Wirtschaft : Die iranische Täuschung

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Für die Kritiker von USPräsident George W. Bush ist es langsam an der Zeit, einzugestehen, dass er von Anfang an richtig lag, den Iran in die „Achse des Bösen“ einzubeziehen. Bei den dortigen Parlamentswahlen vor gut einer Woche haben Teherans Mullahs sich durch systematische Manipulation die Mehrheit im so genannten Parlament gesichert. Parallel dazu wurden zwei neue Fälle bekannt, in denen Iran der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA den Umgang mit heikler Kerntechnologie verschwiegen hat.

Vor kurzem erst hatten Inspektoren der Behörde auf einem Luftwaffenstützpunkt im Iran P-2-Zentrifugen zur Urananreicherung entdeckt. Bisher hatte Iran nur den Besitz eines technisch weniger entwickelten Typs dieser Zentrifugen zugegeben, mit denen Uran so hoch angereichert werden kann, dass er als Sprengstoff dient. Die Behörde weist darauf hin, dass die iranische Regierung frühere Funde von angereichertem Uran noch nicht hat erklären können, ein Umstand, der die amerikanische Regierung in ihrer Überzeugung gestärkt hat, dass Iran heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite. Mit dem Ergebnis der Parlamentswahlen sind Hoffnungen auf Reformen im Land bis auf weiteres zunichte gemacht, denn das Ende der Ära Khatami dürfte eingeleitet sein - eine gefährliche Entwicklung, gerade auch im Hinblick auf die Überwachung durch die IAEA. Selbst die zynischen, öl-orientierten Länder des Alten Europa erkennen die Bedeutung dessen, was geschehen ist: Die Mullahs hätten „eine echte demokratische Entscheidung durch das iranische Volk unmöglich gemacht“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister.

Aufgrund der Verpflichtungen der USA im Irak wird Präsident Bush versucht sein, sich dem iranischen Regime gegenüber nachsichtig zu zeigen. Zumal die Mullahs signalisiert haben, sie könnten die in ihrem Gewahrsam befindlichen Al-Qaida-Leute an die USA übergeben oder würden zumindest den im Nachbarland stationierten US-Truppen nicht allzu viel Ärger bereiten. So viel Nachsicht wäre ein schwerer Fehler. Der einzige Weg, das despotische Regime des Iran davon abzuhalten, Atomwaffen in die Hände zu bekommen, ist der, den Iranern zu helfen, das Regime abzulösen.

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