Wirtschaft: Die Fortsetzung erfolgt Ende der Woche - Auch im Einzelhandel West wurde keine Einigung erzielt

Die Tarifverhandlungen für die Metallindustrie Sachsen-Anhalts sind am Montag in Magdeburg erneut ohne Ergebnis vertagt worden. Damit ist eine Woche nach dem in Nordrhein-Westfalen erzielten Pilotabschluss West für die neuen Länder weiterhin keine Einigung in Sicht. Vor einer Fortsetzung der Verhandlungen sollen erst Spitzengespräche zwischen der Gewerkschaft und den Ost-Arbeitgebern an diesem Dienstag in Berlin abgewartet werden, teilten die Verhandlungsführer der IG Metall mit.

Die Arbeitgeber signalisierten ihre Bereitschaft, unabhängig vom Ergebnis der Berliner Gespräche die Verhandlungen Ende dieser oder Anfang nächster Woche in Magdeburg fortzusetzen. Die IG Metall pocht auf die weitere schrittweise Angleichung der Arbeits- und Einkommensbedingungen in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie. Für die rund 12 000 Beschäftigten in tarifgebundenen Firmen Sachsen-Anhalts werde sie zusätzlich zum Pilotabschluss in NRW Schritte zur Angleichung der Arbeitszeit an das Westniveau, vermögenswirksame Leistungen und mehr Ausbildungsplätze einfordern, hieß es. Am Dienstag will die IG Metall über Warnstreiks beraten.

Gesamtmetall-Präsident Werner Stumpfe forderte die IG Metall auf, den Düsseldorfer Abschluss im Osten unverändert zu übernehmen. "Wenn der Pilotabschluss in den westlichen Tarifgebieten von allen Seiten als Beitrag zum Bündnis für Arbeit gewertet wird, dann dürfen wir im Osten auf keinen Fall darüber hinaus gehen." Gleichzeitig warnte er vor weiteren Streiks.

Der Pilotabschluss von Nordrhein-Westfalen sieht Einkommensverbesserungen um drei Prozent in diesem und um 2,1 Prozent im kommenden Jahr vor. Ostdeutsche Metaller arbeiten derzeit für die gleiche Bezahlung pro Woche drei Stunden mehr als ihre Westkollegen. Stumpfe verwies auf die Feststellung der ostdeutschen Ministerpräsidenten, dass zur Beseitigung der gegenwärtigen Standortnachteile 300 Milliarden Mark an weiteren Infrastrukturinvestitionen getätigt werden müssten. "Unter diesen Umständen ist es überhaupt nicht zu verantworten, dass die Tarifpolitik den kleinen Vorsprung zunichte macht, den die neuen Länder für potenzielle Investoren noch besitzen", sagte der Gesamtmetall-Präsident. Die Arbeitslosenquoten in den neuen Bundesländern seien doppelt so hoch wie in den alten. Die Zahl der Arbeitslosen in den Metall- und Elektro-Berufen liege dort mit 157 000 im Verhältnis wesentlich höher als im Westen.

Unterdessen sind am Montag in Marl nach zweistündigen Verhandlungen Gespräche zur ersten Tarifrunde für die 450 000 Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Einzelhandel ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften DAG und HBV hatten am Mittag zunächst separate Gespräche mit dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) geführt, der 94 Prozent der Einzelhandelsbetriebe in NRW vertritt. Die Forderung der Gewerkschaften nach rund fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt seien vom HDE als "überhöht" abgelehnt worden, sagte ein DAG-Sprecher.

Beim Thema Altersversorgung hingegen habe die Arbeitgeberseite "Gesprächsbereitschaft" signalisiert. Die Gewerkschaften streben eine Anhebung der vermögenswirksamen Leistungen auf 78 Mark monatlich an. Beide Seiten seien sich darüber einig, die Verhandlungen zu einem schnellen Ende zu führen. Am Nachmittag standen weitere Gespräche mit der Landesarbeitgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe (LAG) auf der Tagesordnung. Die LAG vertritt rund sechs Prozent der Unternehmen.