Wirtschaft : Die EZB bleibt hart

Notenbank lässt Leitzins bei 2,0 Prozent/Präsident Trichet glaubt an den Aufschwung und an stabile Preise

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Frankfurt (Main)/Berlin (ro/mot). Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner dritten Sitzung in diesem Jahr den Leitzins unverändert bei 2,0 Prozent belassen. Die gegenwärtige Geldpolitik sei angemessen, die Zinsen seien niedrig und unterstützten die Konjunkturerholung, sagte EZBPräsident Jean-Claude Trichet nach der Ratssitzung am Donnerstag. Beobachter hatten mit dieser Entscheidung gerechnet. Der Eurokurs gab vorübergehend nach, erholte sich aber schnell wieder. Zuletzt lag er bei 1,2177 Dollar um 0,1 Prozent niedriger als am Mittwoch.

„Es ist an der Zeit zu investieren und zu konsumieren“, sagte Trichet. „Die Situation ist unter Kontrolle.“ Eine Lockerung der Zinsen in absehbarer Zeit stellte er damit nicht in Aussicht. Investoren und Verbraucher sollten auf die EZB vertrauen. Zugleich machte Trichet klar, dass sich die Notenbank nicht von Forderungen aus der Politik nach Zinssenkungen beeinflussen lasse. „Wir entscheiden in voller Unabhängigkeit und auf Basis der aktuellen Lage.“

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, er habe die allgemein so erwartete Entscheidung zu respektieren. An seiner Meinung habe sich aber „nichts geändert“. Schröder und sein französischer Amtskollege Jean-Pierre Raffarin hatten die EZB gedrängt, die Geldpolitik zu lockern. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi führte die Entscheidung der EZB auch auf den Rückgang des Eurokurses in den vergangenen Tagen zurück.

Zuletzt hatten die europäischen Währungshüter im Juni 2003 die Zinsen gesenkt. Spielraum für eine weitere Lockerung gibt es allerdings selbst nach Angaben von Trichet. Die Notenbank habe die Inflation im Griff. Belegt wird dies von der Statistik: Nachdem für Januar noch eine Preissteigerungsrate für den Euroraum von 1,9 Prozent gemeldet worden war, lag die Teuerung im Februar nur noch bei 1,6 Prozent. In Deutschland sanken wegen des starken Euro zuletzt die Einfuhrpreise kräftig. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte gingen die Preise im Januar vor allem dank drastisch niedrigerer Öl- und Gaspreise insgesamt um 3,1 Prozent zurück.

Nach Einschätzung von Volkswirten ist die Strategie der EZB aufgegangen. „Die Europäische Zentralbank kann zufrieden sein, ihr Kurs der verbalen Interventionen ist aufgegangen“, sagte Volkswirt Ulrich Beckmann von der Deutschen Bank. Überrascht zeigten sich Beobachter davon, dass sich Trichet nicht zum Eurokurs äußerte. „Die EZB hat in Sachen Zinssenkung das Nötige getan“, sagte Ulrich Hombrecher, Chefvolkswirt der WestLB, dem Tagesspiegel. „Trichet hätte aber mehr zum Wechselkurs sagen müssen, der uns alle überrascht hat.“ Hombrecher bezeichnete das Statement des EZB-Präsidenten als „platt“. Es werde den Unsicherheiten am Devisenmarkt und bei Verbrauchern und Unternehmen nicht gerecht. „Die konjunkturelle Lage im Euroraum bleibt labil“, sagte der Volkswirt. Auch Trichet räumte ein, dass das Wachstum in diesem Jahr bislang „relativ bescheiden“ gewesen sei. Der Export und auch die inländische Nachfrage ließen aber eine Verstärkung der Konjunkturerholung erwarten. Bei den Investitionen gebe es eine Stabilisierung, die Unternehmensgewinne seien wieder gestiegen. Zudem seien die Finanzierungsbedingungen günstig.

Sorgen macht sich Trichet nach wie vor über die Zurückhaltung der Verbraucher, deren Einkommen nach den Steuersenkungen gestiegen seien. Ursache sei unter anderem der Eindruck, die Preise seien durch die Euro-Einführung insgesamt gestiegen. Die offiziellen Statistiken belegten aber das Gegenteil. „Die EZB ist entschlossen, die Kaufkraft unseres Geldes auch in den nächsten Jahren zu bewahren und damit ihren Beitrag zur Stärkung des Vertrauens zu leisten“, so Trichet. WestLB-Volkswirt Hombrecher glaubt ebenfalls nicht, dass die so genannte „gefühlte Inflation“ die Konsumbereitschaft hemmt. „Der Knoten platzt nicht, weil die Menschen nicht wissen, wie es mit den Reformen weitergeht“, sagte er. Auch die Bank of England tastete die Leitzinsen nicht an: Der maßgebliche Satz bleibt bei 4,0 Prozent. Erst im Februar war der Zinssatz um einen Viertelprozentpunkt heraufgesetzt worden.

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