Wirtschaft : Die Konsequenzen für die Beteiligten

jhw

Das bedeutet die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin:

für die Berliner: Die Wasserpreise, die laut Kaufvertrag langfristig nicht erhöht werden dürfen, bleiben zumindest stabil. Allerdings werden sie nach Angaben der Finanzverwaltung in den kommenden Jahren nicht sinken.

für die Beschäftigten: Der Tarifvertrag, der im Frühjahr abgeschlossen wurde, gilt weiter: Demnach schließt das Unternehmen betriebsbedingte Kündigungen aus. Allerdings wissen die Investoren, dass die BWB effizienter werden müssen - und Arbeitsplätze wegfallen. Bislang planen die BWB, in den kommenden zehn Jahren 1000 Stellen abzubauen. Diese Zahl könnte sich erhöhen.

für die Investoren: RWE und Vivendi werden sich die für die Gerichtsentscheidung ausgleichen lassen. Weil Sätze des Kaufvertrags, die das Gericht jetzt für nichtig erklärte, für die Firmen bares Geld bedeutet hätten, muss das Land ihnen entgegenkommen.

für das Land: Das Defizit im Haushalt 2000 wird größer - sei es durch einen kleineren Kaufpreis, sei es durch Nachbesserungen zugunsten der Investoren.

für die Berliner Wasser-Betriebe: Nach der Entscheidung wird der Umbau des Unternehmens nun Wirklichkeit. Möglicherweise erhöhen RWE und Vivendi den Druck auf den Betrieb, damit ihre Kalkulation tatsächlich aufgeht.

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