Wirtschaft : Die lange Bank in Düsseldorf

Die EU-Kommission macht Druck auf die Eigentümer der WestLB: Endlich sollen sie entscheiden, wie es weitergeht

Sven Afhüppe/Peter Köhler (HB)

Berlin/Frankfurt am Main – So langsam aber sicher hat Joaquin Almunia genug von den Deutschen und ihrer WestLB. In einem Brief forderte die Behörde des EU-Wettbewerbskommissars die Eigentümer der Landesbank jetzt auf, endlich eine Entscheidung bezüglich der dringend notwendigen Sanierung zu treffen. Die Deutschen mögen jetzt bitte klären, ob die Sparkassen oder ein privater Investor gedenken, die WestLB umzubauen. „Es scheint mir angezeigt, dass die Entscheidung über die vorzugswürdige Alternative so schnell wie möglich getroffen wird“, heißt es in dem Schreiben von Generaldirektor Alexander Italianer, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Ein „finalisierter Verbundbundbank-Umsetzungsplan“ müsse bis spätestens Ende Juni vorgelegt werden.

Der Brief, der in der vergangenen Woche verschickt wurde, zeigt, wie angespannt das Verhältnis zwischen der Wettbewerbsbehörde und den Eigentümern der WestLB inzwischen ist. Neben den nordrhein-westfälischen Sparkassen und der Düsseldorfer Landesregierung ist seit der Finanzkrise auch der Bund mittels Beihilfen in Milliardenhöhe an dem angeschlagenen Institut beteiligt. Nur wenn die Landesbank möglichst bald einen ausgearbeiteten Restrukturierungsplan vorlege, werde man von einer Entscheidung absehen, die „eine Rückforderung der gewährten Beihilfen, den Wegfall des Risikoschirms und die Rückabwicklung der zeitweise genehmigten Bad Bank zur Folge haben würde“, droht die Kommission.

Nun ist es ja nicht so, dass noch gar kein Plan in Brüssel eingetroffen wäre. Im Gegenteil, es waren gleich mehrere. Die Eigentümer sind sich zwar einig, dass sie die WestLB zu einer Verbundbank umbauen wollen, die in erster Linie als Dienstleister für die Sparkassen arbeiten soll, anstatt wie früher spekulative Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten zu tätigen. Unentschieden sind die Deutschen aber noch in der Frage, wem die neue Bank gehören soll: Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Finanzkreisen arbeiten sowohl die Sparkassen und das Land Nordrhein-Westfalen, als auch der Veräußerungsbevollmächtigte Friedrich Merz an einer Lösung. Merz war noch von der ehemaligen, CDU-geführten Landesregierung und dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin beauftragt worden, einen Käufer für das marode Institut zu finden. Dem Vernehmen nach haben zwei Finanzinvestoren Interesse an einem Einstieg signalisiert. Ob die Sparkassen oder ein privater Investor die Landesbank zur Verbundbank umbauen, sei noch nicht entschieden, hieß es in einschlägigen Kreisen.

Fest steht: Sollte der Wettbewerbskommissar mit dem neuen Restrukturierungsplan der WestLB nicht zufrieden sein, müsste die Bank die staatliche Beihilfe von 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Das würde ganz sicher die Pleite der viertgrößten deutschen Landesbank bedeuten. Sven Afhüppe/Peter Köhler (HB)

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