Die Macht der Notenbanken : Die Geldmacher

EZB-Chef Mario Draghi will erneut Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert, das gefährde die Preisstabilität.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich als einziger im EZB-Rat offen gegen weitere Anleihekäufe gestemmt. Seiner Meinung nach geht die Notenbank zu weit, gefährdet mittelfristig stabile Preise, mildert den Reformdruck auf die Krisenstaaten.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich als einziger im EZB-Rat offen gegen weitere Anleihekäufe gestemmt. Seiner Meinung nach...Foto: dapd

Ihre endgültige Höhe haben die beiden Türme inzwischen erreicht. Zwei Kilometer vom Frankfurter Bankenviertel entfernt thronen sie auf dem Gelände der früheren Großmarkthalle. Der 500 Millionen Euro teure Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) symbolisiert bereits zwei Jahre vor dem Einzug von Präsident Mario Draghi und rund 1600 Notenbankern: Wir sind eine Macht, die sehr genau hinschaut, was in der Euro-Zone passiert, und die eingreift, wenn es nötig erscheint.

Ein Fels in der Brandung ist die Notenbank längst, auch wenn sie derzeit noch im Eurotower am Willy- Brandt-Platz im Bankenzentrum residiert. Mit der Finanzkrise 2008 und der Euro-Schuldenkrise ist sie ins Zentrum des Krisenmanagements gerückt. Aus einem einfachen Grund: Die EZB herrscht über das Geld in der Euro-Zone. Sie kann frisches Geld schöpfen, theoretisch in unbegrenzter Höhe. Sie allein kann die Notenpresse in Gang setzen, mal schneller, mal langsamer. Oder sie stoppen. Dem Vertrag von Maastricht zufolge steuert sie diesen Prozess in völliger Unabhängigkeit – unter einer strengen Maßgabe: Nach Artikel 105 des Vertrags ist es vorrangiges Ziel der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten. Stabiles Geld ist ihr oberstes Gebot. Sie selbst hat sich das Ziel gesetzt, dass die Inflationsrate bei knapp unter, aber nicht über zwei Prozent liegen soll.

EZB-Präsident Mario Draghi.
EZB-Präsident Mario Draghi.Foto: AFP

Um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern, hat die Notenbank bereits über zwei Sonderkredite eine Billion Euro in den Markt gepumpt, weitere 211 Milliarden Euro über den Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer. Den Leitzins haben Draghi und Co. auf das Rekordtief von 0,75 Prozent gesenkt. Derzeit soll die EZB bereits an einem neuen Ankaufsprogramm für Anleihen arbeiten, um die Zinslast der Krisenstaaten weiter zu drücken. Details soll es bei der nächsten EZB-Sitzung am Donnerstag in Frankfurt am Main geben.

EZB-Präsident Mario Draghi sieht diese Schritte durch den Maastricht-Vertrag gedeckt. „Die EZB wird immer im Rahmen ihres Mandats handeln“, versichert der Italiener. Die Notenbank trage Verantwortung, gegen „Angst und Irrationalität“ an den Kapitalmärkten vorzugehen, weil dies die Wirkung der Geldpolitik und die Preisstabilität gefährde.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.Foto: dapd

Ganz anders sieht das Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der sich als einziger im EZB-Rat offen gegen weitere Anleihekäufe stemmt. Seiner Meinung nach geht die Notenbank zu weit, gefährdet mittelfristig stabile Preise, mildert den Reformdruck auf die Krisenstaaten. Solche Geldspritzen, warnt er, könnten „süchtig machen wie eine Droge“. Mit seiner kritischen Haltung scheint Weidmann isoliert dazustehen. Sogar EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, Duzfreund Weidmanns, wirbt für ein neues, milliardenschweres Programm zum Kauf von Staatsanleihen.

Die Notenbank mag unverschuldet in die jetzige Lage gedrängt worden sein und ist, wie Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert sagt, „Gefangener der Situation“. Aber es steht mehr auf dem Spiel. „Das EZB-Direktorium scheint nur noch aus politisch Getriebenen zu bestehen“, umschreibt Eugen Keller vom Bankhaus Metzler die Lage. Die Notenbank, heißt es, laufe Gefahr, ihr Mandat zu verletzen, und gefährde ihre Glaubwürdigkeit. Mit dem Anleihekauf betreibe sie verkappte Staatsfinanzierung. Was der EZB laut Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verboten ist.

Ihre Rolle hat sich in der Krise deutlich verändert, sie hat jetzt eine besondere Macht. Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber, die ehemaligen EZB-Chefökonomen Otmar Issing und Jürgen Stark, beide von der Bundesbank zur EZB gekommen, sind aus Frust abgetreten. Auch Weidmann soll bereits über einen Rücktritt nachgedacht, sich aber letztlich auf Drängen der Bundesregierung dagegen entschieden haben, heißt es.

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