Wirtschaft : Die Löcher im Staatshaushalt schrumpfen

Bisher sind die Einnahmen deutlich stärker gestiegen als die Ausgaben. Aber Haushaltspolitiker rufen weiter zum Sparen auf

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Berlin - Die Lücken in den öffentlichen Haushalten sind in diesem Jahr bisher kleiner geworden als im vergangenen. Das Statistische Bundesamt teilte am Donnerstag mit, die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen seien in den ersten neun Monaten nach vorläufigen Berechnungen stärker gestiegen als die Ausgaben. Dadurch sei das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 15,8 Milliarden Euro auf 75,1 Milliarden Euro zurückgegangen.

Die Reaktionen fielen allerdings zurückhaltend aus. Das Bundesfinanzministerium erwartet dadurch keine Auswirkungen auf die für die EU wichtige Defizitquote (siehe Kasten). In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die große Koalition die Staatsfinanzen sanieren wolle. Der Staat müsse seine „Handlungsfähigkeit zurückgewinnen“. Unions-Fraktionsvize Michael Meister nannte die Einnahmenentwicklung zwar „ermutigend“. Die Notwendigkeit einer umfassenden Haushaltssanierung bestehe aber weiterhin, sagte er dem Tagesspiegel. Von Seiten der FDP wurden die Zahlen allerdings als „Armutszeugnis“ für die deutsche Finanzpolitik bezeichnet.

Insgesamt verbuchten die öffentlichen Kassen – nicht inflationsbereinigt – von Januar bis September Einnahmen von 677,8 Milliarden Euro, fast 20 Milliarden Euro mehr als zur gleichen Zeit im Vorjahr. Dazu trugen zum Beispiel stark gestiegene Beteiligungsverkäufe und die neue Lkw-Maut bei. Die Ausgaben stiegen jedoch laut Statistischem Bundesamt nur um 3,8 Milliarden Euro auf 752,9 Milliarden. Die Länder sparten am diszipliniertesten und hielten ihre Ausgaben fast konstant. Aber auch Bund und Gemeinden gaben kaum mehr Geld aus. Besonders kräftig wurde der Posten Sachinvestitionen beschnitten (minus 4,7 Prozent). Das niedrige Zinsniveau sorgte dafür, dass die Zinsausgaben trotz steigender Schulden um 1,5 Prozent zurückgingen. Mehr Geld wurde unter anderem für Sozialleistungen (plus 0,8 Prozent) ausgegeben.

Zur Finanzierung der Lücken nahmen die öffentlichen Kassen netto 34,5 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf, 17,9 Milliarden Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. 40,6 Milliarden Euro wurden aus Rücklagen und kurzfristigen Krediten gedeckt.

Das Bundesamt bezeichnete zwar die Neunmonatszahlen als durchaus belastbaren Hinweis auf die Haushaltsentwicklung, doch gebe es auch im vierten Quartal Bewegung. Ein Blick in die Statistiken der vergangenen Jahre zeigt starke Schwankungen. Während 2001 das öffentliche Finanzierungsdefizit am Jahresende etwa dem nach neun Monaten entsprach, lag es in den folgenden Jahren immer deutlich niedriger. Der Rückgang lag jeweils zwischen etwa 16 und rund 21 Milliarden Euro.

Der CDU-Finanzexperte Meister erinnerte an die strukturelle Lücke im Bundeshaushalt in Höhe von rund 65 Milliarden Euro und rief zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ auf, um einen weiteren Ausgabenanstieg zu verhindern. Auch die Länder sollten die Chancen nutzen, die sich aus den Einnahmesteigerungen durch die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung ergeben, sagte Meister dem Tagesspiegel. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Otto Fricke (FDP) sagte aber, vor allem die „ausufernden Zahlen“ bei den Sozialversicherungsausgaben seien „frustrierend“. „Wenn der Staat 2,5 Milliarden Euro in die Sozialversicherungssysteme stecken muss – im nächsten Jahr sogar 4,5 Milliarden – dann kann man nicht ernsthaft von einem Abbau des Defizits sprechen“. Der FDP-Haushaltsexperte bezeichnete die „gescheiterten“ Arbeitsmarktreformen als den „eigentlichen Sprengsatz“ für den Bundeshaushalt. Fricke kritisierte zudem das geringe Investitionsvolumen von Bund und Ländern, das sich im kommenden Jahr noch einmal deutlich verschlimmere.

„Die bundesweite Entwicklung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte ist kein Grund zur Entwarnung“, sagte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) dem Tagesspiegel. Die Zahlungen seines Landes in den Länderfinanzausgleich seien auch trotz gesunkener Steuereinnahmen erneut stark angestiegen. Ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums bezeichnete die Zahlen des Bundesamts als „statistische Momentaufnahme“. So seien Erlöse wie die gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer und aus Privatisierungen nur einmalig wirksam beziehungsweise schwankten stark.

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