Wirtschaft : Die FDP betreibt Augenwischerei

ROLF PEFFEKOVEN

Die Senkung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung macht keinen SinnVON ROLF PEFFEKOVENDie Arbeitslosigkeit in Deutschland ist sicher auch darauf zurückzuführen, daß die Lohnkosten und vor allem die Lohnnebenkosten im Vergleich zu anderen Ländern zu hoch liegen.Insofern ist die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten, speziell der Beiträge zur Pflegeversicherung, von der Sache her nachvollziehbar.Die Verringerung der Beiträge und der damit verbundene Abbau der Überschüsse würden jedoch zu einer Zunahme des Defizits im öffentlichen Gesamthaushalt (Gebietskörperschaften und Sozialversicherung) führen.Die nur mit großen Anstrengungen erreichte Einhaltung des Maastricht-Kriteriums einer Defizitquote von drei Prozent wäre damit für das Jahr 1998 bereits wieder gefährdet.Das bringt die Gefahr mit sich, daß es erneut zu Steuererhöhungen kommt und sonst mögliche Steuersenkungen unterbleiben müssen.Der zunächst positive Effekt auf den Arbeitsmarkt würde konterkariert. Angesichts der hohen Belastung mit Steuern und Abgaben und der hohen Kreditaufnahmen in den öffentlichen Haushalten, können die Abgaben zu den Sozialversicherungen nur gesenkt werden, wenn gleichzeitig die Ausgaben des Staates und damit die dahinter stehenden Leistungen gekürzt werden.Steuer- und Abgabensenkungen sind nur möglich bei Ausgabenkürzungen.Dieser für den privaten Bereich selbstverständliche Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben ist in der Politik offenbar kaum noch zu vermitteln.Wer eine Absenkung der Steuern oder Abgaben vorschlägt, muß die Ausgaben benennen, die dafür zurückgeführt werden sollen.Gerade die Partei, die sich selbst Steuersenkungspartei nennt, müßte deshalb in erster Linie eine Ausgabenkürzungspartei sein.Wenn sie sich nun dafür einsetzt, die Beiträge in der Pflegeversicherung zu senken, müßte sie Vorschläge machen, welche Ausgaben dafür gekürzt werden sollen. Die FDP setzt mit ihrer Forderung nach Senkung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung die Politik der Augenwischerei fort.Im September 1997 ist beschlossen worden, den Solidaritätszuschlag zum 1.Januar 1998 um zwei Prozentpunkte zu verringern, wobei die Gegenfinanzierung nicht über Abgabenkürzungen sondern im wesentlichen über Tilgungsstreckungen beim Erblastentilgungsfonds geregelt worden ist, was im Kern auf eine versteckte Kreditfinanzierung hinausläuft.Im Dezember 1997 konnte die ansonsten fällige Anhebung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung nur vermieden werden, weil die Mehrwertsteuer angehoben wurde.Nun wird die Senkung des Satzes bei der Pflegeversicherung gefordert und dafür wiederum eine Zunahme des gesamtstaatlichen Defizits akzeptiert. So wichtig ein Absenken der Lohnnebenkosten für den Arbeitsmarkt wäre: Die Finanzierung auf Pump oder über Steuererhöhungen dient der Sache nicht.Die Politik muß endlich den Mut haben, Ausgaben und damit Leistungen zu senken.Der Bundeskanzler hat also schon aus diesen Gründen Recht, wenn er sich gegen die Absenkung der Beiträge zur Pflegeversicherung wendet.Allerdings spricht noch mehr gegen die Absenkung der Beiträge: Möglicherweise stehen schon in Kürze Beitragserhöhungen an.Auch sollte man bei der Beurteilung der momentanen Überschüsse folgendes im Blick halten: Bei Einführung der Pflegeversicherung hat die Beitragszahlung drei Monate vor Beginn der Leistungen eingesetzt.Kein Wunder, daß dadurch zunächst Überschüsse entstanden sind.Im übrigen: Man sollte die Überschüsse nutzen, um eine (Teil-)Kapitaldeckung zu erreichen; das würde die Pflegeversicherung von der demographischen Entwicklung unabhängiger machen und künftigen Generationen die Beitragsbelastung erleichtern.Es ist einfach falsch, wenn der FDP-Vorsitzende behauptet, daß bei einer Versicherung, die mehr Rücklagen habe, als sie gesetzlich brauche, die Beitragssenkung Priorität habe. Rolf Peffekoven ist Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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