Wirtschaft : Die Euro-Gegner geben keine Ruhe

Martina Ohm

Deutschlands prominenteste Euro-Gegner geben nicht auf. In drei Wochen kann jeder die Münzen und Scheine in der Hand halten und der der Euro hat die wichtigste Hürde bereits genommen: Die Preise sind stabil.

Doch die Kritiker haben noch Zweifel. Sie vermissen das politische Fundament der Währungsunion, eine gemeinsame Fiskalpolitik und eine verbindliche Sozialcharta. Ihre Hauptkritik zielt auf die Europäische Zentralbank (EZB). Ohne Reformen, so die Quintessenz der Ökomomen Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und des Juristen Karl Albrecht Schachtschneider, führe das Projekt in die Sackgasse.

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Ted: Der Euro - mehr Vor- oder mehr Nachteile? Schon 1998 hatten die Vier vergeblich versucht, die Einführung des Euro auf dem Wege einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu Fall zu bringen. Schon im Vorfeld veröffentlichten sie das Buch "Die Euro-Klage. Warum die Währungsunion scheitern muss". In diesem Mai schoben sie eine zweite Streitschrift nach. Wie im ersten Buch dreht sich auch im zweiten ("Die Euro-Illusion - Ist Europa noch zu retten?"- alles um den Vorwurf der Fehlkonstruktion: Weil im Frankfurter Eurotower eine Geldpolitik für mehrere Länder entworfen werden soll, die auf einzelstaatliche Belange Rücksicht nehmen muss, blieben der Währungsbehörde die Hände gebunden, lautet die Kritik. Eine wachstums- und stabilitätsorientierte Geldpolitik für alle sei so nicht möglich.

Bislang beweist die Realität eher das Gegenteil. Die Zinsen sinken und die Preise sind stabil. Der Außenwert der Gemeinschaftswährung macht zwar keine großen Sprünge. Doch das hat volkswirtschaftlich betrachtet durchaus Vorteile. Der schwache Wechselkurs verbilligt die Exporte und wirkt so wie ein Konjunkturprogramm. Und trotz widrigerer Rahmenbedingungen liegen die Etatdefizite immer noch unter der Drei-Prozent-Quote.

Doch wie lange noch? Tatsächlich stellen sich auch bekennende Euro-Befürworter wie Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer die Frage, wie es mit der Geldpolitik in einer erweiterten EU weitergeht. Werden Europas Geldpolitiker noch effizient arbeiten? Und: Wie unabhängig sind die Entscheidungen, wenn der Zentralbankrat der EZB künftig statt 18 vielleicht 28 oder 30 Mitglieder zählt? Schon heute macht der Vorwurf die Runde, die EZB betreibe eine zu restriktive Geldpolitik, weil die kleineren Länder mit tendenziell höheren Inflationsraten die Ratsmehrheit bilden und eher gegen niedrigere Zinsen stimmten.

Der Vorschlag von Starbatty und Co., die "Selbstblockade der Geldpolitik" durch einen Abschied vom bisherigen EZB-Ratsprinzip "Ein Land, eine Stimme" zu lockern, findet bislang keine Anhänger. Eine Gewichtung der Stimme, etwa nach der Größe des Bruttoinlandproduktes, wird rigoros abgelehnt. Doch auch das favorisierte Rotationsmodell hat Nachteile: Denn auch ökonomische Schwergewichte wie Frankreich oder Deutschland müssten sich regelmäßig aus dem Rat verabschieden. Das aber ist unrealistisch. Bleibt also die Option einer Stimmengewichtung - nach Bevölkerungszahl. Bis 2008 muss eine Lösung gefunden werden. Denn dann könnten Länder wie Polen oder Ungarn ihren Antrag zur Aufnahme in den Euro-Club stellen.

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