen gibt es Mittel aus der regionalen Wirtschaftsförderung, zum anderen aus dem Solidarpakt II, der bis 2019 läuft. Berlin wird dabei genauso behandelt wie Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern. Weitere Fördergelder gibt es von der EU. brö

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