Wirtschaft : „Die großen Parteien müssen ihren Frieden machen“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, über Reformen, Steuern und eine große Koalition

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Herr Braun, warum ist die Bundesregierung bei den Landtagswahlen abgestraft worden?

Wenn man das Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl mit dem Ergebnis der beiden Landtagswahlen vergleicht, dann haben wir es sicher nicht mit einem Abstrafen von Herrn Gabriel und Herrn Bökel zu tun. Das Ergebnis belegt die Unzufriedenheit der Bürger mit dem, was die Regierung in Berlin seit dem Wahltag zustande gebracht hat.

Was hat den Bürger Braun enttäuscht?

Erst nach der Wahl wurden die Hosen runter gelassen, die Situation der öffentlichen Haushalte war wesentlich schlechter, als zuvor dargestellt wurde. Dann folgte ein eher unbeholfenes Löcherstopfen: Mal hier, mal da, ohne Konzept und klare Linie. Das hat die Verunsicherung massiv verstärkt. Dafür ist die Regierung verantwortlich.

Welche Maßnahmen der rotgrünen Regierung haben der Konjunktur geschadet?

Zum Beispiel die Anhebung der Dienstwagensteuer. Dieser Vorschlag würde zwar knapp 500 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen bringen, aber gleichzeitig würde der Investitionsrhythmus bei den leasingfinanzierten Fahrzeugen unterbrochen. Für die Konjunktur ist das schlecht. Alles in allem hat die Regierung viele Maßnahmen vorgeschlagen, die bestenfalls nicht schlüssig - und teilweise in ihrer konjunkturellen Wirkung verheerend sind.

Erwarten Sie jetzt eine Form von Großer Koalition zwischen Bundesregierung und Union?

Die Bürger sind, so muss man das Wahlergebnis verstehen, mit der Arbeit der Bundesregierung nicht einverstanden. Die Regierung wird den Konsens suchen mit der Opposition, denn wir befinden uns am Anfang der Legislaturperiode, und die Parteien können sich jetzt nicht dreieinhalb Jahre blockieren.

Steigen damit die Chancen auf Reformen?

Echte Reformen werden wahrscheinlicher. Die Regierung wird auf die Union zugehen. Blockade wäre nur schädlich für die CDU.

Wo sehen Sie Gemeinsamkeiten der beiden großen Parteien?

In der Steuerpolitik müsste eine Einigung möglich sein. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, um Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland zurück zu gewinnen. Es gibt ein gemeinsames Interesse aller Parteien, dass die Wirtschaft in Schwung kommt: Wie kann ich die Investitionstätigkeit verbessern und Zuversicht verbreiten. Da bin ich guter Hoffnung, dass die Regierung auf die CDU zugehen wird. Alles in allem brauchen wir eine vertrauensbildende Maßnahme für die ganze Gesellschaft: indem ein politisches Konzept auf den Tisch kommt, das Deutschland nach vorne bringt.

Auch von der Wirtschaft wurde die Steuerreform der Regierung aus dem Jahr 2000 hoch gelobt.

Eine langfristige Linie in der Steuerpolitik ist die Kernaufgabe. Und die Steuerreform mit den nächsten Stufen 2004 und 2005 ist dafür ein guter Ansatz. An weiteren Punkten wird gearbeitet, zum Beispiel an der Abgeltungssteuer. Ich hoffe, es kommt zu einer solchen Regelung inklusive Amnestie. Wenn wir Geld zurückholen und mehr investive Mittel in Deutschland zur Verfügung haben wollen, muss ein nachhaltiges Steuerkonzept kommen, mit der die beiden großen Parteien ihren Frieden machen. Und zwar auf Jahre.

Was gehört dazu?

Die Reform der Erbschaftsteuer und der Gewerbesteuer. Um Vertrauen zu schaffen, müssen Eckpunkte klar definiert sein. Die Angst, dass hinten kassiert wird, was ich vorne gekriegt habe, muss raus aus unserem Steuersystem.

Im Ausland geparktes Geld kommt zurück?

Wenn man das geschickt im Gesetz formuliert, kann man sehr viel nach Deutschland zurückholen.

Kann man Steuerflüchtlinge amnestieren und gleichzeitig Sozialleistungen kürzen?

Wir sollten uns darauf verständigen, was sozial und im Konsens verantwortbar ist und unsere Einnahmeseite verbessert. Der andere Punkt ist: Wenn wir Deutschland voran bringen wollen, dann müssen wir Bürger das Land voran bringen. Die Regierung kann nur bessere Rahmendaten setzen, aber wir müssen mehr arbeiten. Das ist meine Botschaft: Nur Arbeit schafft Arbeit.

Deshalb fordern Sie 500 Stunden Mehrarbeit von allen Beschäftigten in den nächsten fünf Jahren – und zwar unbezahlt.

Ja. Das würde unsere Wettbewerbsfähigkeit enorm erhöhen. Wenn alle mehr arbeiten, dann ist das auch sozial gerecht. Mit den wenigen Stunden kommen wir nicht mehr hin. Es ist doch nicht so, dass wir keine Arbeit hätten. Schauen Sie sich die Straßen an, den Zustand öffentlicher Gebäude. Arbeit gibt es massenhaft, aber die Arbeit ist nicht bezahlbar, das ist doch das Problem. Und wir lösen das, indem wir mehr Arbeit schaffen.

Und was ist der Beitrag der Unternehmen?

Deren Hauptaufgabe ist es nicht, mehr Beschäftigung zu schaffen. Mehr Arbeit entsteht nur dann, wenn die Produkte und Dienstleistungen nachgefragt werden. Im eigenen Unternehmen haben wir das übrigens geschafft.

Wie?

Wir wollten in Märkte zu kommen, in denen wir bislang nicht vertreten waren. Dazu mussten wir neu bauen und moderne Technik einsetzen. Wir haben festgestellt, wenn wir mehr arbeiten, schaffen wir es, ´die Produktion in Deutschland zu halten. Wir haben uns mit der Gewerkschaft verständigt, dass alle Mitarbeiter zweieinhalb Stunden in der Woche länger arbeiten. Wir brauchen Kostenstrukturen, die es uns ermöglichen, in neuen Märkten Anteile zu gewinnen. Wenn wir das schaffen, haben wir auch mehr Arbeit und Beschäftigte.

Und welche Rolle spielt das „Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit“?

Das Ziel muss ein Grundkonsens darüber sein, wie man Vertrauenswürdigkeit für Deutschland zurückgewinnt. Für unsere Gesellschaft und für das Ausland ist entscheidend, dass wir wirtschaftlich durchstarten und uns auf den Weg zu Reformen machen.

Warum sollte das nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Bündnis jetzt klappen?

Um ein Medienereignis zu veranstalten, brauchen wir kein Bündnis. Grundsätzlich bin ich bereit, mich mit der Regierung und den Gewerkschaften zusammenzusetzen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Die Gewerkschaften wollen nur mitmachen, wenn die Wirtschaft ihr Wort hält und mehr Ausbildungsplätze anbietet.

Bis auf das letzte Jahr haben wir unsere Zusage eingehalten. Zuletzt hat die öffentliche Hand deutlich weniger ausgebildet und die Banken haben zurückgefahren, ebenso das Handwerk und die IHK-Mitglieder. Das ist zu wenig, ganz klar.

Welche Themen würden Sie gerne im Bündnis besprechen?

Das werde ich an anderer Stelle vortragen. Alles in allem wollen wir mit den Gewerkschaften und der Politik im Gespräch bleiben, um Deutschland aus der Lethargie zu führen.

Das Gespräch führten Carsten Brönstrup und Alfons Frese .

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