Wirtschaft : „Die Kaufkraft der Renten wird sinken“

Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel über falsche Versprechen im Wahlkampf und nötige Reformen

-

Herr Miegel, wer rettet die Rente – Gerhard Schröder oder Angela Merkel?

Ich fürchte, keiner von beiden. Jedenfalls nicht mit den Maßnahmen, die sie in ihren Wahlprogrammen niedergelegt haben.

Warum nicht?

Weil die Maßnahmen viel zu klein dimensioniert sind. Die Parteien versprechen den Bürgern, dass im Großen und Ganzen alles so bleiben könne, wie es ist und es keine Rentenkürzungen geben werde. Diese Versprechen werden sie brechen müssen. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung, Arbeitslosigkeit, Globalisierung und immenser Staatsverschuldung können Rentenkürzungen schlechterdings nicht ausgeschlossen werden.

Politiker können doch in ihre Programme schreiben, was sie für richtig halten.

Das können sie. Aber was sie geschrieben haben, ist nicht richtig. Sie scheuen sich seit Jahrzehnten davor, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Sie haben Angst, vom Wähler abgestraft zu werden. Die Angst ist nicht grundlos, wie sich 1998 gezeigt hat. Damals wurde Helmut Kohl nicht zuletzt wegen seiner bescheidenen Rentenreform abgewählt. Viele Menschen wollen die Folgen der bisherigen Entwicklung nicht zur Kenntnis nehmen.

Wie sehen diese aus?

Die Versorgung älterer Menschen aus den gesetzlichen Alterssicherungssystemen wird künftig deutlich schlechter werden. Zwar werden sie nicht unter Brücken sitzen und betteln müssen, aber viele werden den Euro dreimal umdrehen, ehe sie ihn ausgeben.

Ist es schon zu spät für eine Reform?

Es ist nie zu spät dafür. Aber wertvolle Zeit ist verplempert worden. Denn die Entwicklung der Renten war spätestens seit Anfang der achtziger Jahre eindeutig absehbar. Seit Anfang der siebziger Jahre änderte sich der Bevölkerungsaufbau gravierend. Zudem verfestigte sich seit dieser Zeit die Arbeitslosigkeit, und der Schuldenberg des Staates schwoll dramatisch an. Damals hätte reagiert werden müssen. Doch die Regierungen waren zu blind oder zu feige.

Müssen jetzt die Renten gekürzt werden?

Sie werden bereits gekürzt. Seit 2003 gibt es bei der Rentenversicherung nur noch Nullrunden. Das heißt, die Kaufkraft der Rentner sinkt in Höhe der Inflationsrate. Bei drei oder vier Nullrunden in Folge erleiden die Rentner ein Minus von fünf bis sechs Prozent. Zudem müssen sie mehr für die Pflege- und Krankenversicherung bezahlen. Bis 2007 werden sie im Vergleich zu 2003 voraussichtlich acht Prozent weniger Kaufkraft haben. Das ist noch nicht das letzte Wort. Die Kaufkraft der Renten wird weiter sinken.

Hinzu kommen die Reformen der vergangenen Jahre.

Richtig, etwa der Nachhaltigkeitsfaktor in der Renten-Anpassungsformel, die Besteuerung der Renten oder die Erhöhung der Altersgrenze. Die Frage ist nicht, ob es mit den Altersbezügen bergab geht, sondern nur wie schnell und wie steil.

Wo ist die Untergrenze für Kürzungen?

An sich genießen Rentenansprüche nach Artikel 14 des Grundgesetzes einen ähnlichen Schutz wie Eigentum. Allerdings verliert dieser Schutz ständig an Wirksamkeit. Denn der steuerfinanzierte Anteil der Leistungen der Rentenversicherungsanstalt steigt ständig an. Im Übrigen gilt: Wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren festgestellt, dass die Rentenversicherten eine Schicksalsgemeinschaft bilden. Daraus folgt nicht zuletzt, dass es keinen absoluten Schutz vor Kürzungen geben kann. Gerät das System ins Wanken, wird es schwer sein, es wieder zu stabilisieren.

Ist das nicht ein übertriebenes Szenario?

Ich wünschte, es wäre so. Vorerst vermag ich nur zu erkennen, dass sich der Status quo allenfalls bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten lässt, vielleicht noch zwei Jahre länger. Dann aber dürften die Dinge holterdipolter gehen. Es wird nicht mehr ausreichen, wenn die Regierung an kleinen Stellschrauben dreht. Dann müssen die großen Hebel umgelegt werden, etwa die Renten gekürzt und mittelfristig auf eine Grundsicherung umgestellt werden. Die Vorstellung, der Staat könne durch höhere Bundeszuschüsse die Anforderungen an das System ausgleichen, ist wenig realistisch. Auch die Beiträge lassen sich nicht weiter anheben, da sonst noch mehr Jobs verloren gehen.

Müssen wir uns auf eine Rente mit 70 einstellen – oder mit 75?

Eine Rente mit 75 ist sicher weit hergeholt. Aber auf längere Sicht dürfte das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre verschoben werden. Das heißt nicht, dass dann die Menschen auch wirklich bis zum 70. Lebensjahr arbeiten. Worum es wirklich geht ist, dass auf diese Weise die Renten auf kaltem Wege gekürzt werden. Die Politik wird der Bevölkerung sagen, würdet ihr nur bis 70 arbeiten, bekämt ihr auch eine volle Rente. Da ihr aber früher aus dem Erwerbsleben ausscheidet, müsst ihr leider hohe Abschläge hinnehmen.

Wird es den Beamten besser ergehen? Ihre Pensionen zahlt ja der Staat.

Nein, sie können sich dem Strudel nicht entziehen. Bei ihnen wird es zu ähnlichen Kürzungen kommen wie bei den Rentnern, denn die öffentlichen Haushalte sind ähnlich leer wie die Kassen der Rentenversicherung. Es wäre der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass eine Gruppe nicht nur eine Arbeitsplatzgarantie hat, sondern auch noch Privilegien bei der Alterssicherung genießt.

SPD-Politiker fordern, dass auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die Rentenversicherung einzahlen sollen, um die Finanzlage aufzubessern.

Das würde nur kurzfristige Erleichterungen bringen. Denn alle diejenigen, die da zusätzlich in die Rentenkasse einbezahlen sollen, würden ja auch Ansprüche erwerben. Auf mittlere Sicht wäre dies ein Nullsummenspiel: höhere Beitragseinnahmen und zugleich höhere Rentenausgaben. Ein solches Konzept ist antiquiert. Erwerbsarbeit und soziale Sicherheit müssen voneinander getrennt werden.

Wie kann man die Leute zu mehr freiwilliger Vorsorge motivieren?

Indem man ihnen sagt, was auf sie zukommt. Die bisherige Förderung privater Vorsorge ist albern. Die Menschen werden wie kleine Kinder behandelt. Denn jeder Cent, der ihnen gegeben wird, wurde ihnen zuvor aus der Tasche gezogen. Richtiger wäre es, ein einsichtiges Steuersystem zu installieren und dann die Vorsorge jedem Einzelnen zu überlassen.

Muss es eine Pflicht zur Vorsorge geben?

Da der Staat bereits so viele Zwänge ausübt, zögere ich, mich für einen weiteren Zwang auszusprechen. Noch einmal: Wichtiger ist es, dass die Bevölkerung umfassend über die künftige Leistungsfähigkeit des staatlichen Vorsorgesystems aufgeklärt wird. Wenn sie dann immer noch keine private Vorsorge betreibt, sollte man sich erneut der Frage zuwenden, ob es eine Pflicht hierzu geben sollte.

Der Staat soll schwarz malen und den Leuten sagen, ihnen stehe Altersarmut bevor?

Nein, er soll schlicht sagen, wie es ist. Bisher tut die Politik noch immer so, als lasse sich trotz mancher Schwierigkeiten das bisherige System aufrechterhalten. Das ist unredlich. Alle Politiker müssen gemeinsam erklären, dass es in einigen Jahrzehnten nur noch eine Grundsicherung geben wird und dass für alles, was darüber hinausgeht, vom Einzelnen vorgesorgt werden muss. Die Menschen sollten sich nicht am heutigen Lebensstandard der Alten orientieren. Das führt in die Irre.

Ist für die großen Rentenreformen eine große Koalition nötig?

Nicht unbedingt. Aber wer immer die Opposition bildet, sollte einer Regierung, die im Bereich der gesetzlichen Alterssicherung das Notwendige – und das heißt zugleich das Unbequeme – veranlasst, keinesfalls in den Arm fallen.

DasGesprächführteCarsten Brönstrup

0 Kommentare

Neuester Kommentar