Wirtschaft : "Die Linken in der SPD beschädigen den Kanzler"

Herr Berger[wie beurteilen Sie als Unternehmensbe]

Der Unternehmens- und Politikberater über Sozialdemokratie, den Neid der Deutschen und die Modernisierungsverlierer

Herr Berger, wie beurteilen Sie als Unternehmensberater das gegenwärtige Erscheinungsbild der SPD?

Deren Bild entspricht der bisherigen Leistung der Regierung, die nicht nur mit einem Programm, sondern mit mindestens zwei Programmen angetreten ist. Es gab neben dem Kanzler ja nicht nur Oskar Lafontaine als linken Vordenker, sondern auch Bodo Hombach, der mit Gerhard Schröder, um es sportlich zu formulieren, im Sturm halbrechts antrat. Im Übrigen mußte Rot-Grün erst einmal lernen.

Wie lange darf diese Lernphase dauern?

Normalerweise nicht länger als drei, vier Monate.

Die Lernphase ist abgeschlossen?

Die Wende in der Regierungspolitik fällt mit dem Rückzug Oskar Lafontaines zusammen. Schröder hat blitzschnell und richtig reagiert, den Parteivorsitz übernommen und Hans Eichel zum Bundesfinanzminister berufen. Konsequent nahm er das Zepter in der Finanz-, Wirtschafts- und Soziapolitik wieder in die Hand. . .

und handwerkliche Fehler in Kauf?

Der Regierung sind unverzeihliche Kunstfehler unterlaufen; beim 630-Mark-Gesetz, beim Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit, bei der Rente, aber auch bei der geplanten Unternehmensteuerreform. Vieles wurde in der Schwebe gelassen. Aber, der Regierung gelang ein Neuanfang. Seit der Vorlage des Sparpakets von Hans Eichel und des Schröder-Blair-Papiers ist wieder eine Richtung erkennbar.

Gerade darüber wird gestritten. Riskiert die SPD ihre Glaubwürdigkeit?

Ihre Linken beschädigen den Kanzler. Das Schröder-Blair-Papier hat den Weg skizziert, den die Regierung einschlagen will, um die bekannten Schwierigkeiten in Wirtschaft und Gesellschaft zu lösen. Sie will Deutschland durch Rückkehr zur Angebotspolitik zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verhelfen.

Das passt offensichtlich nicht allen. Wie sonst ließe sich der Ruf nach der Vermögenssteuer erklären?

Neid ist eine hervorstechende Charaktereigenschaft der Deutschen. Außerdem haben sie sich in 50 Jahren an einen Verteilungsstaat gewöhnt, der jedem ein wirtschaftliches Auskommen ohne großes Engagement ermöglicht. Die angelsächsische Welt sieht anders aus. Dort gibt es andere Wertesysteme, eine andere Gesellschaftskultur, die auf mehr Eigenverantwortung und Risikobereitschaft fußt. Die knapp 20 Jahre neoliberaler Reformpolitik, auf die Tony Blair aufbauen kann, geben dem Schröder-Blair-Papier in Großbritannien fast einen sozialstaatlichen Anstrich, während es hierzulande als neoliberal beschimpft wird.

Ist das falsch?

Völlig. Es ist ein Papier der sozialen Marktwirtschaft. Es geht um mehr wirtschaftliche Dynamik und um die Umsetzung des Schröderschen Wahlversprechens - Modernisierung und Gerechtigkeit.

Wird die Firma SPD den Spagat zwischen sozialistischer Vergangenheit und, sagen wir ruhig, neoliberaler Zukunft schaffen?

Ein Spagat ist ohne Chance. Es geht um die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard, um eine Politik, die wachsenden Wohlstand mit mehr Beteiligungs- und Chancengerechtigkeit verbindet. Das heißt: Jeder soll die gleichen Startchancen haben, aber nicht durch Umverteilung auch das gleiche Ergebnis geschenkt bekommen.

Würde ein Aufsichtsrat einem Vorstandschef Schröder jetzt das Mandat verlängern?

Auf alle Fälle. Man könnte sagen: Gerhard Schröder steht heute da, wo Siemens-Chef Heinrich von Pierer ungefähr vor einem Jahr stand, als er sein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt hat. Seither ist der Aktienkurs von Siemens um über 50 Prozent gestiegen, was auf die konsequente Umsetzung dieses Programms zurückzuführen ist.

Von Pierer als Vorbild für den Kanzler - das heißt, Sie empfehlen ein Investment in Deutschland?

Ja, wenn Schröder Konsequenz zeigt. Er hat den Sparhaushalt vorgelegt, einen - wenn auch ungenügenden - Ansatz für erste Reformen der sozialen Sicherungssysteme, der Steuern und das Schröder-Blair-Papier. Jetzt muss er die Chance bekommen, das umzusetzen. Natürlich geht er dabei das Risiko ein, die nächsten Landtagswahlen zu verlieren.

Ist Sparen um jeden Preis in Zeiten verhaltenen Wachstums so sinnvoll?

Eine Wirtschaft mit einer hohen Spar- und Investitionsquote wächst grundsätzlich schneller und schafft dadurch mehr Beschäftigung und Wohlstand. Abgesehen davon muss man das Sparpaket von Hans Eichel relativieren. Denn unterm Strich werden im Jahr 2000 nur sieben Mrd. DM weniger ausgegeben als 1999. Das Wesentliche an Eichels Sparhaushalt ist die Signalwirkung. Die Chance für Deutschland liegt gerade darin, dass Bundesfinanzminister Eichel jedem in diesem Lande auf die Füße tritt: den Unternehmern, den Bauern, den Rentnern, den Pendlern. . .

und denjenigen, die mit Kapitallebensversicherungen privat fürs Alter vorsorgen.

Es handelt sich um eine den Aktien oder Investmentfonds gleichgestellte Anlageform.

Wie groß sind die Schäden des Zick-Zack-Kurses der Regierung beim 630-Mark-Gesetz und beim Gesetz gegen Scheinselbständigkeit?

Jeder Zick-Zack-Kurs ist schädlich. Die Wirtschaft braucht klare Vorgaben. Kein Manager wird das Geld seiner Aktionäre und kein Unternehmer sein eigenes Geld aufs Spiel setzen, wenn die Rahmenbedingungen nicht klar sind. Außerdem hat der Regierungskurs auch außenpolitisch geschadet. Deutschland war zeitweise dabei, sich in Europa zu isolieren. Der Kosovo-Krieg hat Schröder außen- und europapolitisch wieder in den Sattel geholfen. Andernfalls wäre diese Regierung im Ausland heute kein so willkommener Partner wie sie es wieder ist.

Steht die Regierung Schröder zu stark unter dem Druck der Wirtschaft?

Das finde ich nicht. Schröder hat sich selber dem Ziel verschrieben, die Arbeitslosenzahlen zu reduzieren. Arbeitsplätze schafft aber nur die Wirtschaft! Wirtschaft ist zwar nicht alles. Aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Gegen diesen Grundsatz kann niemand regieren. Das hat auch Oskar Lafontaine zur Aufgabe gezwungen.

Wie modern darf sozialdemokratische Wirtschaftspolitik sein?

Dem Kanzler bleibt nur die Wahl, sein Programm umzusetzen. Nur so kann er auch die nächsten Bundestagswahlen gewinnen.

Politik aus Wahlkalkül?

Reformen sind immer schmerzlich! Für Schröder ist es wichtig, dass die SPD die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2000 gewinnt. Bis dahin müssten seine Reformgesetze greifen.

Werden die Bündnisgespräche Deutschland nach vorn bringen?

Sie sind ein vernünftiger Weg. Natürlich handelt es sich um eine außerparlamentarische Veranstaltung. Aber mit unserem Verhältniswahlrecht sind wir immer zu kleinen Koalitionen gezwungen. Große Reformen können wir nur mit großen Koalitionen zustande bringen. Und das Bündnis für Arbeit ist ein Ersatz für eine große Koalition.

Ist das der Weisheit letzter Schluss?

Natürlich müssen Dritte die Dinge am Ende umsetzen. Dabei geht es auch um eine vernünftige Tarifpolitik. Dazu gehören erstens Tarifabschlüsse unterhalb des Produktivitätsanstiegs und zweitens eine Öffnung des Flächentarifvertrages. Wir brauchen mehr Beweglichkeit nach Regionen, Branchen, Firmengrößen. Würde sich der öffentliche Dienst nach dem Beckschen Vorschlag zu einer Nullrunde durchringen, wäre ein erstes Vorbild gelungen.

Was braucht Deutschland, um mehr Menschen zu beschäftigen?



Die deutschen Unternehmer haben in den letzten Jahren immer mehr in Kapital investiert, weil die Arbeitskosten stärker gestiegen sind als die Arbeitsproduktivität. Kehrt sich das Verhältnis um, werden die Unternehmer mehr in Arbeitsplätze und Innovationen investieren als in Rationalisierung. Das bringt zusätzliche Beschäftigung. Innovationen steigern Wachstum und Wohlstand, Rationalisierungsinvestitionen hingegen erhalten nur den Status quo bei weniger Arbeit.

Das Ausland investiert wieder mehr in Deutschland. . .

Aber Deutschland hat im letzten Jahr 20 Prozent aller Investitonen im Ausland getätigt. Das hat es noch nirgends gegeben. Es zeigt übrigens, dass unsere Unternehmer durchaus international wettbewerbsfähig sind. Jeder Mensch sucht einen Ausweg, wenn der Staat droht, ihn zu enteignen. Nicht von ungefähr gehen 15 Prozent unserer Wirtschaftskraft aufs Konto der Schattenwirtschaft. Das sind zehn Millionen Arbeitsplätze.

Worin unterscheidet sich die Arbeit der Regierungen von Schröder und Kohl?

Während der 16 Jahre schwarzer Sozialdemokratie wurde der Spitzensatz bei der Einkommensteuer um gerade drei Prozentpunkte gesenkt. Rot-Grün will diesen Satz immerhin in vier Jahren um viereinhalb Prozentpunkte senken.

Welche Rolle spielt die Reform der sozialen Sicherungssysteme?

Eine entscheidende Rolle. Herr Riester hat immerhin bereits den Ausbruch aus dem Umlagesystem des Generationenvertrages versucht. Er ist mit seinem - leider halbherzigen - Ansatz auf der richtigen Spur. Er möchte eine steuerfinanzierte Grundsicherung für alle und die private Vorsorge als zweite Säule der Alterssicherung. Die private Pflichtvorsorge wäre ein erster Schritt auf einem verlässlicheren Weg.

Die Union erweckt aber doch den Eindruck, als ob es kein Rentenproblem gäbe.

Ja, die Fronten sind derzeit verkehrt. Die CDU ist dabei, die SPD links zu überholen. Sie hat zwar Recht, wenn sie von Wählerbetrug spricht. Doch diese berechtigte Kritik ersetzt keine der notwendigen Reformen. Wenn sich die Union nicht rechtzeitig besinnt, wird sie das große Problem haben, ihre Glaubwürdigkeit zu behalten. Denn im Moment betreibt sie glasklaren Opportunismus. Sie schielt auf die nächsten Landtagswahlen. Das ist zwar legitim. Aber um eine glaubwürdige Alternative bei der Bundestagswahl 2002 zu sein, braucht die Union ein innovatives Schäuble-Stoiber-Papier, das eine echte Alternative zum Schröder-Blair-Papier darstellen kann.

in dem Amerika wieder als glorreiches Vorbild gefeiert wird?

Wir können viel von Amerika lernen und aus dem Mehr-Wohlstand auch eine Art Sozialdividende ausschütten. Für unsere Zukunft brauchen wir mehr Freiräume und ein positives Klima für Veränderungen.

Das brauchen wir schon seit Jahrzehnten.

Das geht nicht durch Predigen, das geht nur durch Machen. Der Staat muß sich aus der Wirtschaft zurückziehen.

Was passiert mit den Modernisierungsverlierern?

Natürlich muss der Staat die Vorstellungen der Gesellschaft von sozialer Gerechtigkeit umsetzen. Dies gehört zu seinen hoheitlichen Grundaufgaben, auf die er sich konzentrieren sollte. Gelingt das, könnten wir - orientiert am christlichen, nicht calvinistischen Wertesystem - eine Gesellschaft etablieren, die Effizienz und Dynamik nach dem Muster der US-amerikanischen Informationsgesellschaft mit Beteiligungs- und Chancengerechtigkeit nach den abendländischen Wertvorstellungen verbindet. So kann vermieden werden, dass Verlierer durch den Rost der Existenzkrise fallen. Roland Berger (61) ist Unternehmens- und Politikberater. In Berlin geboren studierte er Betriebs- und Volkswirtschaftslehre. Seine berufliche Laufbahn begann er als Mitarbeiter der Boston Consulting Group. Roland Berger & Partner zählt zu den weltweit führenden Management-Beratungsgesellschaften. Berger, der im Vorfeld des Regierungswechsels in Bonn als Kanzler-Berater und Minister im Kabinett Schröder gehandelt worden war, arbeitet in zahlreichen Expertengruppen für die öffentliche Hand. Martina Ohm sprach mit Roland Berger über "das Unternehmen SPD", die Akzeptanz der Investoren und den Weg des Kanzlers.
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