• Die EU-Kommission stimmte dem Zusammenschluss zu - Verkauf mehrerer Geschäftsfelder wird zur Auflage gemacht

Wirtschaft : Die EU-Kommission stimmte dem Zusammenschluss zu - Verkauf mehrerer Geschäftsfelder wird zur Auflage gemacht

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Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat die Fusion der Ölkonzerne Elf-Aquitaine und Totalfina sowie die Übernahme des schwedischen AGA-Konzerns durch den deutschen Hersteller von technischen Gasen, die Linde AG, genehmigt. Dies teilte der für den Wettbewerb verantwortliche Kommissar Mario Monti am Mittwoch in Brüssel mit. Mit dem Zusammenschluss von Elf-Aquitaine und Totalfina entsteht der viertgrößte Ölkonzern der Welt mit dann 150 000 Beschäftigten, einem Börsenwert von 600 Milliarden Franc und einem Jahresumsatz von etwa 100 Milliarden Mark.

Totalfina und Elf hatten die anfänglichen Vorbehalte der Wettbewerbshüter ausräumen können, indem sie sich verpflichteten, einige Geschäftsbereiche in Frankreich zu verkaufen. Der Konzern muss sich von Großtankstellen und Öllagern, 70 Autobahntankstellen, Teilen des Pipeline-Betriebes, dem Autogasverkauf und dem Kerosinverkauf an den Flughäfen von Toulouse und Lyon trennen. So solle eine Marktdominanz verhindert werden, die Verbraucherinteressen ebenso beeinträchtige wie den Binnenmarkt, erklärte der Wettbewerbskommissar. Monti sagte weiter, Fusionen seien die geeignete Antwort auf die Globalisierung. Grenzüberschreitende Zusammenschlüsse hätten große Bedeutung für die europäische Gemeinschaft. Für die EU-Kommission sei es außerdem wichtig, dort zu entscheiden, wo sich nationale Regierungen unnötig einmischten.

Monti kündigte auch an, zu prüfen, ob das Betriebssystem Windows 2000 des US-Softwarekonzerns Microsoft mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Microsoft könne seine Dominanz möglicherweise mit diesem System auf weitere Märkte ausweiten, weil Windows 2000 nur mit eigenen Softwareprodukten kompatibel sei, sagte der Wettbewerbskommissar. Es lägen verschiedene Beschwerden kleinerer und mittlerer Unternehmen dagegen vor. Das Unternehmen sei gebeten worden, innerhalb von vier Wochen die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Zu seinem Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Peer Steinbrück und dem Chef der Westdeutschen Landesbank (WestLB) Friedel Neuber am Dienstag, sagte Monti, man warte nun auf einen Vorschlag der WestLB im Streit um ungesetzlich geflossene Beihilfen. Er bestätigte nicht, dass die Kommission grundsätzlich bereit sei, auf die tatsächliche Bar-Rückzahlung der unerlaubten Beihilfen an das Land Nordrhein-Westfalen zu verzichten.

Die Dienststellen der Kommission seien allerdings bereit, so Monti, die Suche nach einer Rückzahlungsart zu unterstützen, die mit dem Beihilferecht der EU vereinbar sein. Monti kündigte an, gemeinsam mit dem Staatssekretär im Berliner Finanzministerium, Caio Koch-Weser, einen EU-rechtlich einwandfreien Weg zur Erhaltung des deutschen Bankensystems zu entwickeln. Dessen drei Säulen die öffentlichen Banken, die Genossenschaftsbanken und die Privatbanken sollten nicht angetastet werden.

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