Wirtschaft : Die Erblasten des Sozialismus

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Bis 2011 will die Regierung die Altlasten der ehemaligen DDR vollständig abtragen – zumindest die finanziellen. Nach den Plänen soll in acht Jahren der so genannte Erblastentilgungsfonds, der alle Finanzlasten der ExDDR zusammenfasst, aufgelöst werden. In besten Zeiten verwaltete der Fonds exakt 181,3 Milliarden Euro. Allein 104,5 Milliarden davon gingen auf das Konto der Treuhandanstalt. Es sind vor allem Kredite von ehemaligen Volkseigenen Betrieben und Kombinaten, Anschubfinanzierungen aus der Privatisierung, Altkredite von Städten, Gemeinden, Wohnungsbaugesellschaften oder Außenhandelsfirmen der ehemaligen DDR. Sie alle müssen finanziert und zurückgezahlt werden.

Getilgt werden die Kredite seit 1999 über den Bundeshaushalt, aber auch durch die Überschüsse der Bundesbank. In diesem Jahr sind das 1,9 Milliarden Euro. In früheren Haushaltsjahren sprudelte die Frankfurter Geldquelle weitaus besser. Darüber hinaus leisten die neuen Bundesländer nach den Vereinbarungen selbst alljährlich einen Beitrag von insgesamt 143 Millionen Euro, um den gigantischen Schuldenberg abzubauen. Nur einmal, im Jahr 2001, konnten die Kreditmanager des Bundes kräftig den Rotstift ansetzen: Aus der umstrittenen Versteigerung der UMTS- Lizenzen für den Mobilfunk flossen 34 Milliarden Euro in den Fonds zur Tilgung der DDR-Altlasten.

Seit Finanzminister Hans Eichel (SPD) verzweifelt um jeden Euro in seiner Kasse kämpft, geht es mit dem Schuldenabbau deutlich langsamer voran. Ende 2002 standen zwar nur noch 33 Milliarden Euro zu Buche, doch bis der letzte Kredit abgelöst sein wird, sind noch acht Jahre geplant. In jedem Haushaltsjahr schlagen die finanziellen Altlasten der DDR mit weiteren vier Milliarden Euro zu Buche. Dass die Treuhand-Nachfolgerin BvS seit 1995 nur Überschüsse – wenn auch kleine – erwirtschaftet, dürfte dem Finanzminister nur ein schwacher Trost sein. fo

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