Wirtschaft : Die EU siegt - was nun?

Aus dem "Wall Street Journal" übesetzt,ge

Vor fünf Jahren zog der damalige EU-Handelskommissar Sir Leon Brittan vor das Gericht der Welthandelsorganisation (WTO) gegen ein US-Gesetz, das Exporteuren eine Steuererleichterung gewährt, wenn sie den Handel über Offshore-Töchter abwickeln. Jetzt hat Brittans Nachfolger Pascal Lamy ein vier Milliarden Dollar schweres Urteil gegen die USA in der Hand. Aber was fängt die EU mit ihrem Sieg an?

Sie könnte ab April jährlich Strafzölle im Umfang von vier Milliarden Dollar verhängen. Doch das würde auch für die europäischen Importeure von US-Produkten den Ruin bedeuten. Und die Verbraucher müssten für viele Waren höhere Preise berappen. Keine guten Aussichten - das hat auch die EU erkannt. Und so betont sie jetzt, dass sie doch nur gleiches Recht für alle gewollt habe. Schließlich haben die USA WTO-Recht gebrochen, weil sie Gewinne aus Exporten nicht besteuern. Und deshalb müsse das Gesetz zurückgezogen werden, heißt es in der EU. Aber die Regierung unter George Bush wird in Zeiten der Rezession kaum die Unternehmenssteuern erhöhen, nur um die EU und die WTO zufrieden zu stellen.

Doch es gäbe Alternativen. Im Gegensatz zu vielen EU-Staaten haben die USA keine territorial abgegrenzte Unternehmenssteuer, sondern alle US-Unternehmen müssen ihre Gewinne in den USA versteuern, egal wo sie diese erzielen. EU und WTO wären schon zufrieden gestellt, wenn die USA das Territorialprinzip übernehmen würden. Natürlich könnten die USA der EU auch einen Ausgleich von vier Milliarden Dollar für die angeblichen Subventionen zahlen. Doch so oder so - das größte Opfer des Urteilspruchs der WTO bleibt die Staatskasse der USA. Die WTO-Entscheidung könnte aber auch für die EU ungeahnte Folgen haben. Denn warum sollte das Urteil nur für Subventionen bei Offshore-Töchtern gelten? In der EU-Landwirtschaft zum Beispiel sind Zuschüsse fast doppelt so hoch wie in den USA.

Die WTO hat mit der Entscheidung, in die Steuerpolitik ihrer Mitgliedsstaaten einzugreifen, die Büchse der Pandora geöffnet. Und die Europäer müssen sich nun mit den ungewünschten Folgen des WTO-Urteils auseinandersetzen. Daher sollte gerade die EU darüber nachdenken, wie sie solche Eingriffe der WTO zukünftig beschränken kann.

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