Wirtschaft : Die Kumpel sind wütend auf Rüttgers

Der Ministerpräsident will vom Bund Geld für die Kohle, wenn die letzte Zeche erst 2018 geschlossen wird

A. Frese[N. Sorge],M. Döbler

Berlin / Düsseldorf - Vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf haben tausende Kohlekumpel am Donnerstag ihrer Wut auf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Luft gemacht. „Rüttgers gefährdet die Arbeitsplätze von 100 000 RAG-Mitarbeitern und spielt mit den Ängsten ihrer Familien“, rief RAG-Betriebsratschef Ludwig Ladzinski in die Menge. Beharre Rüttgers weiter auf einem Ausstieg aus der Kohle schon im Jahr 2014 statt 2018, würden die Arbeitnehmer wegen der befürchteten Kündigungen den geplanten Börsengang der profitablen RAG-Konzernteile stoppen, kündigten die Bergleute an.

Erst am frühen Donnerstagmorgen – der Kohlegipfel hatte sich am Vorabend in Berlin ergebnislos vertagt – hatten Betriebsräte und die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE den Entschluss gefasst, auf die Straße zu gehen. Ganze zwölf Stunden später setzten mehr als hundert Busse die Kumpel vor dem Landtag ab, wo bereits Gulaschkanonen und Dixie-Klos warteten.

Aus allen acht RAG-Zechen waren Bergleute gekommen. „Ich kann nur noch von Monat zu Monat planen“, sagte Olaf Koschinski, der mit schwarz verschmiertem Gesicht den Rednern zuhörte. Um sechs Uhr war er noch in den Schacht der Zeche Auguste Victoria in Marl eingefahren, um zehn erreichte ihn per Telefon 1000 Meter unter Tage die Nachricht von der Protestkundgebung.

Doch nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in Berlin standen die Zeichen auf lautstarke Konfrontation. Beim Kohlegipfel soll Rüttgers Kanzleramtschef Thomas de Maizière einen Lügner genannt haben, woraufhin dieser dem Ministerpräsidenten „patziges Auftreten“ attestierte, berichten Teilnehmer.

Bei dem Streit um die Kohle geht es um Geld. Rüttgers will die Entscheidung der großen Koalition, 2018 den Bergbau in Deutschland einzustellen, nur akzeptieren, wenn er vom Bund eine Art Entschädigung bekommt. Denn um hohe Subventionen einzusparen, will er die Zechen einige Jahre früher schließen als von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck vereinbart. Sieben Steinkohlezechen befinden sich in NRW, eine im Saarland. Derzeit wird der Abbau der Steinkohle mit rund 2,5 Milliarden Euro subventioniert, davon kommen 550 Millionen aus dem NRW-Haushalt, der Rest vom Bund. Zwar sinkt diese Hilfe des Steuerzahlers von Jahr zu Jahr, weil die Förderung langsam runtergefahren wird. Doch NRW muss bis zum kompletten Ausstieg auf jeden Fall jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag beisteuern.

Rüttgers argumentiert nun gegenüber dem Bund folgendermaßen: Wenn in Berlin zwischen Merkel und Beck ein Abkommen zu Lasten NRWs getroffen wird, dann möchte er diese Last vom Bund getragen wissen. Wenn also zum Beispiel erst vier Jahre später als von Rüttgers gefordert der Bergbau endet und das Land jedes Jahr 300 Millionen Euro zahlt, dann macht das in der Summe 1,2 Milliarden Euro – und die will Rüttgers vom Bund haben, zumindest zum Teil. Und damit nicht genug: Für die so genannten Ewigkeitslasten des Bergbaus will Rüttgers auch Geld aus der Bundeskasse. Wenn die letzte Zeche geschlossen ist, müssen zum Beispiel die Stollen weiter leergepumpt werden, damit das Ruhrgebiet nicht absäuft. Alles in allem werden diese Kosten auf 13 Milliarden Euro veranschlagt. Die Summe soll im Großen und Ganzen durch den Börsengang der RAG und deren Rückstellungen aufgebracht werden. Doch es klafft eine Lücke, die auf bis zu 1,6 Milliarden Euro geschätzt wird. Auch hier will Rüttgers je eine Zahlungszusage beim Bund durchsetzen.

Zum Abschluss der Düsseldorfer Kundgebung ließen die Bergleute schwarze Luftballons mit der Aufschrift „Ich bin ein Arbeitsplatz“ in den Himmel fliegen. Betriebsratschef Ladzinski kündigte weitere Demonstrationen an. „Dies hier ist nur der Auftakt, wir laufen uns bloß warm für weitere Aktionen.“ Und auch in Berlin geht es weiter: Für nächste Woche ist ein weiterer Kohlegipfel geplant.

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