Wirtschaft : Die FDP will Freiheit für Kammer-Mitglieder

Generalsekretär Dirk Niebel will die IHK-Zwangsmitgliedschaft abschaffen – vielleicht

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Berlin - Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock über eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in Handels- und Handwerkskammern entscheiden. In einem entsprechenden Antragspapier, das eine Parteikommission unter Leitung von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erarbeitet hat, heißt es dazu, „an die Stelle des heutigen Monopols sollen privatrechtlich organisierte Vereine treten“. In diesen Kammervereinen bestehe „keine Pflichtmitgliedschaft und somit auch keine Pflicht zur Zahlung von Zwangsbeiträgen“. Das Papier, das kommenden Montag im FDP-Präsidium beraten werden soll, bezeichnet es als „nicht zwingend“, dass sich Kammern, die das Interesse von Unternehmen und Handwerkern vertreten, öffentlich-rechtlich organisieren. Auch private Kammervereine könnten sich staatlich akkreditieren lassen und neben Dienstleistungen die Duale Ausbildung sicherstellen.

Nach langjährigen, zum Teil heftigen, Auseinandersetzungen innerhalb der FDP will sich die Partei Mitte Mai eindeutig zur Frage einer Zwangsmitgliedschaft entscheiden. Parteichef Guido Westerwelle hatte die klare Positionierung der FDP in dieser Frage Mitte Dezember 2005 zur Grundsatzfrage erhoben, mit der sich das „Kurshalten“ der Liberalen beweise.

Wie zerstritten die Liberalen in dieser Frage allerdings bis heute sind, zeigt der Umstand, dass sich selbst die 19-köpfige Kommission unter Führung des Generalsekretärs nicht auf eine deutliche Position einigen konnte. Dem FDP-Präsidium und später dem Bundesvorstand will Niebel deshalb neben dem Beschlussvorschlag „Für Kammern ohne Pflichtmitgliedschaft“ ein weiteres Papier unter der Überschrift „Für Reformen der inneren Organisation der Kammern“ vorlegen. Darin heißt es, an der Kammer-Pflichtmitgliedschaft solle festgehalten, den Selbstverwaltungen allerdings innerhalb von drei Jahren eine grundlegende Strukturreform verordnet werden, um ihre Akzeptanz bei den Zwangsmitgliedern zu erhöhen. Zu den Strukturreformen zählt der liberale Kommissionsvorschlag demokratischere Wahlen der Vorstände und die Offenlegung der Finanzströme bei den Kammern. Ebenso soll den Industrie- und Handels- sowie den Handwerkskammern verboten werden, privaten Firmen Konkurrenz zu machen. asi

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