Wirtschaft : „Die IG Metall ist schwer getroffen“

Gewerkschaftschef Klaus Zwickel über Ursachen und Folgen des verlorenen Arbeitskampfes im Osten und die Rolle seines Vize Jürgen Peters

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„Anstelle von Parolen wären tarifpolitische Innovationen hilfreicher gewesen.“

Herr Zwickel, wie viele Jahre wird die IG Metall brauchen, um sich von der Schlappe zu erholen?

Das wird lange dauern, weil es tarifpolitisch die größte Niederlage ist, die die IG Metall jemals einstecken musste. In ihrer Wirkung ist sie viel dramatischer als 1954 in Bayern.

Inwiefern?

Die Niederlage hat sich 1954 auf Bayern beschränkt und dort auch nachhaltig gewirkt; im Grunde genommen bis in die 90er Jahre, bis die Funktionäre und Betriebsräte wieder Selbstbewusstsein bekommen hatten. In den 50er Jahren war das Umfeld völlig anders. In Bayern gab es zwar eine tarifpolitische Niederlage, aber die Wirtschaft stand in einem unglaublichen Aufbauprozess. Was die IG Metall sozusagen an organisationspolitischen Schmerzen in Bayern ertragen musste, das konnte sie im Rest der alten Republik ausgleichen. Die Beschäftigung stieg, wir bekamen immer mehr Mitglieder und konnten kontinuierlich unsere Durchsetzungsfähigkeit verbessern.

Und das funktioniert jetzt nicht, also die Schmerzen im Osten mit einem Erfolg in der nächsten Tarifrunde im Westen ausgleichen?

Nein. Wir haben völlig andere ökonomische Bedingungen, die Verteilungsraten sind bescheiden, unsere Mitgliederzahl sinkt seit Jahren und in der Gesellschaft gibt es eine antigewerkschaftliche Stimmung. Alle diese Umstände lassen mich zu der Bewertung kommen, dass diese Niederlage für die IG Metall nachhaltige Wirkung haben wird. Und mit Sicherheit nicht nur kurzfristig.

Und welche Konsequenzen ziehen Sie aus Ihrer Bewertung?

Es kommt darauf an, zu welcher Bewertung der gesamte Vorstand der IG Metall kommt. Aber es kann dabei ganz bestimmt keine Bewertung in dem Sinne geben, das Ganze sei eine Art Betriebsunfall gewesen. Wenn man eine Niederlage kassiert hat, dann muss man sie benennen und bewerten.

Was sind die Hauptursachen der Niederlage?

Die in der IG Metall für die Tarifpolitik Verantwortlichen haben systematisch unterschätzt, dass eine Auseinandersetzung um die Arbeitszeitverkürzung zumindest so einen Konflikt mit den Arbeitgebern ergeben würde wie 1984 im Westen. Damals allerdings unter Bedingungen, die für uns deutlich günstiger waren. Daher von Beginn an meine Warnung.

Aber die Arbeitgeber hatten doch im letzten Jahr eine Verhandlungsverpflichtung abgegeben, wonach 2003 über die Arbeitszeitverkürzung im Osten verhandelt werden sollte.

Die Verpflichtung wurde überbewertet, weil sie keinen justiziablen Wert hat. Des Weiteren wurde der Abschluss in der Stahlindustrie überbewertet. Man hat geglaubt, dass die Metallindustrie diesen Abschluss mehr oder weniger übernehmen würde. Und es wurde die Rolle von VW und anderen großen Firmen falsch eingeschätzt. Vor allem die Großen haben sich sehr verbandstreu verhalten. Aus guten Gründen. Je länger man bei schwacher Absatzlage in der Deckung bleibt, desto billiger wird der Tarifvertrag. Das hätte man auf unserer Seite wissen müssen.

War es richtig, den Streik in Sachsen zu beginnen und erst später Berlin und Brandenburg hinzuzuziehen?

Es ist seit langem bekannt, dass es in Sachsen den schwierigsten und chaotischsten Arbeitgeberverband gibt, der auch überhaupt kein Interesse mehr an einem Flächentarifvertrag hat. Deshalb erschließen sich mir bis heute nicht die Gründe, die für Sachsen als Streikgebiet sprachen. Vielleicht hat man gedacht, dass VW in Sachsen den Verband zu einem Kompromiss drängt. Aber das hat sich als großer Irrtum herausgestellt.

Der Arbeitskampf insgesamt ist wegen der aktuellen wirtschaftlichen Lage auf viel Unverständnis gestoßen.

Die wirtschaftliche Lage in den Schlüsselbetrieben ist offensichtlich falsch eingeschätzt worden. Im November 2002 sind die entscheidenden Weichenstellungen erfolgt. Damals wurde festgestellt, dass die wirtschaftliche Lage und die organisationspolitische Stabilität in ausreichend vielen Kampfbetrieben einen Streik möglich machen.

Wer hat das festgestellt?

Der Bezirk. Entweder war die Annahme über die Situation der Betriebe schon im November falsch oder die wirtschaftliche Lage hat sich mit Beginn des neuen Jahres in vielen Betrieben drastisch verschlechtert und wurde nicht zur Kenntnis genommen. Ein Bevollmächtigter erzählte mir, er habe zunächst acht streikfähige Betriebe gehabt. Inzwischen, und das war in der dritten Streikwoche, waren es nur noch zwei.

Demnach ist die Streikstrategie an den Betrieben gescheitert.

Die Streikstrategie ist für die IG Metall ein zentrales Thema. Auf Grund der Verflechtung der Firmen haben wir ein Informationsnetz aufgebaut, um die Lieferverbindungen zu kennen. Wir wissen also, wenn wir einen Betrieb in den Streik nehmen, dann dauert es so oder so viele Tage, bis ein anderer Betrieb Probleme bekommt. Das ist Fernwirkung. Und im Konflikt um die 35-Stunden-Woche Ost hat der IG-Metall-Vorstand beschlossen, die Betriebe immer befristet und wechselweise zu bestreiken. Dadurch werden viele Betriebe in den Streik einbezogen und die Fernwirkung minimiert.

Der Streik im Osten führte unter anderem dazu, dass bei BMW in Bayern 10 000 Beschäftigte eine Woche kurzarbeiten mussten.

Das ist bedauerlich und hat ja auch zu entsprechenden Reaktionen bei westdeutschen Betriebsräten geführt. Und der Vorstand der IG Metall muss konstatieren, dass zwar ein entsprechender Beschluss über das Streikkonzept gefasst wurde, dieser Beschluss aber in der Mehrzahl der Betriebe nicht umgesetzt wurde. Von Anfang an wurde ein unbefristeter Streik geführt und die Fernwirkung in Kauf genommen. Ich habe deshalb auf der Vorstandssitzung am vergangenen Sonntag gesagt, dass aus meiner Sicht der Vorstand faktisch getäuscht wurde.

Wie haben Hasso Düvel und Jürgen Peters auf den Vorwurf reagiert?

Gar nicht. Damals nicht und bis heute nicht. Ein Arbeitskampf bedarf einer sehr genauen Koordinierung durch die Tarifabteilung. Die Tarifabteilung muss selbstverständlich gewusst haben, dass gegen das vom Vorstand beschlossene Streikkonzept verstoßen wird.

Für die Tarifpolitik ist Peters verantwortlich?

Im Vorstand Jürgen Peters und als Abteilungsleiter Armin Schild. Dieser Streik ist nicht an den Streikenden gescheitert, das betone ich. Deshalb sind sie auch nicht für diese Niederlage verantwortlich. Den Streikenden wurde von den für Tarifpolitik Verantwortlichen, aber auch von den Bevollmächtigten vor Ort gesagt, „wir als IG Metall haben eine Lösung, was die Arbeitszeitverkürzung betrifft“. Da füge ich aber hinzu: eine Lösung aus den 80er Jahren im Westen.

Also wurden die Streikenden getäuscht?

Den Streikenden wurde gesagt: „Wir wissen, wie es geht.“ Die Botschaft war also: „Durchstellen.“ Diese Art von Politik-Machen ist ja den „Ossis“ nicht ganz unbekannt. Dass sich die Welt seit den 80er Jahren verändert hat, dass die Einstellungen und Prioritäten der Menschen sich verändert haben und dass es sowas gibt wie Ostmentalität, das haben manche nicht begriffen.

Wie ist die Ostmentalität?

Die Menschen wollen doch nicht nur eine verlängerte Werkbank des Westens sein. Sie wollen auch etwas Eigenständiges behalten oder aufbauen. Und da sage ich: Warum denn nicht auch in der Tarifpolitik? Aber das haben unsere Streikstrategen ausgeblendet. Hätte man die Menschen zum Zuhören und Diskutieren eingeladen und nicht nur zum Verkünden, dann hätten sie vermutlich die Tarifpolitiker der IG Metall gezwungen, anstelle von Parolen tarifpolitische Innovationen zu entwickeln.

Auch Sie tragen Verantwortung, denn die erforderlichen Vorstandsbeschlüsse für den Arbeitskampf haben Sie mitgetragen.

Eine Tarifbewegung muss vom gesamten Vorstand mitgetragen werden. Es ist natürlich von großer Bedeutung, auf welcher Informationsbasis ein Gremium einen Beschluss fasst. Dem Vorstand wurde gesagt, dass entgegen der allgemein schwachen wirtschaftlichen Situation und entgegen der allgemeinen negativen Stimmung gegen weitere kollektive Arbeitszeitverkürzung in den Betrieben die Auftragslage gut und die Streikbereitschaft groß sei. Das war die Grundlage für unsere Entscheidung.

Der Tanker IG Metall ist havariert. Was macht der Kapitän Zwickel jetzt?

Ich denke es wäre gut und politisch das absolut richtige Signal, wenn die Hauptverantwortlichen sehen und akzeptieren würden, dass es zwar eine gemeinsame Verantwortung gibt. Neben dieser Gesamtverantwortung gibt es aber auch eine spezifische Verantwortung, deshalb gibt es ja auch Zuständigkeiten im Vorstand. Die IG Metall war über Jahrzehnte der Schrittmacher der Tarifpolitik. Wir haben sozusagen die Spur gezogen auch für andere. Jetzt ist die IG Metall an diesem zentralen Punkt schwer getroffen. Und dafür gibt es Personen, die Verantwortung tragen und Konsequenzen ziehen müssen.

Am kommenden Dienstag im Vorstand?

Das kann ich nicht sagen. Ich weiß nicht, ob die entsprechende Einsicht vorhanden ist, um für dieses Desaster die Verantwortung zu übernehmen. Aber das wäre ein Signal für einen Neuanfang.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

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