Wirtschaft : Die Kommunen investieren wieder

Gewerbesteuer-Einnahmen sind 2006 kräftig gestiegen – die kurzfristigen Schulden aber auch

Robert Birnbaum

Berlin - Dank eines enormen Anstiegs der Gewerbesteuer-Einnahmen geht es vielen Städten und Gemeinden in Deutschland finanziell so gut wie lange nicht mehr. In seiner Jahresbilanz 2006 bezifferte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, den Zuwachs allein bei der Gewerbesteuer mit 18,7 Prozent oder rund fünf Milliarden Euro auf nunmehr 31 Milliarden Euro. Hauptursache ist offenbar ein starker Anstieg der Vorauszahlungen, der sich nach der Prognose 2007 nicht mehr so stark auswirken wird. Daher rechnet der Städtetag für dieses Jahr mit einem leichten Rückgang des Aufkommens um 2,6 Prozent.

Erstmals seit der Jahrtausendwende war 2006 auch die Gesamtbilanz zwischen Einnahmen und Ausgaben positiv. Allerdings entfalle bei dem Überschuss von 1,7 Milliarden Euro rund eine Milliarde allein auf den Verkauf der kommunalen Wohnungen in Dresden. Ebenfalls wieder leicht angestiegen – um 1,3 Prozent – ist das Investitionsvolumen. Das nütze der Wirtschaft und dem örtlichen Arbeitsmarkt, sagte Ude. Nach dem jahrelangen Rückgang der Investitionen bestehe erheblicher Nachholbedarf in den Städten; etwa bei Schulen oder Straßen.

Trotz generell positiver Prognosen auch für das laufende Jahr warnte Ude aber vor falscher Euphorie. „Die Städte schwimmen nach wie vor nicht im Geld“, betonte der Münchner Oberbürgermeister . So zeige ein „alarmierend“ steiler Anstieg der kurzfristigen Kassenkredite – um 3,9 Milliarden auf 27,6 Milliarden Euro bis zum September –, dass viele Städte und Gemeinden ihre Ausgaben nach wie vor nicht durch Einnahmen decken könnten. Das Investitionsvolumen werde zwar 2007 um 3,7 Prozent noch etwas deutlicher ansteigen als im vorigen Jahr, liege aber dann immer noch um gut ein Drittel unter dem Stand von 1992.

Besondere Sorgen bereitet Städtetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der Anstieg der Sozialausgaben in den Kommunen. 2006 seien die Sozialkosten um 1,9 Milliarden Euro auf 37,35 Milliarden Euro gestiegen. Ein besonderes Problem stelle dabei die hohe Anzahl Erwerbstätiger dar, die ergänzende Hilfen erhielten, weil sie mit ihrer Arbeit zu wenig verdienten oder keinen Anspruch auf Wohngeld hätten. Articus sprach sich dafür aus, den Kreis der Wohngeldempfänger auszuweiten.

Ude (SPD) richtete an die Politik die Erwartung, dass die Unternehmensteuerreform-Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ungeschmälert umgesetzt werden. Die Gewerbesteuer habe sich als das „Rückgrat“ der Kommunalfinanzen erwiesen und dürfe vom Gesetzgeber nicht durchlöchert werden. Entscheidend sei für die Kommunen, dass es bei Aufkommensneutralität bleibe. „Wir akzeptieren, dass zurzeit kein größeres Stück vom Kuchen drin ist“, sagte Ude. „Wir wollen aber auch nicht das Opfer der Unternehmensteuerreform sein.“ Skeptisch betrachtet der Verband die geplante 30-prozentige Absenkung der Gewerbesteuer-Messzahl für Kapitalgesellschaften. Hier müsse man noch sehen, ob die Gegenfinanzierung funktioniere.

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