Wirtschaft: Die Kassen kränkeln

Berlin - Die Bitte kam von den Krankenkassen selber. Weil die Finanznot und die Erhebung von Zusatzbeiträgen einige von ihnen ins Trudeln bringen könnten, verhandelt die Gewerkschaft Verdi seit Wochen mit den fünf großen Ersatzkassen über einen „Notfalltarif“. Durch Arbeitszeitverkürzung von bis zu fünf Wochenstunden ohne Lohnausgleich sollen betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden. Doch nun sind die Verhandlungen ins Stocken geraten.

Die KKH Allianz verkündete ihren Ausstieg, weil sie sich von der Konkurrenz nicht in die Karten sehen lassen will. Die DAK wiederum wollte nicht auf die Möglichkeit betriebsbedingter Kündigungen verzichten. Die Gewerkschafter drohten daraufhin, die Runde ganz platzen zu lassen, weil es aus ihrer Sicht nur eine gemeinsame Lösung geben kann. „Wir machen keine Sondernummern für einzelne Kassen, die dann auf Kosten anderer Beschäftigter gehen“, sagte Verdi-Sprecher Christoph Schmitz dem Tagesspiegel. Beteiligt sind mit Ausnahme der finanziell prächtig gestellten Techniker Krankenkasse alle großen Ersatzkassen. Bis 2007 gehörten sie einer Tarifgemeinschaft an und befinden sich neuerdings in gegenseitigem Haftungsverbund: Barmer GEK, DAK, KKH-Allianz, HKK und HEK.

Dass die Lage bei manchen nicht rosig ist, lässt sich den im März veröffentlichten Finanzergebnissen für 2010 entnehmen. Beim Branchenprimus Barmer GEK etwa summierte sich das Minus auf 298 Millionen Euro. Und in einem Teufelskreis befinden sich die beiden Kassen, die seit dem vergangenen Jahr Zusatzbeiträge nehmen müssen. Die DAK mit ihren 4,5 Millionen Versicherten verlor wegen der acht Euro monatlich mehr als 330 000 Mitglieder sowie 128 000 mitversicherte Ehegatten und Kinder. Bei der KKH-Allianz sank die Versichertenzahl um knapp 190 000 auf 1,86 Millionen. Außerdem blieben ihnen zahlreiche Noch-Mitglieder die gesondert zu überweisenden Zusatzbeiträge bislang schuldig.

Wer so viele Mitglieder verliert, muss die Zahl seiner Beschäftigten überdenken. 4300 sind es bei der KKH, rund 16 000 bei der DAK. Weil die Not der Kassen an der Unterfinanzierung des Systems liege und nicht unbedingt an Missmanagement, habe man mit Aufgeschlossenheit gerechnet, sagt Verdi-Mann Schmitz. Entworfen wurde ein Rahmentarifvertrag, der ins Spiel kommen soll, wenn ein gemeinsam zu bildender Ausschuss einer Kasse bescheinigt, dass es sich um eine „strukturelle“ und nicht eine „vorübergehende Notlage“ handele. Dazu bedarf es jedoch einer Offenlegung der Kassenfinanzen.

Die Vereinbarungen seien „für die Schublade“ gedacht, als „geordnetes Verfahren für den Tag X“, heißt es bei Verdi. Doch die Betroffenen treibt natürlich die Sorge um, Versicherte und Beschäftigte könnten durch das Eingeständnis einer Notlage beunruhigt werden. Außerdem haben sie ein Problem damit, ihre Interna den Konkurrenten zu offenbaren. Selbst mit dem Vorschlag, nur einen Wirtschaftsprüfer Einblick nehmen und diesen dann die Kassen-Notlage im Ausschuss testieren zu lassen, gelang es nicht, dieses Misstrauen zu beseitigen.

Dass die Fronten zwischen Verdi und der KKH verhärtet sind, liegt aber auch daran, dass die Kasse bereits vollendete Tatsachen geschaffen hat. Die Beschäftigten seien nicht nur zu sechs Tagen unbezahltem Urlaub aufgefordert worden, ist zu hören. Viele habe man auch von oben herab und ohne Einschaltung des Betriebsrats zu einem Arbeitsstättenwechsel von bis zu 950 Kilometer verdonnert. Den rund 300 Mitarbeitern, die dem Ansinnen widersprachen, seien Abordnungsanweisungen geschickt worden. Dieser Umgang mit Beschäftigten sei „völlig inakzeptabel“, sagt Schmitz. Im übrigen entspreche „solches Gebaren nicht einer Kasse, bei der es keine Probleme gibt“.

Auch die Offenhaltung betriebsbedingter Kündigungen durch die DAK will Verdi nicht hinnehmen. Bei Lohnverzicht müsse es ein Entgegenkommen geben, findet Schmitz. „Der Versuch, die eigenen Finanzprobleme unterm Deckel zu halten und uns den Schwarzen Peter zuzuschieben, wird nicht funktionieren.“ Das gemeinsame Interesse sei, dass jede der Ersatzkassen erhalten bleiben und wirtschaftlich arbeiten könne. Nun liege der Ball bei den Versicherern. Endlos Zeit haben sie nicht. Bis zur Sitzung der Tarifkommission am kommenden Mittwoch sollten sie sich, so heißt es bei Verdi, wieder zusammengerauft haben.