Wirtschaft : Die IG Metall hat keine Wahl

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Die Einigung von SPD und CDU über die Gesundheitsreform zeigt, dass es ein sozialdemokratischer Kanzler sein könnte, der den nötigen Umbau des deutschen Sozialstaates vornimmt. Wie alle Ideen des Kanzlers ist die Gesundheitsreform nur ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch ist die Idee einer Patientenbeteiligung an den Behandlungskosten eine Verbesserung. Die Einführung einer Pauschale für den Arztbesuch, wie sie in vielen anderen Ländern üblich ist, dürfte ein Ansporn sein, das Gesundheitssystem vernünftig zu nutzen. Die vorgeschlagenen zehn Euro sind jedoch kaum weltbewegend.

Andere Reformvorschläge sind eher Schönheitschirurgie. Das deutsche Gesundheitswesen beruht auf monatlichen Beitragszahlungen, die die Behandlungskosten der Arbeitnehmer decken. Was also in Wahrheit eine Gesundheitssteuer ist, lädt zu einer verschwenderischen Benutzung der Behandlungsangebote ein. Das so entstandene Finanzprobleme teilweise auf den Patienten abzuwälzen, hat wenig wirtschaftliche Auswirkungen. Das Beste an dem Vorschlag ist, dass die Arztkosten transparenter werden und klar wird, wie wichtig Reformen sind.

Genau da liegt das Problem aller Vorschläge Schröders. Als Teil der Agenda 2010 zur Reform des Sozialstaates sollen sie nach Schröders Versprechen an seine Parteilinke und die Gewerkschaften bis 2010 endgültig bleiben. Viele Linke stützen ihn wegen diesem Versprechen – weil sie von einer konservativen Regierung noch härtere Einschnitte befürchten. Bis jetzt funktioniert diese Strategie – die Gewerkschaften geraten indes in Schwierigkeiten, wie der Streit in der IG Metall zeigt. Wie sich die Einsetzung des Hardliners Jürgen Peters als neuem Chef auswirken wird, bleibt abzuwarten. Er gilt jedoch als eher streitlustig denn kompromissbereit.

Die Frage ist also, ob Peters Schröders Weg hin zur politischen Mitte unterstützen wird, oder ob er seine Gewerkschaft nach links führt, um die Reformen anzugreifen. Möglicherweise sieht Peters ein, dass die Reformen weit über die Vorschläge Schröders hinausgehen müssen. Aber Deutschland braucht weiter gehende Veränderungen, und diese Erkenntnis setzt sich gerade durch. Wenn die Gewerkschaften nicht mitmachen, ist es wahrscheinlicher, dass sie dem Zug nachschauen, anstatt ihn zu stoppen.

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