Wirtschaft : Die europäische Wettbewerbs-Kommission fordert Informationen vom Bundesfinanzministerium

Die geplanten Hilfen der Bundesregierung für den überschuldeten Baukonzern Philipp Holzmann haben die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Wettbewerbskommissar Mario Monti forderte am Donnerstag in einem Brief an das Bundesfinanzministerium Informationen in der Sache an, wie sein Sprecher in Brüssel sagte. Eine schriftliche Anmeldung der am Vorabend zugesagten Finanzspritze für Holzmann in Höhe von insgesamt 250 Millionen Mark durch die Bundesregierung liege in Brüssel bislang nicht vor. Ob die Beihilfen gewährt werden, könne erst nach einer solchen Mitteilung und aufgrund ausführlicher Informationen beurteilt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die Kommission grünes Licht geben werde.

Wie die Chancen für eine Gewährung der Beihilfen für Holzmann stehen, kann nach Angaben des Sprechers erst nach einem deutschen Antrag geklärt werden. Die Kommission werde dann "selbstverständlich versuchen, so rasch wie möglich zu entscheiden". Er bestätigte, dass es bereits telefonische Kontakte zwischen Brüssel und Berlin gegeben habe. Nach Überzeugung Schröders werden die Beihilfen einer kritischen Überprüfung durch die Kommission standhalten. Das zugesagte staatliche Engagement bleibe innerhalb dessen, "was der rechtliche Rahmen vorsieht".

Monti hatte bereits am Mittwoch auf die neuen EU-Richtlinien für derartige Nothilfen verwiesen. Die staatliche Unterstützung für Holzmann könne einzig in Form von kurzfristigen Krediten und Garantien gewährt werden. Eine mögliche Erlaubnis der Kommission gelte zudem zunächst für nur sechs Monate.

Staatliche Beihilfen sind nach EU-Recht eigentlich als wettbewerbsverzerrend verboten. In bestimmten Fällen kann die Kommission in Brüssel aber eine Genehmigung erteilen. Diese ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: So muss ein langfristiger Umstrukturierungsplan für den angeschlagenen Konzern vorgelegt werden. Zudem dürfen die geplanten Beihilfen das erforderliche Minimum nicht überschreiten. Und schließlich muss der wettbewerbsverzerrende Effekt ausgeglichen werden: Dies könnte nach Angaben aus Kommissionskreisen im Fall Holzmann beispielsweise bedeuten, dass bestimmte Unternehmensteile abgestoßen werden müssen.

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