Maximale Sicherheit: Die EU-Kommission will Eigenkapital der Banken erhöhen

Berlin – Jahrelang sah es so aus, als würden sich die Politiker viel Zeit lassen mit neuen Gesetzen für die Banken. Jetzt soll es auf einmal ganz schnell gehen. Aus Angst vor einer Pleite Griechenlands und einer Kettenreaktion an den Finanzmärkten fordert die EU-Kommission vorübergehend deutlich höhere Kernkapitalquoten für die Banken. Die „Schutzwälle“ müssten verstärkt werden, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch – notfalls auch mit staatlichen Mitteln.

Einzelheiten soll die Europäische Bankenaufsicht (Eba) in London vorschlagen. Die Behörde dementierte am Mittwoch Berichte, nach denen sie die Institute einem neuen Stresstest unterzieht. Wohl aber sammele sie gerade neue Daten über die Eigenkapitalausstattung der Institute und die Höhe der Risiken, die die Banken in den hochverschuldeten Staaten eingegangen sind.

Je mehr Eigenkapital eine Bank besitzt, desto stabiler ist sie. Die Eba prüft vor allem die sogenannte Kernkapitalquote. Zum Kernkapital gehört zum Beispiel das Aktienkapital einer Bank, weil es im Ernstfall in Haftung genommen werden kann. Es wird in Beziehung gesetzt zu den Risiken, die eine Bank eingegangen ist, etwa Kredite, die sie vergeben hat. Im Sommer noch hatte die Eba als Zielmarke eine Kernkapitalquote von fünf Prozent gefordert. Medienberichten zufolge könnten es jetzt neun werden.

Falls die Eba zu dem Schluss käme, dass die Banken mehr von diesem Kapital benötigten, sagte Barroso, sollten die Institute darauf verzichten, ihren Aktionären eine Dividende auszuzahlen. Denn zunächst müssten die Banken versuchen, sich selbst über den Markt zu finanzieren, dann sollten sich die Staaten an den Instituten beteiligen. Da viele Länder während der Finanzkrise hohe Schuldenberge angehäuft haben, könnte in letzter Konsequenz auch der Euro-Rettungsfonds EFSF einspringen – sofern die Slowakei einer Vergrößerung des Schirms noch zustimmt. Barroso will seine Vorschläge schon in eineinhalb Wochen bei dem EU-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs diskutieren. „Vertrauen kann nur wiederhergestellt werden, wenn alle nötigen Elemente zur Krisenlösung sofort eingesetzt werden“, sagte der Kommissionspräsident. Er sprach sich dafür aus, den bereits geplanten ständigen Rettungsschirm (ESM) um ein Jahr auf Mitte 2012 vorzuziehen. Der ESM soll dann den EFSF ablösen. Die Leistungsfähigkeit des jetzigen Rettungsschirms, der bis zu 440 Milliarden Euro ausleihen kann, müsse „maximalisiert“ werden, so Barroso.

Für manche Banken wird es langsam eng. Die Ratingagentur Fitch stufte am Mittwoch die Bonitätsnoten für italienische und spanische Banken herunter – nachdem sie in der Woche zuvor die Kreditwürdigkeit der beiden Länder abgewertet hatte. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann schloss in der „Bild“-Zeitung einen Schuldenschnitt Griechenlands nicht länger aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pochte am Mittwoch auf eine Beteiligung der privaten Gläubiger bei einer möglichen Schuldenreduzierung Griechenlands. Wenn die griechischen Schulden „auf Dauer nicht tragfähig sind, und es spricht viel dafür, dass sie es nicht sind, müssen sie eben so reduziert werden, dass Griechenland eine verlässliche Perspektive hat“.

Nach Informationen der Agentur Reuters werden die privaten Banken einen deutlich höheren Beitrag als bisher leisten müssen, um Griechenlands Schuldenberg auf ein erträgliches Maß abzusenken. Im Gespräch ist nach Angaben aus Euro-Kreisen, ihnen einen Verlust auf griechische Staatsanleihen von 30 bis 50 Prozent abzufordern und nicht von 21 Prozent, wie bisher geplant. Der Schritt solle aber nach wie vor auf freiwilliger Basis erfolgen. Für den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, gilt die alte Vereinbarung weiter. Solange das nicht umgesetzt sei, sollte die Politik nicht über Weiteres reden. „Das schafft nur weitere Verunsicherung“, warnte er. mit dpa