Wirtschaft : Die FDP und der Wettbewerb: Das anmaßende Wissen der Politik

Rainer Hank

Cornelia Pieper, die neue Generalsekretärin der FDP, plädiert für "Wettbewerb zu gleichen Bedingungen". Was meint sie damit? Frau Pieper denkt an Ostdeutschland. Dort seien zum Beispiel ICE-Bahnhöfe und Autobahnanschlüsse doppelt so weit voneinander enfernt als im Westen. Weil es also im Osten noch keine gleichen Bedingungen gebe, könne man den Osten auch noch nicht dem Wettbewerb mit dem Westen aussetzen, heißt das. Der Osten soll geschützt oder gefördert werden - wenigstens so lange, bis die Bedingungen angeglichen sind.

Das Argument klingt bekannt. Es ist das Argument von der Wettbewerbsverzerrung. Es taucht in ganz unterschiedlichen Kontexten auf. Und es ist tricky. Denn es besteht der Verdacht, dass es dabei in Wirklichkeit nicht um mehr, sondern um weniger Wettbewerb geht. Drei Beispiele: (1) Finanzsenator Peter Kurth (CDU) aus Berlin sagt, er sei ein Anhänger des Wettbewerbsföderalismus. Damit will Herr Kurth sagen, dass die Bundesländer über die Verwendung ihrer Einnahmen selbst entscheiden sollen und wirtschaftlicher Erfolg nicht bestraft werden darf. Aber, fügt Peter Kurth hinzu, es sei nur fair, zuvor gleiche Startbedingungen zu schaffen. Denn zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg seien die Bedingungen eben nicht gleich. (2) Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist für Wettbewerb. Er bekennt sich zur Osterweiterung der Europäischen Union. Solange aber die Arbeits- und Lebensbedingungen zwischen Polen und Deutschland noch so ungleich seien, müsse die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt eingeschränkt werden. (3) Viele Politiker aller Parteien in reichen Ländern sagen, den armen Ländern müsste der Zutritt zu unseren Märkten geöffnet werden - als Bedingung von Wachstum und Wohlstand. Aber diese Länder müssten - schon aus moralischen Gründen - bestimmte Mindeststandards (Umwelt- und Arbeitsschutz) einhalten, somit "vergleichbare Bedingungen" sicherstellen.

So unterschiedlich die Beispiele sind, eines haben sie gemeinsam: Politiker plädieren gerne dafür, mit dem Wettbewerb noch ein bisschen zu warten. Denn alle sollen von der gleichen Startlinie loslaufen. Bis es so weit ist, kann der Wettbewerb eingeschränkt werden. Fairness - mithin Gerechtigkeit - verlange einen zeitlich begrenzten Wettbewerbsverzicht. Tatsächlich gibt es ökonomisch seriöse Theorien des Handels, wonach es sinnvoll sein kann, ein Land industriepolitisch auf Vordermann zu bringen. Das wäre eine Anschubfinanzierung, um gleiche Bedingungen herzustellen. Doch das Fairness- und Anschubkonzept ist heikel: Woher weiß der Industriepolitiker, wo er anschieben soll? Womöglich schiebt er die Falschen an. "Anmaßendes Wissen" hat der Ökonom Friedrich A. von Hayek all jenen unterstellt, die gleiche Bedingungen herstellen wollen. Es ist eine Art von Planwirtschaft. Das bessere Anschub- und Entdeckungsverfahren ist der Wettbewerb selbst. Es sei gefährlich, wenn man versuche, zu clever zu sein, ergänzt der US-Ökonom Paul Krugman.

Erschwerend kommt hinzu: Wer gleiche Bedingungen herstellen will, wird damit nie zu Ende kommen. Solidaritätszuschlag und Sozialtransfers für Ostdeutschland sind eine unendliche Geschichte. Und der Länderfinanzausgleich hat seit Beginn der Bundesrepublik nichts anderes im Sinn, als gleiche Bedingungen herzustellen. Wer sich mit diesem Ansatz an die Osterweiterung oder den Welthandel macht, wird nie bis zum Wettbewerb vordringen. Denn Wettbewerb lebt von der Differenz - böse gesagt: von der Verzerrung - nicht von der Gleichheit. Das ist seine Chance. Zumindest eine liberale Partei in Deutschland sollte - auch mit einer Generalsekretärin aus Ostdeutschland - davon nicht abrücken.

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