Wirtschaft : Die fehlenden Milliarden

Anselm Waldermann

Eine „Luftbuchung“ – so nennt Angela Merkel die Finanzierungsvorschläge von Hans Eichel zur geplanten Steuersenkung für Unternehmen. Nun ist derzeit natürlich Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und scharfe Töne waren daher zu erwarten. Aber ganz von der Hand zu weisen ist die Kritik der Oppositionsführerin tatsächlich nicht: Irgendwie kommt einem Eichels Kalkulation nämlich bekannt vor – und schon einmal ist das Experiment gründlich schief gelaufen.

Diesmal geht es darum, die Körperschaftsteuer wie beim Jobgipfel zwischen Regierung und Union vereinbart von 25 auf 19 Prozent zu senken. Um das zu finanzieren, braucht Eichel sechs Milliarden Euro. Die eine Hälfte davon, das räumt auch die Opposition ein, ist einigermaßen seriös finanziert: Unter anderem sollen Abschreibungsregeln geändert und die Mindeststeuer angehoben werden. Für die andere Hälfte aber, also drei Milliarden Euro, stellt der Minister eine gewagte Rechnung auf: Bisher würden die Unternehmen jährlich 50 Milliarden Euro ins Ausland transferieren. Sinke die Körperschaftsteuer, komme ein Fünftel davon wieder nach Deutschland zurück. Und weil diese Summe dann hierzulande versteuert werde, nehme der Fiskus die fehlenden drei Milliarden ein. Wundersame Geldvermehrung: Die Steuern sinken, und trotzdem steigen die Staatseinnahmen.

Allerdings: Bei der letzten Rechnung dieser Art hat sich Eichel gehörig vertan. Mit der Amnestie für Steuersünder hoffte der Minister, 20 Milliarden Euro Schwarzgeld nach Deutschland zurück zu locken. Versteuert hätte das fünf Milliarden Euro in die Staatskasse spülen sollen. Doch was ist daraus geworden? Bescheidene 250 Millionen Euro waren es, die der Fiskus tatsächlich einnahm – ein Zwanzigstel der erhofften Summe. Überträgt man diese Erfolgsquote auf die nun geplante Senkung der Unternehmensteuern, dann wird Eichel statt der gewünschten drei Milliarden Euro nur 150 Millionen einnehmen. Ein durchgerechnetes Finanzkonzept sieht anders aus.

zweifelt an den Rechenkünsten des Hans Eichel

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