Wirtschaft : Die Fünf Weisen sollen schlichten

Clement und Eichel können sich bei der Unternehmensteuer nicht einigen – jetzt muss externer Rat her

M. Döbler/C. Eubel

Berlin – Ein schnelles Ende des Streits zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) über eine Unternehmensteuerreform ist nicht in Sicht. Die Bundesregierung zieht nun die Fünf Weisen und deren Noch-Vorsitzenden Wolfgang Wiegard zur Hilfe um zu schlichten. „Wir haben Herrn Wiegard gebeten, eine Expertise zu erstellen“, sagte Clement am Donnerstagabend vor Journalisten in Berlin. In Auftrag gegeben habe er das Gutachten gemeinsam mit Eichel. Mit Ergebnissen könne voraussichtlich in diesem Jahr gerechnet werden. Ob es noch vor der Bundestagswahl 2006 zu einer Reform der Unternehmensteuer kommt, ist Clement zufolge nicht ausgeschlossen: „Möglich ist alles, wenn alle Beteiligten es wollen“, sagte der Minister.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung soll die Steuersätze und die tatsächlich gezahlten Steuern international vergleichen. Er soll außerdem prüfen, ob es machbar sei, Unternehmen zu belohnen, die ihre Gewinne reinvestieren.

Eichel bezeichnete die von Clement angestoßene Debatte über eine Unternehmenssteuerreform am Donnerstag als schädlich. „Wir sollten unsere Erfolge jetzt nicht kleinreden“, sagte Eichel. Er warnte Clement davor, durch eine öffentliche Diskussion um „kleinteilige steuerpolitische Maßnahmen“ das große Projekt einer nächsten Stufe der Steuerreform zu zerreden.

Clement erneuerte seine Kritik, die Bundesregierung mache wegen der angespannten Haushaltslage eine fiskalische Steuerpolitik. „Wirtschaftspolitisch würde man sich mehr wünschen“, sagte er.

Clement setzt sich schon kurzfristig für steuerliche Erleichterungen für Betriebe ein. Konkret hat er die steuerliche Privilegierung von reinvestierten Gewinnen genannt. Eichel will jedoch erst im Wahljahr 2006 ein detailliertes Konzept für eine Unternehmensteuerreform vorlegen. In Regierungskreisen hieß es: „Niemand versteht mehr, was Clement tut.“ Unterstützung erhält Eichel von SPD-Parteichef Franz Müntefering (SPD), der ihn nach Angaben aus Regierungskreisen am Montag bat, „Kurs zu halten“.

Um auch schon kurzfristig die Wirtschaft anzukurbeln, denkt die rot-grüne Koalition über Investitionsprogramme nach, die die bundeseigene KfW- Bank auflegen soll. „Es wäre vernünftig und realistisch, die kommunale Investitionsfähigkeit zu stärken. Das gäbe einen Beschäftigungsschub vor Ort“, sagte Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert. Sie regte an, über KfW-Programme etwas für die Mittelstandsfinanzierung zu tun. Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler setzt sich dafür ein, den Mittelstand bei einer Stärkung der Eigenkapitalbasis zu unterstützen. Entlastungen für Dax-Konzerne lehnte er jedoch ab. „Die Ackermänner bedürfen nicht mehr der Förderung“, sagte Stiegler.

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