Wirtschaft : „Die IG Metall kann nicht nur Nein sagen“

Der Betriebsratschef von Daimler-Chrysler, Erich Klemm, über die neue IG-Metall-Führung, Sozialreformen und Arbeitsdruck

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Herr Klemm, was erwarten Sie vom designierten neuen IG-Metall-Chef Jürgen Peters?

Der neue Vorsitzende der IG Metall muss dazu beitragen, dass die völlig schräge Debatte über die Rolle der Gewerkschaften wieder sachlicher wird. Wir sind keine Betonköpfe, die vernünftige Entscheidungen verhindern. Auch Jürgen Peters nicht. Aber es ist natürlich wichtig, wie wir uns aufstellen, was wir sagen und wie wir das sagen.

Ist Peters der richtige Mann für sachliche Debatten?

Wir bekommen jetzt eine Doppelspitze mit Peters und Berthold Huber. Insbesondere Huber repräsentiert das, was die IG Metall seit langem ist, nämlich hochsensibel und hochflexibel, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schützen.

Warum merkt das niemand?

Die Betroffenen merken das sehr wohl, die Arbeitgeber genauso wie die Arbeitnehmer. Natürlich reden wir nicht über jeden Sicherungsvertrag, auch im Interesse der Firma wird das nicht an die große Glocke gehängt. Allein in Baden-Württemberg gibt es ganz viele betriebliche Bündnisse für Arbeit. Wer solche Bündnisse vermisst und deshalb mit einer Gesetzesänderung droht, der hat keine Ahnung von der Wirklichkeit.

Schröder, Westerwelle, Merz – sind die alle ahnungslos?

Zumindest die beiden Letztgenannten wollen die Macht der Gewerkschaften brechen und diejenigen mundtot machen, die sich gegen ihre Positionen wehren.

Die Gewerkschaften wehren sich doch gegen jeden Ansatz von Sozialreformen.

Das stimmt nicht. Die Rentenreform haben wir schließlich mitgetragen, und auch das Hartz-Konzept. Aber unsere Kolleginnen und Kollegen haben schon ein Gespür dafür, was gerecht ist und was ungerecht. Und sie empfinden es als ungerecht, wenn jemand 35 Jahre Beiträge gezahlt hat und nun abgespeist werden soll mit zwölf oder 18 Monaten Arbeitslosengeld – obwohl er mit 55 oder 57 Jahren keine Chance auf einen Arbeitsplatz hat. Das ist nicht akzeptabel. Es muss ausgewogen zugehen und gerecht.

Was ist gerecht?

Wir können sicher nicht immer Nein sagen. Ich erwarte auch von der IG Metall Konzepte, wie man die Lohnnebenkosten senken kann. Die IG Metall muss aufpassen, dass Reformen nicht ohne sie stattfinden.

Wo könnte man ansetzen?

Zum Beispiel beim Arbeitslosengeld: Ich sehe einen Unterschied zwischen denjenigen, die immer ein oder zwei Jahre arbeiten und dann wieder eine Zeit lang vom Arbeitslosengeld leben, und denjenigen, die 30 Jahre oder mehr eingezahlt haben. Wenn dann die Firma Pleite geht, dann sollte der über 50-Jährige anders aufgefangen werden, als jemand, der das Sozialsystem ausnutzt.

Wäre es gerecht, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen, wie das zum Beispiel Verdi fordert?

Ich halte nichts davon. Alle Berechnungen zeigen, dass die Vermögen- und eine höhere Erbschaftsteuer nicht viel bringen würden.

Der Spitzensteuersatz soll auf 42 Prozent fallen – ist das sozialdemokratische Politik?

Ich fürchte, man hat sich in diesem Punkt dem allgemeinen Druck gebeugt und will sich international orientieren. In Wahrheit sind wir aber dann unter dem, was international an Steuern von den gut Verdienenden verlangt wird. Doch gerade in der jetzigen Situation, wo man es in erster Linie von den Kleinen holen will und holen muss, um die Kosten von Arbeit zu reduzieren, sollten auch die Starken ihren Beitrag leisten.

Gehört Daimler-Chrysler zu den Starken?

Ja.

Sie haben einmal gesagt, es sei ein Unding, wenn ein Handwerker mehr Steuern zahlt als Daimler-Chrysler.

Das sehe ich immer noch so. Nur kann man das nicht Daimler-Chrysler vorwerfen, sondern denjenigen, die solche Steuergesetze machen, die das ermöglichen.

Daimler-Chrysler verdient Milliarden, trotzdem wächst der Druck auf die Standorte und ihre Belegschaften. Was gibt es für Vereinbarungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen?

Das meiste haben wir innerhalb des Flächentarifvertrags regeln können. Ein paar Dinge haben wir mit Sondergenehmigung gemacht, zum Beispiel die Langzeitkonten, die Unternehmen und Beschäftigten ermöglichen, über einen sehr langen Zeitraum Arbeitsstunden zu sammeln. Das gibt der Flächentarifvertrag heute noch nicht her, und deshalb haben wir das separat geregelt.

Mit welchem Entgegenkommen hat die IG Metall das neue Motorenwerk von Daimler- Chrysler und Mitsubishi im thüringischen Kölleda ermöglicht?

Was dort vereinbart wurde, ist nicht beispielgebend für uns. Die Vereinbarung, die unter anderem extrem flexible Arbeitszeiten bis zu 48 Stunden die Woche ermöglicht, ist zustande gekommen, um die Investitionsentscheidung für Thüringen zu erreichen.

Ist das nicht positiv?

Für die Menschen, die Arbeit bekommen, ist das positiv. Ob es langfristig der richtige Weg für die Beschäftigten ist, kann bezweifelt werden. Die Menschen dort werden unter schwierigen Bedingungen arbeiten – deutlich schlechteren als in unseren Motorenwerken in Untertürkheim oder Berlin.

Sie befürchten, dass die thüringischen Arbeitsbedingungen Vorbild sein könnten für die Zukunft von Untertürkheim und Berlin?

Unsere „alten“ Motorenwerke sind so hoch wirtschaftlich, dass ich mir da überhaupt keine Sorgen mache.

Früher hieß es, „wer beim Daimler arbeitet, dem geht es gut“. Gilt die Aussage noch?

Ja, im Vergleich zu vielen anderen geht es uns nicht schlecht.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

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