• Die IG Metall gewinnt vor Gericht gegen IBM Unternehmen muss Verdi und die IG Metall als Partner akzeptieren

Wirtschaft : Die IG Metall gewinnt vor Gericht gegen IBM Unternehmen muss Verdi und die IG Metall als Partner akzeptieren

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Berlin (alf). Die IG Metall hat einen Prozess gegen IBM gewonnen. Das Frankfurter Arbeitsgericht entschied am Dienstag, dass IBM die IG Metall als Tarifpartei anerkennen müsse. Eine Anfang 2002 vom Unternehmen eingereichte Feststellungsklage wurde damit zurückgewiesen. IBM wollte nur die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi als Tarifpartei akzeptieren. Der Konflikt geht zurück auf die Zeit Anfang der 90er Jahre, als der damalige IBM DeutschlandChef Hans Olaf Henkel, das Unternehmen aufteilte und den Einfluss der IG Metall zu brechen versuchte. Damals schloss das Unternehmen einen Haustarifvertrag mit der Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG). Im Vergleich zur IG Metall fuhr die DAG einen eher braven Kurs; aus Sicht der IG Metall ließ sich die Angestelltengewerkschaft auf einen Tarifvertrag ein, der im Wesentlichen in der Personalabteilung von IBM formuliert worden war. Die DAG sei also gewissermaßen vom Unternehmen instrumentalisiert worden, polemisierte die IG Metall.

Als dann vor zweieinhalb Jahren die DAG in der Großgewerkschaft Verdi aufging, nahm die IG Metall Kontakt zur neuen Organisation auf, um den alten Fall IBM neu zu verhandeln. Im Rahmen des Gründungsprozesses von Verdi gab es die Zusage, dass die IBM in den Zuständigkeitsbereich der IG Metall fallen sollte. Bei den DAG- beziehungsweise nun Verdi-Betriebsräten im Unternehmen formierte sich dagegen Widerstand. Um den Streit zu schlichten, gab es dann ein Schiedsverfahren beim DGB, dass mit dem Spruch endete, beide Gewerkschaften sollten im Betrieb vertreten sein und als Tarifparteien auftreten. Das ist eine Ausnahme, denn das Prinzip „eine Gewerkschaft für einen Betrieb“ wird auch beim DGB hoch gehalten.

Gegen den Schiedsspruch ging die IBM vor Gericht, um klären zu lassen, ob die IG Metall zuständig sein könnte. Das Frankfurter Arbeitsgericht bejahte nun diese Frage. Da es noch keine Begründung für den Beschluss gibt, lehnte IBM am Dienstag eine Stellungnahme ab. IG-Metall-Chef Jürgen Peters forderte IBM auf, „endlich die Realitäten anzuerkennen“ – also die IG Metall. IBM hat in Deutschland rund 23000 Mitarbeiter, zur IG Metall oder zu Verdi gehören davon jeweils gut 1000. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Gewerkschaften ist nicht unproblematisch. Zuletzt hatte es im Mai Ärger gegeben, als Verdi ohne Rücksprache mit der IG Metall eine Tarifforderung aufstellte.

Rund zwei Drittel der Betriebsräte gehören zu Verdi, und der frühere führende DAG-Mann im Betrieb, Rolf Schmidt, ist auch heute noch der wichtigste Arbeitnehmervertreter. Nach Angaben der Stuttgarter IG Metall schüre das Unternehmen den Neid und Streit unter den Gewerkschaften, weil es als Ansprechpartner nur Schmidt akzeptierte.

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