Wirtschaft : Die EU will Energie sparen

Regierungen schwächen Oettingers Vorschläge ab.

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Straßburg - Fünf Jahre, nachdem sich die EU drei große Klimaziele für 2020 gegeben hat, sind nun auch beim Energiesparen verbindliche Maßnahmen vereinbart worden. Während es für einen geringeren Kohlendioxidausstoß und einen höheren Anteil erneuerbarer Energien schon seit 2008 gesetzliche Regeln gab, ist der geringere Verbrauch bisher freiwillig. Am Donnerstag einigten sich nun Europaparlament und die EU-Regierungen auf eine neue EU-Richtlinie, die innerhalb von 18 Monaten auch in deutsches Recht überführt werden muss. Die EU-Botschafter wollten den Kompromiss noch am frühen Abend absegnen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger musste jedoch hinnehmen, dass sein ursprünglicher Gesetzesvorschlag, der den jüngsten Berechnungen zufolge zu einer Einsparquote von 17 Prozent bis 2020 geführt hätte, deutlich verwässert wurde. Die Verpflichtung der Stromkonzerne, jedes Jahr bei ihren Kunden Energiesparmaßnahmen mit einem Gegenwert von 1,5 Prozent des Verbrauchs zu erreichen, wurde nun mit vielen Ausnahmen versehen. Diese betreffen den niederländischen Industriesektor, polnische Kraftwerke und einen verlängerten Zeitraum für Großbritannien.

„Die Briten konnten die dänische Ratspräsidentschaft erpressen“, berichtete der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes aus Luxemburg als Verhandlungsführer des Parlaments, „weil Deutschland die Richtlinie nicht unterstützte.“ Die Bundesregierung beharrte etwa darauf, dass bereits erfolgte Energiesparmaßnahmen wie Gebäudesanierungen in die Berechnungen einfließen.

Weniger als von Oettinger vorgeschlagen passiert nun auch bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude. Der Gesetzentwurf des früheren baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten hatte zur Vorgabe gemacht, dass jedes Jahr drei Prozent der Gebäude im Besitz der öffentlichen Hand saniert werden. Die EU-Regierungen setzten durch, dass die Regelung nur für Gebäude gilt, die ihnen selbst gehören – Städte, Länder und Gemeinden fallen damit raus.

Einen Spareffekt soll es auch dadurch geben, dass die Stromkunden häufiger detaillierte Rechnungen erhalten. Wenn sie mehr über ihre Verbrauchsgewohnheiten wissen – so das Kalkül der EU-Kommission –, würden sie diese auch leichter ändern. Statt einer monatlichen Stromrechnung, die die Versorger liefern müssen, wollten die EU-Regierungen jedoch nur eine halbjährige Frequenz vorschreiben.

Insgesamt führen die Ausnahmen und Abschwächungen dazu, dass bis zum Jahr 2020 nur knapp 15 Prozent Einsparungen über das Gesetz erzielt werden. Um doch wieder auf etwas über 17 Prozent zu kommen, hat sich die EU-Kommission verpflichtet, in den nächsten Wochen verschärfte Obergrenzen für den CO2-Ausstoß bei Autos und Kleinlastern vorzuschlagen. Zudem will Oettinger auch die Ökodesign-Richtlinie, bei der es um die Effizienz von Haushaltsgeräten geht, verschärfen.

Oettinger äußerte sich zufrieden. „Das ist nicht ganz so viel, wie ich vorgeschlagen habe, aber deutlich mehr als das, womit ich am Schluss gerechnet habe.“ Der deutsche EU-Kommissar machte für die wenig ehrgeizige Position der EU-Regierungen auch Berlin verantwortlich. „Deutschland ist seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung bei diesem Thema nicht gerecht geworden. Das entsprach nicht meinem Anspruch einer konstruktiven europäischen Politik.“ Der grüne Abgeordnete Turmes lobte Oettinger dafür, dass er nicht auf die Berliner Linie eingeschwenkt sei: „Er hat mich unterstützt und nicht Wirtschaftsminister Rösler.“ Christopher Ziedler

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