Wirtschaft : Die IG Bau will 3,5 Prozent mehr Lohn und eine Zusatzrente

DORTMUNG / DÜSSELDORF (AFP).Mit der Forderung nach 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt wollen die Tarifausschüsse für das nordrhein-westfälische Baugewerbe in die kommende Tarifrunde 1999 gehen.Die Große Tarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) soll auf ihrer Sitzung am 19.Januar in Frankfurt (Main) außerdem gegenüber den Arbeitgebern auf eine tarifliche Zusatzrente für die bundesweit 1,2 Millionen Bau-Beschäftigten dringen.Diese beiden Empfehlungen beschlossen die NRW-Tarifausschüsse am Wochenende in Dortmund, wie der IG-BAU-Landesvorsitzende Horst Moritz mitteilte.Unterdessen setzte sich die Auseinandersetzung über die Lohnforderung im Öffentlichen Dienst fort.Bundesinnenminister Otto Schily will sich dafür einsetzen, daß die öffentlichen Arbeitgeber mehr Ausbildungsplätze schaffen und damit der Privatwirtschaft ein "Signal" geben.Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, lehnte Forderungen über mehr als fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt als "absolut weltfremd" ab.

Die IG BAU will die Lohn- und Gehaltsverträge zum 31.März dieses Jahres kündigen.Die Laufzeit der Anschluß-Tarifverträge solle zwölf Monate betragen, sagte Moritz.Die frühere Schlechtwettergeld-Regelung müsse im Rahmen der Pläne der Bundesregierung wiederhergestellt werden.Die Forderung nach höherem Lohn basiert nach den Worten von Moritz auf der mit 1,5 Prozent veranschlagten Inflationsrate sowie einem zweiprozentigen Produktivitätszuwachs.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte Schily dem DGB-Blatt "Information für Beamtinnen und Beamte", der öffentliche Dienst dürfe den Abbau der Arbeitslosigkeit und damit "das wichtigste Ziel der Bundesregierung" nicht aus den Augen verlieren.Stellenteile, die etwa durch eine freiwillige Arbeitszeitreduzierung frei würden, könnten für Neueinstellungen genutzt werden, allerdings nur, "soweit es der finanzielle Spielraum zuläßt".Schily ist Verhandlungsführer des Bundes bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die 3,2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.Die dafür von den Gewerkschaften erhobene Lohnforderung wurde vom Steuerzahlerbund und den kommunalen Arbeitgebern kritisiert."Sie zeigen, daß sich die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst offensichtlich überhaupt nicht um den Zustand der Staatsfinanzen scheren," sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke gegenüber der "Welt".Er warnte davor, daß die Personalkosten von Bund, Ländern und Gemeinden um 22 Mrd.DM steigen, falls sich die Gewerkschaften durchsetzen."Das wäre ein Dolchstoß für die öffentlichen Haushalte."

Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeberverbände, Bochums Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber, forderte die Gewerkschaft Öffentliche, Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) ebenfalls zu einer "moderaten Lohnpolitik" bei den am 29.Januar in Stuttgart beginnenden Verhandlungen auf."Wir haben nichts zu verteilen.Jedes Prozentpünktchen mehr Lohn muß an anderer Stelle zwingend kompensiert werden", sagte Stüber der "Welt am Sonntag".Fall sich die Gewerkschaft mit ihrer Forderung durchsetzte, würden allein die Kommunen mit zusätzlich 7,15 Mrd.DM belastet."Unsere Haushalte sind defizitär.Weil Personalausgaben nicht kreditfinanziert werden dürfen, hat ein Lohnabschluß ohne Kompensation Beschäftigungsabbau zur Folge.Daran führt kein Weg vorbei." Stüber schlug als Ausgleich für eine Lohnerhöhung "Änderungen bei der Arbeitszeit" vor, um "kostenpflichtige Überstunden zu vermeiden".

Der Chef des Beamtenbundes, Erhard Geyer, erklärte unterdessen, daß eine Verlängerung der Öffnungszeiten von Behörden machbar sei, falls das Ladenschlußgesetz geändert werde.Die Personalkosten in den Ämtern dürften dabei aber nicht hochschnellen, sagte Geyer dem Radiosender "berlin aktuell".Während Geyer das Beamtentum als "Dienstrecht der Zukunft" für ganz Europa anpries, forderte Däke weitere Personaleinsparungen vor allem im Verwaltungsbereich.Er verwies darauf, daß die Beamtenpensionen durchschnittlich doppelt so hoch seien wie die Eckrenten für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft.

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