Wirtschaft: Die Grünen? Die retten das Bankgeheimnis

Es muss jetzt rasch ein Gesetzentwurf für eine unkomplizierte Quellensteuer für Kapitalerträge auf den Tisch", sagt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel im Gespräch mit dieser Zeitung. „Und zwar ohne Kontrollmitteilungen“. Für ein solches Gesetz würden sich sogar Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat finden. Denn nicht nur den Grünen sind die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Pflichtmitteilungen ein Dorn im Auge. Auch die Union und immer größere Teile der SPDFraktion wollen davon nichts mehr wissen. Das Gegenargument des Finanzministers, nur mit Kontrollmitteilungen könne auch wirksam Sozialleistungsbetrug verhindert werden, „zieht nicht", sagt Scheel.

Schon jetzt hätten die Sozialämter Zugriff auf die Konten ihrer Kunden und könnten nachprüfen, wer von Kapitalerträgen lebt und auch noch Sozialleistungen kassiert. „Dazu muss das Bankgeheimnis nicht weiter aufgeweicht werden." Die heimliche Koalition von Union und Grünen zur Sanierung der Staatsfinanzen und Abwehr des unpopulärsten Teiles des Steuergesetzes? Mit der drohenden Mehrwertsteuererhöhung im Rücken könnte die SPD sich kaum dagegen stemmen. Blamiert wäre allerdings Hans Eichel. Das muss den Grünen gleichgültig sein.

Der kleine Regierungspartner hat längst erkannt, dass ihm die Koalition der Volksparteien schaden kann. Um jetzt nicht zerrieben zu werden, sucht die Öko-Fraktion seit Tagen händeringend nach neuen Themen. Kündigungsschutz? Eine Woche nachdem die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Thea Dückert, Clements Vorstoß noch zurückgewiesen hat, holt sie Fraktionschefin Christa Sager ein: „Wir werden diese Flexibilisierung mittragen“. Schon bald wollen die Wirtschaftsliberalen der Grünen mit noch ganz anderen Ideen auftrumpfen. „Wir pflügen den ganzen liberalen Acker durch", sagt ein Fraktionär und denkt schon mal laut über die Rolle des Staates und die Steuerfinanzierung von Leistungen aus den Sozialsystemen nach. „Die Großen treiben", heißt die Devise. asi

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