Wirtschaft : „Die Flut ist kein Preistreiber auf dem Bau“

Ignaz Walter, Präsident der Bauindustrie, über die Sonderkonjunktur im Osten, faire Auftragsvergabe und Mängel beim Hochwasserschutz

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Herr Walter, was erwartet die Bauindustrie an Aufträgen nach der Flutkatastrophe?

Die Flut in den östlichen Bundesländern und in Bayern ist ein schlimme Katastrophe für unser Land und vor allem für die Menschen. Die Bauwirtschaft ist sich jetzt ihrer Verantwortung voll und ganz bewusst. Wichtig ist jedoch, dass zügig und unbürokratisch gehandelt wird. Was unsere Erwartung anbetrifft: Wir sind um jeden Auftrag froh und werden diesen schnell und solide abwickeln.

Wie hoch schätzen Sie die Schäden?

Die Aussagen zur Höhe der Schäden widersprechen sich stark. Das ganze Ausmaß der Schäden lässt sich erst absehen, wenn die Hochwasserwellen insgesamt abgeklungen sind. Daher kann ich mich zu Schadenssummen zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern. Nur so viel: Nach meinem Wissen hat allein das Land Sachsen 15 Milliarden Euro Schaden gemeldet.

Was ist zu tun, um einen Überblick über die Schäden zu bekommen?

Weil wir nur mit verlässlichen Angaben seriös operieren können, ist es dringend erforderlich, sofort konkrete Projektlisten aufzustellen. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen die größtmögliche Schnelligkeit an den Tag legen. Nur so können wir wirksam und für die Menschen an der richtigen Stelle unseren Einsatz leisten.

Zu Beginn des Jahres haben Sie ein Umsatzminus für die Baubranche von 2,5 Prozent für 2002 vorhergesagt. Können Sie Ihre Prognose jetzt anheben?

Nein. Ganz im Gegenteil. Wir werden unsere Prognose weiter nach unten korrigieren müssen. Die Umsatzentwicklung im ersten Halbjahr ist deutlich hinter unseren Erwartungen und unseren Planungen zurückgeblieben. Daran können auch regionale konjunkturelle Impulse grundlegend nichts ändern.

Was muss in Flutgebieten am dringendsten erneuert werden?

Aus den Fernsehberichten entnehme ich mit großer Erschütterung die Not von hilflosen Menschen, deren Wohnungen völlig zerstört sind. Die Not von Hausbesitzern und von Geschäftsinhabern, deren bisschen Eigentum und Lebenswerk zerstört sind. Natürlich sieht jedermann auch die zerstörte Infrastruktur, die zerstörten Straßen, Brücken, Eisenbahnlinien, Kanalisation, Kläranlagen. Auch ganze Wasserversorgungseinheiten, Leitungen für Telekommunikation, Strom, Gas und Wärmeversorgung sind zerstört.

Können Flutkatastrophen durch Baumaßnahmen verhindert werden?

Wir brauchen einen umfassenden Hochwasserschutz. Dazu zähle ich Stauanlagen, Regenrückhaltebecken und standfeste Lösungen im Dammbau. Aus meiner Sicht müssen Rückzugsräume für Hochwasser in die regionalplanerischen Vorgaben einbezogen werden – vor allem am Oberlauf der Flüsse. In das Gesamtkonzept gehört für mich auch, dass endlich massiv die Sanierung der maroden Kanäle in den deutschen Städten angegangen wird.

Wie viele Baubetriebe sind betroffen?

Nahezu jeder Baubetrieb in den ostdeutschen Flutgebieten ist selbst durch das Hochwasser betroffen. Bauhöfe, Lagerplätze, Maschinen und Geräte wurden zerstört und viele laufende Baustellen wurden überflutet.

Die Baubranche ist im Osten in den vergangenen Jahren stark geschrumpft. Können die noch existierenden Betriebe die Aufbauarbeit allein bewältigen?

Es stimmt, die Bauwirtschaft im Osten hat noch mehr Kapazität abgebaut als im Westen. Trotzdem ist die vorhandene Baukapazität allein im Osten jederzeit in der Lage, die nunmehr anfallende Bauleistung spielend zu bewerkstelligen.

Kann der Wiederaufbau nur von den Großbetrieben erbracht werden?

Der Wohnungsbau, die Bausanierung, der Leitungsbau oder der Kleinstraßenbau werden den Handwerksbetrieben und dem Mittelstand neue Aufträge bringen. Der Infrastrukturbau, also der Bau von Autobahnen, Brücken und Eisenbahnlinien wird die Großbetriebe, also die Bauindustrie beschäftigen.

Wie können die notwendigen Reparaturen schnell angeschoben werden?

Angesichts der Eilbedürftigkeit der Reparaturmaßnahmen und Sanierungen geht es um schnelle Hilfe. Niemandem ist gedient, durch langwierige Vergabeverfahren diese schnelle Hilfe zu verzögern. Wir sind daher dafür, Aufträge im Wege der freihändigen Vergabe – für eine bestimmte Zeit – möglichst schnell zu vergeben. Insoweit hat die Bundesregierung gut daran getan, diesem Vorschlag zu folgen.

Sind damit Korruption und Vetternwirtschaft Tür und Tor geöffnet?

Freihändige Vergabe darf nicht mit „willkürlicher Vergabe" gleichgesetzt werden. Auch bei freihändiger Vergabe muss sich die Vergabebehörde an die gesetzlichen Regeln halten. Dazu gehört unter anderem eine genaue Leistungsbeschreibung, Angebote von mindestens drei verschiedenen Bietern einzuholen und eine Kurzdokumentation, warum der Bieter den Zuschlag erhalten soll. Wenn so verfahren wird, wird es weder Korruption noch Vetternwirtschaft geben.

Kann der Verband einen Beitrag zur fairen Auftragsvergabe leisten?

Natürlich sind hier die Möglichkeiten eines privatrechtlichen Verbandes im Gegensatz zur öffentlichen Hand beschränkt. Denkbar wäre jedoch die kurzfristige Einsetzung von örtlichen Vergabegremien oder Ad-hoc-Ausschüssen, in denen auch Vertreter unserer Landesverbände ehrenamtlich tätig sein könnten, um faire und manipulationsfreie Auftragsvergaben sicherstellen zu können.

Explodieren die Baupreise im Osten jetzt?

Durch die bestehenden Überkapazitäten und die stark gesunkene Nachfrage sind in den neuen Bundesländern die Preise für Bauleistungen in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. 2001 lag das Preisniveau für alle Bauleistungen um sechs Prozent unter dem Niveau von 1995, im Bauhauptgewerbe sogar um elf Prozent. Angesichts der nach wie vor beachtlichen Unterauslastung vorhandener Kapazitäten ist nicht damit zu rechnen, dass die Baupreise steigen werden.

Ist die geplante Verschiebung des zweiten Teils der Steuerreform der richtige Weg zur Finanzierung der Lasten?

Die vorgesehene Verschiebung des zweiten Teils der Steuerreform ist sicherlich nur die zweitbeste Lösung. Um die deutsche Wirtschaft international wieder wettbewerbsfähig zu machen, ist es dringend notwendig, durch gründliche Reformen die Rahmenbedingungen für neue Investitionen zu schaffen. Auf dieser Basis kann man dann auch über Umschichtung im Haushalt, über Mobilisierung zur Verfügung stehender Mittel wie dem Bundesbank-Gewinn oder der Kürzung oder Streckung von Mitteln für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nachdenken.

Wie aber soll das benötigte Geld kurzfristig aufgebracht werden?

Wir benötigen bereits im laufenden Haushaltsjahr Mittel in erheblicher Größenordnung, um die Reparaturen der Infrastruktur zu bezahlen. Sinnvoller wäre daher aus Sicht der deutschen Bauindustrie die Erstellung eines Nachtragshaushaltes für den Bundeshaushalt 2002.

Dauert das nicht viel zu lange?

Beratungen hierzu könnten nach einer Bestandsaufnahme der Schäden bereits in dieser Woche beginnen. Der Haushalt für 2003 wird erst nach der Bundestagswahl festgelegt – auch hier könnte noch umgesteuert werden.

Verzögert die Sonderkonjunktur wie der Aufbau Ost in den 90er Jahren den Strukturwandel in der Bauwirtschaft?

Der Strukturwandel geht selbstverständlich weiter. Man darf nicht glauben, dass mit einer vorübergehenden Nachfragesteigerung die Probleme der Branche gelöst wären. Ich bin aber auch sicher, dass die Firmen solchen Illusionen nicht hinterherlaufen.

Der Baukonzern Holzmann verschwindet vom Markt. Hunderttausende Arbeitsplätze sind in den vergangenen Jahren abgebaut worden. Ist damit das Schlimmste überstanden?

Seit dem Höhepunkt der Beschäftigung mit 1,4 Millionen im Jahr 1995 hat das deutsche Bauhauptgewerbe bis heute 550 000 Arbeitsplätze abgebaut. Dies sind nahezu 40 Prozent der Belegschaften. Ob die Konsolidierung der Branche damit abgeschlossen ist, wird entscheidend davon abhängen, wie sich die Nachfrage in den nächsten Jahren entwickelt. Kommt es im nächsten Jahr zur erhofften Stabilisierung der Bautätigkeit und in den Jahren darauf zu einer Belebung, dürfte der Beschäftigungsabbau nahezu abgeschlossen sein.

Wie viele Beschäftigte wird die Branche in fünf Jahren noch haben?

Dies hängt neben der Entwicklung der Baukonjunktur sehr stark von außenwirtschaftlichen Einflüssen ab. Bereits heute dürften im Jahresdurchschnitt rund 120 000 Beschäftigte von Niedriglohnfirmen aus West- und Mitteleuropa auf deutschen Baustellen tätig sein. Kommt die EU-Osterweiterung in den Jahren 2004/2005, wird sich der Wettbewerbsdruck auf die deutschen Firmen und ihre Beschäftigten weiter erhöhen.

Die Fragen stellte Maurice Shahd

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