Wirtschaft : Die Luftfahrt darf auf Brüssel hoffen

Griechenland plädiert für staatliche Haftung wie nach dem 11. September 2001 – Verkehrsminister beraten in Brüssel

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DIE FOLGEN DES KRIEGES

Berlin (fw). Die griechische EURatspräsidentschaft will den europäischen Fluggesellschaften wegen des Krieges stärker unterstützen als die Kommission. In einem Vorschlagspapier des Ratsvorsitzes, das dem Tagesspiegel vorliegt, wird ein „Aktionsplan für die Luftfahrt“ und für den Versicherungsschutz staatliche Hilfe gefordert. Falls die Versicherungspolicen für die Schäden an Dritten von den Versicherungsunternehmen wegen des Krieges teilweise oder ganz gekündigt würden, müssten die Regierungen sofort eingreifen, heißt es in dem Papier. Zumindest für einige Zeit müssten dann staatliche Haftungsgarantien kostenfrei für die Fluggesellschaften sein.

Nach dem 11. September hatte die EU-Kommission solche staatlichen Garantien genehmigt, sie sind aber Ende Oktober letzten Jahres ausgelaufen. Seitdem müssen sich die Unternehmen wieder privat versichern. Die Kommission hat am Mittwoch ein Vorschlagspapier beschlossen, in dem sie die von ihr akzeptierte Unterstützung für die Fluggesellschaften beschreibt. Allerdings ist die Kommission bezüglich der Staatsgarantien noch sehr zurückhaltend. „Die Kommission ist offen zur Diskussion“, sagte der Sprecher der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Mittwoch. Nach dem 11. September hätten die Versicherungen ihren Schutz von einem Tag auf den anderen zurückgezogen, das sei jetzt nicht der Fall. Die Luftfahrtgesellschaften müssten sich an die neue Marktlage mit teureren Versicherungen gewöhnen, sagte der Sprecher. Am Freitag werden die Folgen des Krieges für die Luftfahrt auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die Verkehrsminister in Brüssel treffen.

Im Berliner Verkehrsministerium hieß es am Mittwoch, „der derzeit bestehende Versicherungsschutz“ sei „ausreichend“, man sehe bisher keinen Grund einzugreifen.

Ansonsten stimmen die Forderungen des Ratsvorsitzes für die Unterstützung der Fluggesellschaften mit denen der Kommission überein: Die Fluggesellschaften sollen Start- und Landerechte behalten können, auch wenn sie diese zeitweise nicht nutzen, und die Mitgliedstaaten sollen den Airlines bei erhöhten Sicherheitskosten finanziell unterstützen dürfen. Ein „Aktionsplan“ mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen für den Luftfahrtsektor sei nötig.

British Airways baut ab

Unterdessen haben weitere Fluggesellschaften am Mittwoch schlechte Nachrichten verkündet. Europas größte Fluggesellschaft British Airways (BA) kündigte an, wegen des Irak-Krieges ihr Flugangebot in den beiden kommenden Monaten um vier Prozent zu reduzieren und den geplanten Personalabbau zu beschleunigen. BA hat ihr Angebot in den vergangenen beiden Jahren bereits um ein Fünftel gekürzt.

Als Folge des Krieges verringert auch Air France die Flugkapazitäten im April um sieben Prozent. Vor allem Nordamerika, Asien sowie der Nahe Osten und Europa seien von einer sinkenden Nachfrage betroffen, teilte Air France in Paris mit. Das Unternehmen will angesichts der verschlechterten Konjunktur die Investitionen begrenzen und die für Herbst geplante Einstellung von sieben Mittelstreckenflugzeugen verschieben. Unsicher sei, ob die für 2003 gesteckten Ziele beim Betriebsergebnis erreicht werden könnten. Auch die Lufthansa hatte jüngst beschlossen, sieben Maschinen stillzulegen.

Andere Fluggesellschaften kündigten am Mittwoch schlechte Zahlen an: Die nach der Pleite der Sabena entstandene belgische Fluggesellschaft SN Brussels Airlines (SN) hat ihr erstes Jahr in der Luft mit einem Verlust von 102 Millionen Euro abgeschlossen, teilte das Unternehmen mit. Und die unter Gläubigerschutz fliegende US-Fluggesellschaft United Airlines teilte mit, sie habe im vergangenen Monat einen Verlust von 367 Millionen Dollar geschrieben.

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