Wirtschaft : Die Frauen gehen in die Offensive

Politikerinnen streiten für gleiche Prämien von Mann und Frau bei der Riester-Rente / Versicherer drohen mit Klagen

Heike Jahberg

Berlin. Christel Humme ist eine hartnäckige Frau. Seit Monaten verfolgt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ein Ziel: Sie will, dass Männer und Frauen bei der staatlich geförderten Riester-Rente gleiche Prämien zahlen. Jetzt ist sie diesen Unisex-Tarifen einen großen Schritt näher gekommen. Auf den letzten Drücker haben die sozialdemokratischen Frauen den Finanzpolitikern, die im Finanzausschuss derzeit über das neue Alterseinkünftegesetz beraten, einen Änderungsantrag vorgelegt. Inhalt: Künftig sollen nur noch Riester-Verträge mit Unisex-Tarifen gefördert werden.

Bislang zahlen Frauen rund 15 Prozent höhere Prämien. Die Versicherungswirtschaft begründet das mit der längeren Lebenserwartung von Frauen. „Frauen leben rund 3,5 Jahre länger als Männer“, sagt Peter Schwark, Sozialexperte beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Das müsse aus Gründen der Versicherungsmathematik bei den Prämien berücksichtigt werden.

„Die Versicherungsmathematik steht nicht im Grundgesetz, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen schon“, kritisiert Humme. „Frauen verdienen weniger und zahlen höhere Tarife“, meint die Politikerin: „Das ist ungerecht.“ Für ihren Vorstoß hat Humme inzwischen breite Unterstützung gefunden: Die Grünen haben sich per Fraktionsbeschluss für Unisex-Tarife ausgesprochen, die SPD hat auf ihrem letzten Parteitag ein entsprechendes Votum abgegeben, der Bundesverband der Verbraucherzentralen „unterstützt grundsätzlich“ die Tarifgleichheit von Mann und Frau. Der stärkste Rückenwind kommt jedoch aus Brüssel. Dort arbeitet man an einer Richtlinie, die Versicherer zur geschlechtsneutralen Prämienkalkulation verpflichten soll. In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament dem zugestimmt, im Juni trifft sich der Ministerrat. Doch bis es zu einer europäischen Einigung kommt und bis diese von den Mitgliedsstaaten umgesetzt ist, „können noch sechs bis sieben Jahre vergehen“, räumt Antonia Mochan von der EU-Kommission an.

Bei den Finanzpolitikern ist die Neigung, auf nationaler Ebene bei der Riester-Rente vorzupreschen, nicht sehr ausgeprägt. Zwar sehen sich SPD und Grüne durch die Parteilinie gebunden, die FDP hat sich aber bereits deutlich gegen Unisex-Tarife ausgesprochen, die Union ist unentschlossen. Unklar ist auch noch, wie weit das Entgegenkommen der rot-grünen Finanzpolitiker ist. Sollen die Unisex-Tarife nur für neu zu zertifizierende Riester-Musterverträge gelten, oder sollen auch bereits von der Finanzaufsicht genehmigte Produkte überarbeitet werden? Während im ersten Fall wohl nur eine Handvoll Produkte betroffen wären, wären es bei der großen Lösung rund 3500. Frauenpolitikerin Humme drängt auf Letzteres. Nur eines soll nicht geschehen: „Bereits abgeschlossene Verträge zwischen Kunden und Versicherern bleiben unberührt“, sagt Humme.

Die Versicherungswirtschaft geht in die Offensive: Sollten auch bereits zertifizierte Muster-Verträge neu aufgerollt werden, käme das einem Widerruf der Geschäftserlaubnis nahe, kritisiert Peter Schwark vom GDV: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass Versicherungsunternehmen dagegen klagen.“ Sollten aber nur für neue Riester-Modelle Unisex-Tarife vorgeschrieben werden, würden wohl viele Gesellschaften keine neuen Riester-Produkte mehr bei der Finanzaufsicht einreichen. Ohnedies hält man beim GDV die Unisex-Tarife für wenig sinnvoll: Wenn Männer höhere Prämien zahlen müssten, würden sie auf andere, ebenfalls staatlich geförderte Produkte wie Banksparpläne oder Investmentfonds ausweichen. Zurück blieben die Frauen, die dann nicht mehr auf sinkende Prämien hoffen könnten.

Unisex-Tarife könnten der Einstieg in eine neue Debatte über die Frage einer Riester-Pflichtversicherung sein. Denn bislang bleiben die Abschlüsse weit hinter den Erwartungen zurück. Sollte sich das nicht ändern, dürfte das Thema Riester-Pflicht schon bald wieder auf die Tagesordnung kommen. Eine Riester-Pflichtrente sei verfassungsrechtlich jedoch nur dann zulässig, wenn sie auch einen sozialen Ausgleich beinhalte und über eine reine Privatversicherung hinausgehe, gibt der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, zu bedenken. „Je weiter sich der Staat aus der Sozialversicherung herauszieht, umso eher sind Unisex-Tarife sinnvoll“, meint auch Frank Braun vom Bund der Versicherten (BdV). Das gelte „vor allem bei einer Pflichtversicherung.“

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