Wirtschaft : Die EZB wagt nur einen kleinen Schritt

Notenbank senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte – doch das „psychologische Signal“ verpufft, der Dax fällt

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Frankfurt (Main)/Berlin (ro/mot). Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent gesenkt. Sie reagierte damit am Donnerstag auf verbesserte Aussichten für die Preisstabilität aber weiter eingetrübte Perspektiven für die Konjunktur. Die EZB sehe darin auch ein „psychologisches Signal“ gegen die schlechte Stimmung, sagte EZBPräsident Wim Duisenberg. Die Börse reagierte dennoch enttäuscht. Viele Investoren und Volkswirte hatten eine Zinssenkung um 0,5 Prozentpunkte erwartet. Der Dax gab bis Börsenschluss um 2,4 Prozent auf 2437 Punkte nach.

Ob die Banken die niedrigeren Zinsen weitergeben werden, sei jetzt deren Sache, sagte Duisenberg. „Wir legen nur die Leitzinsen fest.“ Nach der letzten Zinssenkung im Dezember hatten die deutschen Banken die niedrigeren Sätze nur sehr begrenzt weitergereicht. Diesmal kündigte die Allgemeine Deutsche Direktbank (DiBa) an, sie werde vom 15. April an den Zinssatz für Privatkredite von 7,5 auf 6,95 Prozent senken. Die Dresdner Bank will Konsumentenkredite um 0,25 Prozentpunkte verbilligen.

Duisenberg bezeichnete die Senkung um 0,25 Prozentpunkte als angemessen. „Jetzt ist ein Tropfen besser als zwei“, sagte der EZB-Präsident. Er deutete aber einen weiteren Zinsschritt an. Die Wachstumsaussichten im Euro-Raum hätten sich vor allem wegen der Irak-Krise und des deutlichen Anstiegs der Ölpreise erkennbar abgeschwächt. „Wir erwarten 2003 nur noch eine sehr moderate Wachstumsrate von etwa einem Prozent“, sagte Duisenberg. Mittelfristig werde der Euro-Raum aber wieder vom Wachstum der Weltwirtschaft und von niedrigen Zinsen profitieren.

Entscheidend sei die Wiederherstellung des Vertrauens bei Verbrauchern und Unternehmen. Allerdings werde jede Einschätzung derzeit von der geopolitischen Lage und einem möglichen Irak-Krieg überschattet. Die Regierungen im Euro-Raum forderte er auf, am Ziel stabiler und nachhaltiger Staatsfinanzen festzuhalten und Strukturreformen umzusetzen. Der starke Euro habe die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im übrigen nicht geschwächt. Volkswirte bezeichneten die Zinssenkung als richtig, aber in der Tendenz zu schwach.

„25 Basispunkte sind am Markt schon längst verpufft“, sagte Thomas Amend, Ökonom bei HSBC Trinkaus&Burkhardt, dem Tagesspiegel. Angesichts der drohenden Verzögerung, mit der der Aufschwung die europäische Wirtschaft erreiche, wäre eine Zinssenkung um 0,5 Prozentpunkte nötig gewesen. „Wir rechnen in den kommenden zwei Monaten mit weiteren Zinsschritten“, sagte Karsten Junius, Volkswirt bei der Deka-Bank. Die vorsichtige erste Zinssenkung sei angemessen, weil die aktuelle Inflation (2,3 Prozent) noch über dem EZB-Ziel von zwei Prozent liege. „Sie sollte eher bei 1,5 Prozent liegen“, sagte Junius. Nach Ansicht Duisenbergs sind Prognosen für die Inflation zurzeit schwierig. Im Laufe dieses Jahres werde die Preissteigerung aber unter zwei Prozent fallen.

Wirtschaft und Banken begrüßten die Zinssenkung. Die hohe Preisstabilität, der starke Euro und die Konjunkturlage rechtfertigten den Schritt, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski. „Angesichts der Verunsicherung der Investoren und Verbraucher sollten jedoch keine Wunder erwartet werden. Die Zinssenkung verpufft, wenn nicht auch die Wirtschaftspolitik ihren Beitrag durch entschlossene Reformen endlich leistet.“

Am Abend trafen sich in Brüssel die EU-Finanzminister, um über die schwache Konjunktur zu reden. Dabei wurde bekannt, dass Paris 2003 mit einem Haushaltsdefizit von 3,4 Prozent rechnet. Erst 2004 werde das Defizit wieder unter dem Maastricht-Höchstwert von drei Prozent liegen. Die EU-Kommission will nun ein Verfahren einleiten.

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