Wirtschaft : Die kleinen Länder wollen keine große Lockerung

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Dass es eine Reform des Stabilitätspaktes geben wird, ist wohl beschlossene Sache. Wie diese Reform aussehen wird, ist aber noch keinesfalls klar. Es gibt verschiedene Fronten in der EU. Eine besonders starke Aufweichung der Regeln wünschen sich die Deutschen, die Franzosen und die Italiener . Sie alle sind dafür, dass bestimmte Ausgabenkategorien, wie zum Beispiel für Strukturreformen, Bildung und Forschung oder auch Militärausgaben, aus dem Staatsdefizit herausgerechnet werden. Wäre das der Fall, müsste Berlin auch nicht mit einem Strafverfahren rechnen, wenn Deutschland zum vierten Mal in Folge mehr neue Schulden als drei Prozent des Bruttoinlandproduktes hätte.

Die Europäische Kommission will die Regeln auch reformieren, Währungskommissar Joaquin Almunia kann sich ebenfalls vorstellen, bestimmte Ausgabenblöcke aus dem Defizit herauszurechnen. Er will die Defizite „differenzierter bewerten“. Der luxemburgische Premier JeanClaude Juncker, der momentan die Ratspräsidentschaft inne hat und deswegen eine Schlüsselrolle für die Reform spielt, verfolgt eine ähnliche Linie wie Almunia. Die kleineren Länder dagegen, wie die Niederlande, Finnland, Österreich und Belgien, sind eher gegen eine zu große Aufweichung der Regeln und strikt gegen das Herausrechnen von diversen Ausgaben. Der niederländische Finanzminister, Gerrit Zalm, sagte jüngst: „Wenn wir alle diese Wünsche addieren, werden Defizite von zehn Prozent genehmigungsfähig“. Wie die Osteuropäer sich positionieren werden, bleibt abzuwarten. Am Dienstag wird die erste Debatte über die Reform im Ministerrat stattfinden, die Kommission und Ratspräsident Juncker hoffen, bis zum Frühjahrsgipfel im März eine Lösung gefunden zu haben. fw

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