Wirtschaft : Die Grenzen der Union

MARTINA OHM

BERLIN .Wieviel Europäische Union verträgt Europa? Was wird aus Rußland, was aus der Ukraine und - der Türkei? Wo endet die EU? Wie reagiert Paris, wenn sich das Gewicht der erweiterten Union nach Osten verlagert? "Europa im Wandel", das zeigte ein zweitägiger Meinungsaustausch in Berlin, ist ein sperriger Arbeitstitel, der nach differenzierter Betrachtung verlangt.Vor allem, weil die Skeptiker Zulauf haben, die fürchten, daß die Politik mehr verspricht, als sie am Ende halten kann.

Es dürfte die intensivste Ratspräsidentschaft unter deutscher Regie werden, wenn Deutschland Anfang 1999 wieder die politische Führung der EU übernimmt, sagt Joachim Bitterlich, langjähriger außen- und sicherheitspolitischer Berater des Bundeskanzlers.Die Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion mit der Einführung des Euro muß dann bewältigt werden, die Anwendung des Amsterdamer Vertrages, die Agenda 2000 mit den Reformen der Agrar- und Strukturpolitik - und nicht zuletzt die EU-Erweiterung.Und schon auf dem kommenden Gipfel in Cardiff in zwei Wochen wollen Deutsche und Franzosen über Fragen der Subsidiarität sprechen, über das jetzige und künftige Verhältnis zwischen Brüssel und den Mitgliedsländern.Auf dem Weg zum Europa der Zwanzig geht schon heute manch einem die Kompetenz der Institutionen - wie bei der Tabakwerbung oder dem Verbot des deutschen Digital-TV-Projektes von Kirch und Bertelsmann - schon heute zu weit.Zumal die Deutschen anders als Franzosen oder Briten immer noch Probleme haben, ihre nationalen Interessen zu formulieren.Wenn etwa Theo Waigel die Frage der Lastenverteilung in der Union diskutieren will, löst das bei den Partnern Befremden aus: "Germany First", titelte unlängst die Financial Times.Dabei haben die Deutschen schon aufgrund der geographischen Lage, der Geschichte und der wirtschaftlichen Stellung in der Union ein besonderes Interesse an einer aktiven Zukunftsgestaltung.Mit dem Ansatz einer simplen Kosten-Nutzen-Analyse ist das nicht zu verwechseln.Gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas steht die Politik auch moralisch in der Pflicht.

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