Wirtschaft: Die Höchststrafen sind jetzt wirksam

Kabel-Firmen zahlen Bußgelder von 280 Mill.DM für Kartell

BERLIN (hej).Das höchste vom Bundeskartellamt jemals verhängte Bußgeld in Höhe von 280 Mill.DM ist jetzt wirksam geworden.Wie die Wettbewerbsbehörde am Freitag in Berlin bestätigte, hat auch der Berliner Kabel-Hersteller KWO Kabel GmbH den gegen ihn und zwei Verantwortliche des Unternehmens erlassenen Bußgeldbescheid über 14,9 Mill.DM akzeptiert.KWO ist damit die 15.Kabel-Firma, die einen "blauen Brief" aus Berlin bekommen und auf Rechtsmittel verzichtet hat.KWO hatte mit anderen Herstellern von Starkstromkabeln in einem branchenweiten Kartell jahrelang den Markt mit unzulässigen Quotenabsprachen unter sich aufgeteilt.Nachdem bereits die Großen der Branche wie Siemens, die Alcatel-Gruppe, Felten & Guilleaume und der ABB-Konzern zur Verantwortung gezogen worden sind, steht nun nur noch ein Verfahren - gegen die mittelständische Firma Waskönig + Walter GmbH & Co KG - aus. Die gegen das Kabelkartell bislang verhängten Bußgelder übertreffen die früheren Fälle des Amtes bei weitem.Das nächst höchste Verfahren betraf im Jahre 1988 die Süddeutsche Zementindustrie, die 224 Mill.DM zahlen mußte.Die betroffenen Kabel-Firmen rechtfertigen ihre Absprache mit den katastrophalen Marktbedingungen.Billigproduzenten aus dem Osten Europas drängten auf den Markt, die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche sei seit 1990 um ein Drittel auf rund 20 000 Beschäftigte gesunken, berichtet der Fachverband Kabel im Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie (ZVEI).In den letzten Jahren seien die Preise hierzulande um 50 Prozent gefallen, viele Auslandsmärkte seien den deutschen Anbietern aber verschlossen.Die Hersteller befänden sich in einer "existenzbedrohenden Situation", die zu einer enormen Konzentration auf dem Markt geführt habe. Das hat das Kartellamt jedoch nicht umstimmen können.Kartelle seien immer "Kinder der Not", sagt Sprecherin Regina Kazmierczak.Eine schwierige Marktlage könne Kartelle nicht rechtfertigen."Wir können dieses Argument nicht akzeptieren".Vielmehr müßten die Unternehmen in einem solchen Fall die nötigen Sanierungsschritte ergreifen.Von den Kabel-Herstellern, deren Bußgeldbescheide rechtskräftig geworden sind, ist der Siemens-Konzern am härtesten betroffen.Er allein muß eine Strafe von 58,6 Mill.DM zahlen.Ohne das noch schwebende Verfahren hat das Kartellamt insgesamt 15 Bußgelder gegen die Kabel-Unternehmen, 23 Bescheide gegen "verantwortliche Personen" innerhalb der Firmen und zwei gegen Organisationen verhängt.