Wirtschaft : Die Finanzkrise der Kommunen ist vorbei Steuerschätzer: Gewerbesteuereinnahmen steigen

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Düsseldorf Die Finanzlage der Kommunen hat sich deutlich verbessert. Finanzexperte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erwartet, dass die Kommunen im Westen dieses Jahr lediglich noch etwa eine Milliarde Euro Defizit erwirtschaften dürften. „Die Ost-Kommunen werden 2005 sogar mit ausgeglichenen Haushalten abschließen“, sagte Vesper dem Handelsblatt. Nach seiner Prognose dürften sich bereits 2004 die Defizite der Kommunen mehr als halbiert haben: Im Westen von 7,7 auf drei Milliarden Euro; im Osten von 800 auf 400 Millionen Euro.

Das Statistische Bundesamt hatte im Januar in einer Schätzung für 2004 sogar einen leichten Überschuss in den Gemeindekassen ermittelt – allerdings in Abgrenzungen des Maastricht-Vertrages, so dass die Daten nicht unmittelbar vergleichbar sind. Klar ist in jedem Fall, „die finanziellen Perspektiven der Kommunen hellen sich auf“, sagte Vesper. Wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist vor allem die boomende Gewerbesteuer. Noch im November hatte der Arbeitskreis Steuerschätzungen von 27,25 Milliarden Euro für 2004 vorhergesagt. Nun erwarten vom Handelsblatt befragte Steuerschätzer rund 27,7 Milliarden Euro. Das wäre ein Zuwachs von 15 Prozent zum Vorjahr. Die tatsächlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden vom Bundesfinanzministerium in der Regel mit etwa sechs Monaten Verzögerung veröffentlicht.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Kommunalsteuer. Nach den Rekordjahren 1999 und 2000 war sie in den beiden Folgejahren wegen der schwachen Konjunktur eingebrochen. Über einen Hebesatz können die Kommunen selbst Einfluss auf ihre Steuereinnahmen nehmen. Den höchsten Satz unter den Städten erheben Frankfurt und München mit 490 Prozent. Dies entspricht einer Steuer von rund 20 Prozent auf den Gewerbeertrag.

Das Finanzministerium macht für den Anstieg der Einnahmen „sowohl konjunkturelle Impulse als auch die Wirkung von Steuerrechtsänderungen verantwortlich“. Ende 2003 hatten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss nicht auf die geplante große Reform der Gewerbesteuer einigen können und statt- dessen die Bemessungsgrundlage der Steuer verbreitert. „Allein diese Rechtsänderungen dürften Mehreinnahmen von 640 Millionen Euro in 2004 bringen“, sagte Steuerschätzer Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung . asr (HB)

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