Wirtschaft: Die Lebensversicherer laufen Sturm

DÜSSELDORF (kun/HB).Die Lebensversicherer proben erneut den Aufstand gegen die Politik: Die Branche übt heftige Kritik an dem Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, das Steuerprivileg für Lebensversicherungen abzuschaffen.Peter Greissler, Vorstandschef der Debeka-Gruppe und Vorsitzender des Sozialausschusses des Versicherungsverbandes, sagte dem "Handelsblatt": "Dieser Vorstoß hat uns kalt erwischt.Wir wähnten uns in Sicherheit, daß dieses Thema nicht zur Diskussion steht.Nur so waren doch die Äußerungen von Schröder und Lafontaine im Wahlkampf zu verstehen." Die Pläne der SPD kämen einer "Attacke gegen die private Altersvorsorge" gleich, erklärte der Vorstandschef der Mannheimer Versicherungsgruppe, Hans Schreiber.

Anlaß für den neuen Streit zwischen der Assekuranz und der Bundesregierung war die Ankündigung des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Martin Bury, schon ab 2001 die Versicherungspolice steuerlich anderen Sparanlagen zur Altersvorsorge gleichzusetzen.Bislang fördert der Staat allein die Altersvorsorge mit Lebensversicherungen.Nach einer mindestens zwölfjährigen Vertragslaufzeit erhalten Kunden die Kapitalerträge steuerfrei.Schon die alte Bundesregierung plante 1997, diese Vorzugsbehandlung zu kippen.Die Versicherungswirtschaft reagierte mit einer gewaltigen Protestkampagne.

Die Mannheimer ist bereits auf Konfrontationskurs mit der rot-grünen Bundesregierung gegangen.Anlaß war der Streit um die veränderten Vorschriften für Rückstellungen der Versicherer.Wie im Februar angekündigt, hat die Mannheimer seitdem kein Geld mehr in Bundesanleihen investiert."Etwa 100 Mill.DM haben wir inzwischen in europäischen Anleihen untergebracht", so Schreiber.Debeka-Chef Greissler nannte Hans Martin Bury einen "Bankenlobbyisten" und "Interessenpolitiker."

Im Wettbewerb um die Spargelder der Bundesbürger spielt der Steuervorteil eine wichtige Rolle.Herr Kaiser und seine Vertreterkollegen machen gerne von dem Argument Gebrauch, die Police sei deshalb so wertvoll, weil sie allein vom Staat gefördert wird.Das wirkt, selbst wenn der Durchschnittskunde vom Steuervorteil meist nicht profitieren kann.Bei vermögenden Kunden mit hoher Steuerbelastung kann dagegen tatsächlich ein deutlicher Renditevorteil herausspringen.Das vielfach "Ärzte- und Apotheker-Geschäft" genannte Vertriebsfeld ist bei den Lebensversicherern begehrt und hart umkämpft.Eine Höchstgrenze pro Jahr für steuerlich begünstigte Einzahlungen, wie von Bury gefordert, würde diesen Kunden den besonderen Reiz der Lebensversicherung nehmen.

Da der Versicherungsschutz in der Vergangenheit mitunter nur als Tarnnetz für reine Geldanlage benutzt wurde, verschärfte der Gesetzgeber ohnehin im Laufe der Zeit die Voraussetzungen für das Steuerprivileg.Neben der Mindestlaufzeit von zwölf Jahren muß der Todesfallschutz nun mindestens 60 Prozent der Beiträge ausmachen; über mindestens fünf Jahre muß der Kunde Beiträge einzahlen.

Der Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Bernd Michaels, baut darauf, daß der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bury, "nicht die Bundesregierung" sei.Die SPD werde "ihre Klientel nicht vor den Kopf stoßen".Noch im Wahlkampf hätten die Genossen gegen CDU-Pläne protestiert, die vorsahen, das Steuerprivileg der Lebensversicherung abzuschaffen, und zwar auch für bestehende Verträge.